Digitalisierung & KI

Bundesnachrichtendienst (BND) BND muss Überwachung einschränken

Das Bundesverfassungsgericht hat die Internet-Überwachung von Ausländern außerhalb Deutschlands durch den Bundesnachrichtendienst in ihrer aktuellen Form gekippt. Eine massenhafte, anlasslose Datenerhebung bleibt zwar erlaubt, soll aber begrenzt werden. Bis Ende 2021 muss ein neues Gesetz her.

Jost Müller-Neuhof

von Jost Müller-Neuhof

veröffentlicht am 20.05.2020

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