Cybersecurity Briefing vom 19.02.2026

Liebe Leserin, lieber Leser,

die schwarz-rote Bundesregierung plant laut Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) in diesem Jahr nicht weniger als einen „Paradigmenwechsel“ für die Arbeit der deutschen Geheimdienste zu vollziehen. In mehreren Gesetzesnovellen sollen die Befugnisse von Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Abschirmdienst erweitert werden. Dabei geht es zum einen darum, die Nachrichtendienstarbeit ins digitale Zeitalter zu holen, aber auch um aktives Eingreifen zur Landesverteidigung. Im Zuge dessen werden auch die Aufsicht und Kontrolle neu sortiert. Bisher sind fünf verschiedene Gremien zuständig. Jetzt soll die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit kaltgestellt werden – für manchen Kritiker ein „Tabubruch sondergleichen“. Christiane Rebhan und Josefine Kulbatzki haben mit den Kontrolleuren gesprochen und sich umgehört, was laut Gesetzentwurf geplant ist.

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