Vorratsdatenspeicherung Reine Partizipationssimulation
Die knappen Fristen für die Einreichung von Stellungnahmen zu wichtigen digitalpolitischen Gesetzen kurz vor Jahresende sorgen in der Branche für Entsetzen. Die Grünen vermuten dahinter System. Oder das Durchpeitschen von alten Ideen bevor neue Koalitionen kommen?
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