Digitalisierung & KI

Vorratsdatenspeicherung Mehr Überwachung für vermeintliche Sicherheit

Die Debatten über innere Sicherheit seit dem Anschlag in Aschaffenburg stehen unter dem Einfluss des Bundestagswahlkampfs. Die Union will sich im Bundestag für Asylrechtsverschärfungen einsetzen, doch mit den Anträgen werden neue digitale Ermittlungsbefugnisse durchgesetzt. Wir haben uns die Vorschläge angesehen und auf Umsetzbarkeit geprüft.

Christiane Rebhan

von Christiane Rebhan

veröffentlicht am 28.01.2025

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