Zehn Jahre Breitbandförderung : Zeit für eine neue Denkweise

Vor zehn Jahren gab der damalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den Startschuss für das erste staatliche Förderprogramm für den Breitbandausbau auf Bundesebene. Seitdem wurden insgesamt knapp 40 Milliarden Euro an Fördermitteln bereitgestellt – 21 Milliarden durch den Bund, der Rest durch Länder und Kommunen. In 3550 Ausbauprojekten entstanden und entstehen noch 4,3 Millionen Anschlüsse, die Haushalte, Unternehmen, Krankenhäuser und Schulen mit schnellem Internet versorgen.

Das klingt auf den ersten Blick wie eine reine Erfolgsgeschichte. Bei genauerer Betrachtung zeigen sich jedoch auch Schwächen des Programms. Grundlegende Reformen sind überfällig – nicht nur wegen der angespannten Haushaltslage von Bund, Ländern und Kommunen, sondern auch, um die Förderung wirksamer zu gestalten. Es besteht aber auch Grund zum Optimismus. Der Kurswechsel kann gelingen, das zuständige Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung und mehrere Bundesländer haben dazu bereits Willen und Offenheit signalisiert.

Staatliche Förderung beschleunigt nicht, sie ermöglicht

Es steht außer Frage, dass staatliche Fördermittel den Glasfaserausbau in vielen ländlichen Gebieten mit schlechter Internetversorgung erst ermöglicht haben. Vergleichen wir allerdings den Glasfaserausbau in den einzelnen Bundesländern mit den bewilligten Fördermitteln pro Land, zeigt sich ein Muster. Mit Ausnahme des am dünnsten besiedelten Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern lässt sich klar erkennen: Ein hoher Anteil der Fördermittel hat nicht zu einem schnelleren Glasfaserausbau geführt.

Insbesondere in Baden-Württemberg und Bayern, die den politischen Fokus besonders stark auf den geförderten Ausbau gerichtet haben, ist das Gegenteil der Fall. Das zeigt sich wiederum in den absoluten Investitionszahlen: Nur etwa zehn bis zwölf Prozent der gebauten Glasfaseranschlüsse wurden bisher durch Fördermittel finanziert. Hinzu kommt, dass öffentliches Geld auch in solche Gebiete floss, die ohne Förderung hätten auskommen können.

Sieben Jahre bis zum Anschluss: Es dauert zu lange

Von den zur Verfügung stehenden Fördermitteln sind bisher erst knapp 30 Prozent abgeflossen. Das liegt vor allem an der langen Dauer der Förderverfahren: Vom Förderantrag bis zum fertigen Projekt vergehen im Durchschnitt sieben Jahre. Nicht wenige Telekommunikationsunternehmen würden sich mit dem Wissen von heute nicht mehr an Förderverfahren beteiligen. Und auch viele Kommunen verzweifeln an der Komplexität des Programms.

Statt die Prozesse zu vereinfachen, drehte sich die politische Debatte in den vergangenen Jahren vor allem um die Gesamthöhe der Fördermittel. Am eigentlichen Programm wurden hingegen nur kosmetische Korrekturen vorgenommen.

Für eine wirksame Förderung: Denkverbote überwinden

Damit das Förderprogramm künftig dort wirkt, wo es den größten volkswirtschaftlichen Nutzen entfaltet, braucht es einen Paradigmenwechsel. Die Mittel müssen gezielter eingesetzt werden. Dort, wo der Markt versagt und der Bedarf am größten ist. Gleichzeitig müssen die Verfahren radikal vereinfacht werden, um Kommunen und Unternehmen zu entlasten. Dazu gehört, rechtliche Spielräume konsequent auszuschöpfen und offen über unpopuläre, aber notwendige Maßnahmen zu diskutieren.

