Trotz grundsätzlicher Skepsis gegenüber Abgabeerhöhungen drängen nun auch CSU-Experten auf Anhebung der Tabaksteuer. Mit den zu erwartenden Mehreinnahmen könne...
Der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung hat den Abgeordneten Hansjörg Durz (CSU) zu seinem Vorsitzenden gewählt. Der 53-jährige Durz sitzt seit 2013...
Bei den Koalitionsverhandlungen der AG Recht einigt man sich unter anderem auf eine Reform des Infektionsschutzgesetzes, andere Themen bleiben strittig. Unterdessen...
Zwei Wochen vor der Bundestagswahl drängt die FDP auf eine „grundlegend andere Politik“. In einem siebenseitigen „Wahlaufruf“, den die Delegierten auf dem Parteitag...
FDP und CSU fordern einen Kurswechsel in der Energiepolitik und wollen ähnliche Wege einschlagen – weniger Bürokratie und Regularien, mehr Technologieoffenheit....
Die CSU will im Bundestagswahlkampf mit teils zusätzlichen Forderungen zur CDU auf Stimmenfang in Bayern gehen. Das geht aus dem Entwurf der sogenannten „Bayern-Agenda“...
Die CSU möchte die energetische Sanierung von Gebäuden mit großzügigen Steuerrabatten fördern. Das geht aus dem Entwurf für das Wahlprogramm zur Bundestagswahl...
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag möchte im Falle eines Wahlsiegs die Agrardieselrückvergütung wieder vollumfänglich einführen. Das bekräftigt ein Beschlusspapier...
Die CSU will im Fall einer Regierungsbeteiligung eine Kaufprämie für Elektroautos von bis zu 3600 Euro einführen. Geplant sei eine Prämie für vorrangig in Deutschland...
Nachdem die CSU bei einer Klausurtagung kürzlich einen „12-Punkte-Plan“ für eine „Pflege-Revolution“ verabschiedet hat, reagiert nun der Arbeitgeberverband Pflege...
Immer mehr Städte überlegen, Autobahneinhausungen als Lärmschutzmaßnahmen zu bauen. Meist kommt auf den Deckel ein Park. Dabei könnten hier zwei Fliegen mit einer...
In Bayern wird auch künftige ein:e Politiker:in der CSU über das Ressort Gesundheit verfügen – und sich damit für die Umsetzung einer breiten Agenda verantwortlich...
Der bisherige bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek soll neuer CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag werden. CSU-Chef Markus Söder schlug den 58-Jährigen...
Im Rahmen einer Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im Kloster Andechs fordern diese knapp drei Monate vor der bayerischen Landtagswahl höhere staatliche Investitionen...
Die CSU setzt in der heißen Wahlkampfphase vor der bayerischen Landtagswahl am 8. Oktober auf einfache Botschaften. Das geht aus dem sechsseitigen Papier hervor,...
Die CSU zieht mit dem Versprechen in den Landtagswahlkampf, die Krankenhäuser in Bayern zu schützen. Das geht aus dem „CSU-Regierungsprogramm“ hervor, das die Partei...
Vor der bayerischen Landtagswahl am 8. Oktober hat die CSU am Sonnabend ein neues Grundsatzprogramm beschlossen, das dem Klimaschutz ausführlich Raum gewährt. Nach...
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek ist erklärter Legalisierungsgegner. Jetzt hat er sich rechtlichen Beistand geholt: Jurist Bernhard W. Wegener erklärt...
Bei der am Sonntag geendeten Winterklausurtagung der CSU in Seeon hat die Partei unter Markus Söders Vorsitz einige Beschlüsse unter dem Motto „Zeitenwende braucht...
Die CSU fordert eine Laufzeitverlängerung am Netz verbliebenen Atomkraftwerke bis mindestens Ende 2024. Das beinhalte auch eine Bestellung neuer Brennelemente,...
Als Reaktion auf den russischen Krieg in der Ukraine und die außenpolitische Lage setzt die CSU auf eine Bindung an den Westen, militärische Stärke und Unabhängigkeit....
