Bis Ende 2027 wollen Bund und Länder die Bündelung der Datenschutzaufsicht geklärt haben. Die Vorstellungen gehen auseinander. Hamburg hat jüngst einen Gesetzesentwurf...
Zu den Reformvorschlägen für den deutschen Datenschutz, die als „Stuttgarter Impulse“ vor einem Monat von den Landesdatenschützer:innen präsentiert wurden, startet...
Vereinfachungen in Sachen Datenschutz sind keine neue Forderung. Mit dem Digital-Omnibus versucht es nun die EU-Kommission. Ob es damit Richtung des Koalitionsvorhabens...
Die Bundesregierung plant, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) einzuschränken. Zumindest heißt es in den Beschlüssen des Koalitionsausschusses, dass nur noch...
Ein Urteil des US-Supreme-Court gibt US-Präsident Donald Trump nahezu unbeschränkten Einfluss auf bisher unabhängige Bundesbehörden. Damit gerät auch das Abkommen...
Der steigende Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) macht auch den Berliner Datenschützern zu schaffen. Im Jahr 2025 gab es dazu einen „rasanten Anstieg bei...
Das Reformprogramm „Stuttgarter Impulse zur Modernisierung des Datenschutzes“ sieht mehrere Veränderungen in Arbeitsweise der Datenschutzkonferenz (DSK) und der...
Bei der 111. Datenschutzkonferenz, dem Gremium der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder, wurden am gestrigen Donnerstag in Stuttgart...
Soll die Datenschutzaufsicht über die private Wirtschaft künftig zentral beim Bund liegen? Nachdem die Bundesregierung bereits solche Pläne verlautet hat, werden...
Die geplante Datenschutzbündelung muss auch die Verbraucherperspektive berücksichtigen, fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband: Eine Zentralisierung sei...
Die Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder melden auch weiterhin einen deutlichen Anstieg der Beschwerdezahlen. Der Austausch der Datenschutzkonferenz (DSK)...
Nach nur 1,5 Jahren muss sich die Bundesregierung nach einer neuen Bundesdatenschutzbeauftragten umschauen. Doch die Nachbesetzung droht zum Politikum zu werden....
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat auf ihrer zweiten Zwischenkonferenz in der vergangenen Woche beschlossen,...
Eine private Krankenversicherung darf die eingereichten Arztrechnungen nicht ohne das Einverständnis der Versicherten analysieren, um so potenzielle Teilnehmer...
Die Regierung muss mit dem Durchführungsgesetz zum Data Act zügig klären, wer künftig überwacht, wer sanktioniert – und welche Bußgelder drohen. Der Entwurf steht...
Die Bundesregierung will die Datenschutzaufsicht für die Wirtschaft bündeln. Doch wie genau sollte die Reform aussehen? Die Vorstellungen der Betroffenen gehen...
Bei der Datenschutzkonferenz wurde eine gemeinsame Grundlage geschaffen, um den Datenschutz bei länderübergreifenden Online-Diensten von Behörden einheitlich und...
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat auf ihrer Konferenz in Berlin umfassende Reformvorschläge für die...
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat am Freitag eine Orientierungshilfe zur vereinfachten Abstimmung...
Während gestern seicht gestartet wurde, beginnt heute der inhaltliche Teil der 110. Datenschutzkonferenz (DSK). Maike Kamp, Berliner Beauftragte für Datenschutz...
Montag, 8. Dezember Im Berliner DBB-Forum findet ab 10:00 Uhr das 21. Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz statt, wobei es unter anderem um „Nachrichtendienste...
Die Bundesregierung muss wegen eines EuGH-Urteils das Bundesdatenschutzgesetz ändern und hat dazu eine Formulierungshilfe an die Bundestagsfraktionen verschickt....
Zum Internationalen Tag der Kinderrechte hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) zehn Reformvorschläge für...
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat die vielen Datenschutzbeauftragten in der deutschen Politik kritisiert. Bezogen auf die 17 Landes- sowie die...
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden von Bund und Ländern (DSK) hat eine Orientierungshilfe für Unternehmen und Behörden veröffentlicht, die KI-Systeme...
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat die Häufung von Datenschutzbeauftragten in der deutschen Politik kritisiert. Bezogen auf die 17 Landes- sowie...
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat auf ihrer Zwischenkonferenz Anforderungen an den Einsatz automatisierter...
Im ersten Werkstattgespräch zur Bündelung der Datenschutzaufsicht vom Bundesministerium des Innern (BMI) und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE),...
Die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder üben deutliche Kritik an dem Referentenentwurf für das Durchführungsgesetz der KI-Verordnung des Bundesministeriums...
Bei der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) wurde Anfang der Woche ein Positionspapier zur Online-Terminbuchung...
Die Datenschutzkonferenz soll die Datenschutzgrundrechte wahren und schützen. Unabhängige Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder kamen am Montag zusammen....
Immer wieder wird die DSGVO grundlegend kritisiert und eine Reform gefordert. Bisher wurde das nicht umgesetzt, jetzt will die Europäische Kommission aber doch...
