Digitalisierung & KI
Analyse Bundesrat stoppt Sicherheitspaket teilweise
Bundestag und Bundesrat sollten am Freitag grünes Licht für die beiden Sicherheitsgesetze geben, doch die Länderkammer versagte einem davon die Zustimmung. Damit wartet wohl der Vermittlungsausschuss auf das Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung. Der Innenausschuss des Bundestags hatte zuvor noch leichte Entschärfungen für beide Entwürfe beschlossen.
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