Digitalisierung & KI
Digital Services Act (DSA) Kritik an Faesers Änderungsplänen
Die Bundesregierung hat im Sicherheitspaket einen Vorstoß zur Änderung des Digital Services Act gemacht. So möchte sie erreichen, dass Online-Plattformen strafbare Inhalte wie Volksverhetzung konsequent melden. Kritiker:innen halten das Vorgehen für umständlich und für den Kampf gegen Radikalisierung im Netz nicht zielführend.
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