Diese Maßnahmen könnten helfen, die Effektivität und Effizienz der Breitbandförderung deutlich zu steigern:

• Höchstgrenze pro gefördertem Anschluss: Angesichts der Haushaltslage sollte eine Kostenobergrenze definiert werden, bis zu der ein einzelner Anschluss gefördert wird. Wird diese Grenze überschritten, kann die digitale Teilhabe der Betroffenen stattdessen über Mobilfunk- und Satellitenlösungen sichergestellt werden.
• Lückenschluss-Programm drastisch vereinfachen: Das 2024 eingeführte Programm für kleine Fördergebiete ist immer noch zu bürokratisch. Es sollte geprüft werden, ob auf eine Ausschreibung verzichtet werden kann oder zumindest eine freihändige Vergabe in Betracht kommt. In praktisch allen denkbaren Konstellationen wird nur das Unternehmen die verbliebenen Adressen mit Fördermitteln erschließen, das auch den Ausbau im angrenzenden Gebiet realisiert hat. Auch technische Auflagen und Dokumentationspflichten sowie die Förderhöchstgrenze pro Projekt sollten möglichst wegfallen.
• Langfristige Förderperspektive mit einer Milliarde Euro pro Jahr: Der Bund sollte eine verlässliche Förderzusage von einer Milliarde Euro jährlich geben – das schafft Planungssicherheit für Kommunen und Unternehmen.
• ·Förderung prioritär in Gebieten mit nachgewiesener Nachfrage: Fördermittel sollten bevorzugt in schlecht versorgte Gebiete fließen, in denen eine konkrete Nachfrage der Endkundinnen und Endkunden besteht.
• Förderauflagen auf das rechtlich notwendige Maß reduzieren: Eine umfassende Überprüfung der bestehenden Auflagen ist notwendig, um Verfahren zu vereinfachen und Beteiligte zu entlasten.
• Ausschreibungen fair und transparent gestalten: Ausschreibungskriterien dürfen keine Anbieter begünstigen. Diskriminierende Kriterien wie beispielsweise die Anzahl der Kooperationspartner sollten entfallen. Zudem sollten Dumpingangebote, die weit unterhalb einer realistischen Wirtschaftlichkeitslücke liegen, ohne dass es dafür eine plausible Begründung gibt, nicht berücksichtigt werden.
• Nachfrage nach Glasfaseranschlüssen durch Gutscheine steigern: Eine Förderung in Form einer Glasfaser-Prämie für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie kleine und mittlere Unternehmen könnte die Nachfrage stimulieren und dabei die öffentlichen Haushalte deutlich weniger belasten als das aktuelle Förderprogramm. Für die effiziente Abwicklung einer Glasfaser-Prämie über die KfW stehen etablierte Prozesse aus ähnlichen Förderverfahren zur Verfügung.

Fazit: Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für Reformen – aber bitte nicht nur beim Förderprogramm.

Die gute Nachricht: Das BMDS sowie mehrere Bundesländer zeigen sich offen für Veränderungen – die Telekommunikationsbranche ohnehin. Diese Bereitschaft gilt es zu nutzen, um in den nächsten Wochen Wege zu diskutieren, wie das Programm verbessert werden kann. Anders als in der Vergangenheit sollten alle Beteiligten miteinander und nicht übereinander reden. Dafür sollte das Bundesdigitalministerium noch in diesem Jahr Länder, Kommunen und Telekommunikationsbranche zu einem Förder-Dialog einladen.

Zur Wahrheit gehört aber auch: Statt besserer Rahmenbedingungen für den marktgetriebenen Glasfaserausbau, die Investitions- und Planungssicherheit schaffen, war die öffentliche Debatte in den letzten Jahren stark auf die Breitbandförderung fokussiert. Mit seinem Eckpunktepapier zur Gestaltung des Übergangs vom Kupfernetz auf Glasfaser hat das BMDS Anfang Oktober einen wichtigen Impuls gesetzt. Der muss nun gesetzgeberisch und regulatorisch zügig umgesetzt – und durch weitere Maßnahmen ergänzt werden. So kann eine neue Investitionsdynamik entstehen, die zusätzliche Milliarden in den Glasfaserausbau lenkt.

Sven Knapp leitet seit 2016 das Hauptstadtbüro des Bundesverbands Breitbandkommunikation (Breko) in Berlin.