Digitalisierung & KI Briefing vom 24.02.2023

Liebe Leserin, lieber Leser,

und haben sie Tiktok auf ihrem Handy installiert? Nachdem in den USA schon länger über die App diskutiert wird, nehmen nun auch in Europa die Sicherheitsbedenken zu: Wer in der EU-Kommission arbeitet, muss Tiktok demnächst löschen. Warum auch der Bundesdatenschutzbeauftragte dazu rät, lesen Sie in den Nachrichten. Dort steht auch, dass sich 1&1 nun an das Bundeskartellamt wendet, da der Newcomer den eigenen Netzausbau durch Vodafone behindert sieht.

Für die im Vorjahr vorgelegten Pläne der Europäischen Kommission zu einer sogenannten „Chatkontrolle“ im Kampf gegen die Online-Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen von Kindern und Jugendlichen hagelte es von vielen Seiten Kritik – auch von deutscher Seite, wo sich die Ministerien für Digitales (BMDV) und Justiz (BMJ) schon früh gegen ein Aus für die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ausgesprochen hatten. Nach langem Zaudern will nun offenbar auch das in der Causa federführende Bundesinnenministerium (BMI) „rote Linien“ ziehen und Technologien wie dem Client-Side-Scanning eine klare Absage erteilen. Dies geht aus dem BMI-Entwurf für eine Stellungnahme der Bundesregierung hervor, der Tagesspiegel Background vorliegt. Eduard Müller und Josefine Kulbatzki fassen die wichtigsten Punkte aus dem Papier für Sie zusammen.

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