In der Debatte um die Aufrüstung der Bundeswehr hat die CSU eine Liste der aus ihrer Sicht zunächst notwendigen Anschaffungen vorgelegt. „Prioritäre Projekte sind...
Die CSU-Bundestagsfraktion kritisiert die IT- und Sicherheitspolitik der Ampel-Regierung. In einem Entwurf für ein Beschlusspapier, dass auf der heute und gestern...
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat in der CSU-Maskenaffäre den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein und den Landtagsabgeordneten Alfred Sauter von...
Im „CSU-Programm“ zur Bundestagswahl werden noch einmal kleinere eigene Schwerpunkte gesetzt, zum Beispiel neue Steuererleichterungen für Klimaschutz-Investitionen,...
Die CSU will das 365 Euro Ticket „weiter ausrollen“. Das geht aus dem CSU-Wahlprogramm hervor, das der Parteivorsitzende Markus Söder am Freitag nach einer Klausurtagung...
Nachdem die Wahlkampf-App CDU-Connect wegen einer Sicherheitslücke vom Netz genommen werden musste, ist nun klar, dass auch die Apps der CSU und der österreichischen...
Innerhalb der CDU/CSU hat sich eine Gruppierung formiert, die ein Ende der bisherigen Klimapolitik beider Parteien fordert. Der Verein stellt radikale Forderungen...
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dringt darauf, die Klimaschutzbemühungen in der Coronakrise unvermindert fortzusetzen und noch zu verstärken. „Die Coronapandemie...
Vor der Klausurtagung der CSU liegen die jüngsten Entwürfe zum Klimaschutz vor. Ähnlich wie die CDU in einem Vorschlag fürs Wahlprogramm rücken auch die Christsozialen...
Die CSU-Abgeordneten im Bundestag wollen in Deutschland das ÖPNV-Angebot im ländlichen Raum mithilfe fahrerloser Shuttlebusse ausbauen. „Fahrzeuge sollen zukünftig...
Im internen Streit um 5G steuert die Union heute auf eine Lösung zu, bei der Huawei nicht pauschal ausgeschlossen wird. Dies dürfte im Bundestag und in der Auseinandersetzung...
Die CSU will Sicherheitsbehörden für die Strafverfolgung im Netz mit neuen Befugnissen ausstatten. Auf Provider könnte eine neue Meldepflicht für „Cybercrime-Vorfälle“...
Die CSU will bis September beim Klimaschutz mit sich ins Reine kommen. Danach soll ein bayerisches Klimakonzept die Debatte im Bundes-Klimakabinett beeinflussen....
Die Arbeitsgemeinschaft Akzeptanz soll für die große Koalition aushandeln, wie der Ausbau der erneuerbaren Energien weitergeht. Auf dem Gremium ruhen viele Hoffnungen....
Der Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern sieht vor, dass der Klimaschutz in die Verfassung kommt und ein Gesetz mit konkreten CO2-Zielen verabschiedet wird....
Am 14. Oktober wählt Bayern. Welchen Weg die CSU energiepolitisch einschlagen will, lässt sie offen. Einzig die Elektromobilität findet in ihrem Wahlprogramm Erwähnung....
Das Kabinett hat eine Entscheidung über die Kohle-Kommission erneut vertagt. Grund sei Abstimmungsbedarf bei Personalfragen gewesen, heißt es aus Regierungskreisen....
Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU lehnen jede weitere Verschärfung der Energieeinsparverordnung und der Energieeffizienzrichtlinie ab. Die deutsche Unternehmensinitiative...
Mit Ausnahme der AfD-Vertreter sind die Energie- und Klimafachleute der Parteien im Bundestag nun öffentlich bestimmt. Darunter sind viele bekannte Namen, aber...
Die Landesgruppe der Christsozialen bekennt sich in einem Positionspapier zum Ziel, 50.000 Ladesäulen in ganz Deutschland zu errichten und will Elektrodienstwagen...
An diesem Sonntag starten die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD. Background liegt das Personaltableau für die Gespräche über eine große Koalition vor....
