Die Diskussion über eine umfassende und qualitativ hochwertige Daseinsvorsorge für die Bürger ist nicht neu. Seit vielen Jahren wird diskutiert, ob insbesondere Infrastrukturleistungen durch den Staat selbst oder im Wettbewerb durch private Unternehmen erbracht werden sollen. Steuerungseinfluss, Einnahmengenerierung im Zeitverlauf oder Klimaschutz bilden hierbei zentrale Ziele. Ein aktueller Treiber ist die Coronapandemie, die den Diskurs um die optimale Ausgestaltung öffentlicher Leistungen im Rahmen der Daseinsvorsorge nochmals intensiviert.
Die Schlüsse, die daraus gezogen werden, münden zumeist in einem stärkeren öffentlichen Engagement. Wettbewerb zwischen öffentlicher oder privater Durchführung um die beste Leistungserbringung, wie auch durch europäisches Recht gefordert, wird selten favorisiert. Ein höheres Maß an staatlichem Engagement ist zwar in einzelnen Bereichen durchaus sinnvoll, wie etwa in der medizinischen Versorgung (beispielsweise Bevorratung). In den meisten Bereichen kann die Daseinsvorsorge allerdings wettbewerblich geregelt werden, nicht zuletzt in der Energieversorgung.
Kaum Haushaltsspielraum in Berlin
Nach Hamburg (Wärmenetz) plant nun auch Berlin, sein Stromnetz zurückzukaufen, angeregt vom Verkaufswunsch des Eigentümers Vattenfall, der das Netz nach jahrelangem Rechtsstreit mit der Stadt Berlin entnervt veräußern möchte. Netzkäufe sind jedoch eine technisch komplexe und finanzielle Herausforderung, da hohe Informationsasymmetrien und Unsicherheiten über den Netzzustand, der im Vorfeld der Transaktion zu bewerten ist, vorliegen. Eine Fehleinschätzung der Wartungsintensität kann zu hohen ungeplanten Folgeinvestitionen führen.
Mit Blick auf die äußerst angespannte Haushaltslage des Landes Berlin stellt sich die Frage, warum ein Investment dieser Größenordnung und Komplexität ein präferiertes Ziel sein soll. Berlin weist einen Schuldenstand von über 50 Milliarden Euro aus, die Pro-Kopf-Verschuldung des Landes ist eine der höchsten Deutschlands. Die mit dem Rückkauf des städtischen Stromnetzes verbundene Investition zwischen einer und drei Milliarden Euro vergrößert den Schuldenberg Berlins weiter. Diesen Ausgaben stehen in den Folgejahren indes Einnahmen aus regulierten Entgelten gegenüber.
Netzübernahme: Steuerung, Klima, Einnahmen
Warum werden von Ländern und Kommunen dennoch immer wieder Energienetzübernahmen forciert? Grundsätzlich sind mit einer Rekommunalisierung drei Ziele der öffentlichen Hand verbunden: Das erste Ziel umfasst den Steuerungseinfluss der Kommune oder des Landes, der – so die Argumentation – mit einer Infrastruktur in privater Hand nicht genutzt werden könne, um letztlich für den Bürger eine bessere und/oder günstigere Leistung zu erbringen. Aber ist es tatsächlich so, dass private Dienstleister per se teurer und schlechter erfüllen als öffentliche? Beim Strombezug herrscht Wettbewerb, jeder Endverbraucher kann seinen Lieferanten frei wählen. Qualitativ unterscheidet sich Strom nicht. Strom ist ein homogenes Gut, egal ob er gelb, grün oder schwarz erzeugt wird. Zudem ist die Leistung selbst intakt: Stromausfälle sind in Deutschland im europäischen Vergleich äußerst selten, was für eine grundsätzlich flächendeckend reibungslose Versorgung spricht.
Ein zweites Ziel bildet die Erschließung weiterer Einnahmequellen der öffentlichen Gebietskörperschaft. Stromnetze sind natürliche Monopole, gesellschaftsrechtlich von Wettbewerbsbereichen getrennt und gesetzlich reguliert. Um einen angemessenen Gewinn zu erwirtschaften, muss das Netz effizient bewirtschaftet werden. Dies gilt gleichermaßen für öffentliche oder privatrechtliche Eigentümer. Hier lässt sich kein Vorteil durch die öffentliche Erbringung ablesen.
Dringender Aufgaben: Digitalisierung und sozialer Wohnungsbau
Das dritte Ziel ist ökologischer Natur. Rekommunalisierungsbefürworter argumentieren häufig mit einer besseren Steuerung des Klimaschutzes, wenn die Infrastruktur in öffentlicher Hand liegt. Diese ergebnisoffene Diskussion ist jedoch in der Erzeugung zu führen. In der Stromverteilung in einer flächenseitig limitierten Stadt kann sie wenig Wirkung entfalten. Nicht zuletzt durch die Pflicht zum diskriminierungsfreien Netzzugang Dritter (Durchleitung) bleibt für Berlin der Gestaltungsspielraum begrenzt.
Letztendlich stellt sich die Frage nach einer weiteren Verschuldung des fiskalisch angespannten Landes für kaum eine Steuerungsoption, für wenig klimapolitisches Potenzial und eine regulierte Rendite. Berlin sollte davon Abstand nehmen und sich stattdessen anderen, für Berlin viel notwendigeren Daseinsvorsorgebereichen wie der Digitalisierung oder dem sozialen Wohnungsbau (statt Mietendeckel) zuwenden. Dies wäre eine gute Daseinsvorsorge.
Dr. Oliver Rottmann ist Geschäftsführender Vorstand des KOWID – Kompetenzzentrum Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge an der Universität Leipzig sowie Geschäftsführer des Kompetenzzentrums für kommunale Infrastruktur Sachsen (KOMKIS).
