BMV-Referentenentwurf : Infrastruktur-Zukunftsgesetz könnte im Frühjahr in Kraft treten

Das BMV hat einen Referentenentwurf für ein Infrastruktur-Zukunftsgesetz erarbeitet, um den Aus- und Neubau sowie die Instandhaltung der Verkehrsinfrastruktur zu beschleunigen. Das parlamentarische Verfahren könnte noch im Dezember starten. Rechtliche Bedenken äußert die Bundesregierung indes gegenüber einem Gesetzentwurf des Bundesrates, mit dem zusätzliche Gleise an Bestandsstrecken schneller gebaut werden sollen.

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