Die Pläne zur Bündelung der Datenschutzaufsicht in den Koalitionsverhandlungen dominierten auch die Datenschutzkonferenz. Mit eigenen Reformvorschlägen gehen die...
Eigene Reformvorschläge haben die Datenschutzbehörden der Länder am vergangenen Mittwoch vorgelegt. Sie reagieren damit auf die Koalitionspläne zum Datenschutz...
Die Berliner Datenschutzbeauftragte Meike Kamp hat im Januar den Vorsitz der Datenschutzkonferenz übernommen. Im Interview erklärt sie, wie sie Konflikte zwischen...
Die Diskussion über eine Zentralisierung der Datenschutzaufsicht nimmt wieder einmal Fahrt auf. Beim Govtech-Gipfel forderte der CIO Bund Markus Richter die Bündelung...
Die FDP will 125 Behörden schließen oder zusammenlegen. Darunter sind die Landesdatenschutzbehörden, der Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben...
Donald Trump legt nun auch Hand an das EU-US-Datentransferabkommen: Seine Regierung droht, das unabhängige US-Aufsichtsgremium PCLOB zu lähmen, was gravierende...
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Meike Kamp übernimmt 2025 den Vorsitz der Datenschutzkonferenz (DSK). Die DSK vereint die unabhängigen...
KI-basierte Systeme können Prozesse in der Forschung und Versorgung des Gesundheitssektors verbessern. Doch der Durchbruch dieser Technologie stehe in der Medizin...
Vergangene Woche fand die Jahresversammlung der Datenschutzkonferenz (DSK) statt. Beschlossen wurde dort unter anderem, die Taskforce KI als fixen Arbeitskreis...
Automatisierte Gesichtserkennung, insbesondere im öffentlichen Raum, ist nach Ansicht der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden (DSK) mit einem...
Die Berliner Datenschutzbeauftragte hat im vergangenen Jahr Betroffenen in 5537 Fällen geholfen und über eine halbe Million Euro an Bußgeldern verhängt. Das geht...
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat am gestrigen Donnerstag im Rahmen einer Zwischenkonferenz eine Reihe...
Am Dienstag trat die neue Bundesdatenschutzbeauftragte ihren Job an und gab bekannt, welche Schwerpunkte sie in ihrer Amtszeit legen will. Wichtig sei ihr eine...
Die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden kritisieren die bisher bekannten, digitalpolitischen Schwerpunkte für die neue europäische Legislaturperiode. Die Pläne...
Die Zusammenarbeit der Datenschützer funktioniere inzwischen gut, sagt der Datenschutzbeauftragte aus Rheinland-Pfalz. Beim Bundesdatenschutzgesetz und auf EU-Ebene...
Eine Reform des Bundesdatenschutzgesetzes ist überfällig, doch an eine wirkliche Koordinierung der Datenschutzaufsicht traut sich die Regierung nicht. Dabei steht...
Die Datenschutzkonferenz (DSK) des Bundes und der Länder hat sich zur Frage der nationalen Zuständigkeiten für den AI Act positioniert. Wegen der Notwendigkeit,...
Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat am Montag eine Orientierungshilfe zur KI-Nutzung in Unternehmen und Behörden veröffentlicht. In Wirtschaftsverbänden stößt das...
Die Datenschutzkonferenz hat einen Leitfaden zur Nutzung von KI in Behörden und Unternehmen veröffentlicht. Diese Orientierungshilfe verdeutlicht auch so manche...
Die Datenschutzkonferenz der Beauftragten von Bund und Ländern kritisiert das zögerliche Herantasten des Bundes an eine Institutionalisierung ihres Gremiums der...
Die Ampel hat am Mittwoch ihre Datenschutzreform verabschiedet. Obwohl noch kurzfristig Regeln für das Verbraucherscoring in das Gesetz verhandelt wurden, hat sich...
Zur Causa Kelber gab es auf dem Datenschutztag keine Neuigkeiten. Dafür tut sich bei zwei lang erwarteten Gesetzen nun etwas. Und der Wechsel beim Vorsitz der Datenschutzkonferenz...
Klar zugeteilte Verantwortlichkeiten entlang der gesamten KI-Wertschöpfungskette – das fordert die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes...
Bei ihrer 106. Tagung haben die unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern (DSK) zwei Entschließungen zum Datenschutz im Gesundheitssektor verabschiedet....
In Lübeck beginnt heute die 106. Tagung der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern (DSK). Bei dem zweitägigen Zusammentreffen stehen unter...
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Mit einem neuen Referentenentwurf will das Bundesinnenministerium den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag umsetzen, die Datenschutzkonferenz des Bundes und der Länder...
Deutschland hat mehr als 18 Datenschutzbehörden, auch nach fünf Jahren wird die DSGVO dort unterschiedlich interpretiert. Verschiedene Maßnahmen und eine Novelle...
Bei ihrer 105. Tagung hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) ihre Forderung nach einem eigenständigen Beschäftigtendatenschutzgesetz...
Der hessische Landesdatenschutzbeauftragte, Alexander Roßnagel, hat gestern Open AI, den Anbieter von ChatGPT, zur Beantwortung eines Fragenkatalogs zur Datenschutzkonformität...
