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Analyse Ampel bringt Sicherheitsgesetze auf den Weg

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Nach den jüngsten islamistisch motivierten Anschlägen zieht die Ampel Konsequenzen: Neben leichteren Abschiebungen und Waffenverboten soll die innere Sicherheit erhöht werden, indem zur Identitätsfeststellung biometrische Datenabgleiche durchgeführt werden. So sehen es zwei von der Ampel in den Bundestag eingebrachte Gesetzentwürfe vor.

Maximilian Zech

von Maximilian Zech

veröffentlicht am 16.09.2024

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