Die Versorgung der Raffinerie PCK in Schwedt mit ausreichend Rohöl über die polnischen Häfen Szczecin (Stettin) oder Świnoujście (Swinemünde) ist das Thema einer...
Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (21/7221) nach dem Stand der Umsetzung der China-Strategie der Bundesregierung und des dort vorgesehenen...
Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (21/7334) das Transparenzportal der Bundesregierung zu entwicklungspolitischen Maßnahmen. Unter anderem will...
"Deutsch-ukrainische Strategische Partnerschaft und Folgen der Regierungskonsultationen vom 14. April 2026" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion...
Die Bundesregierung unterstützt über die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) die Entwicklung von Grundlagen für die Zertifizierung von...
Chinesische Automobilhersteller besitzen aktuell keine eigenen Pkw-Produktionswerke in Deutschland, verfügen aber über einzelne Beteiligungen an deutschen und europäischen...
In einer Antwort der Bundesregierung (21/7184) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/6818) gibt die Bundesregierung Auskunft über die – am Finanzvolumen...
Die EU hat angesichts des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ein weiteres Sanktionspaket beschlossen. Darauf einigten sich die Mitgliedstaaten...
Am kommenden Montag beginnen in Nairobi die letzten Zwischenverhandlungen der UN-Biodiversitätskonvention (CBD) vor der Weltnaturkonferenz COP17 im armenischen...
Eine Einzelauflistung von Kontakten und Treffen, die es mit Vertretern der Nama seit dem Jahr 2020 zu dem Wasserstoffprojekt Hyphen in Namibia gegeben hat, "ist...
Das übergeordnete Ziel der China-Reise von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vom 25. bis 29. Mai 2026 war es, Kooperations- und Investitionsmöglichkeiten...
Mit den Auswirkungen der EU-Zollreform auf den Zollstandort Hamburg befasst sich die Grünen-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/7139). Mit der geplanten Reform...
Mit einer Gemeinsamen Erklärung bauen Deutschland und Aserbaidschan ihre bilateralen Beziehungen aus. Beim Besuch von Präsident Alijew ging es auch um die Gründung...
Die vom 7. Februar bis zum 9. Juli 2027 geplante Generalsanierung der Bahnstrecke zwischen Rosenheim und Salzburg steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der...
Deutschland und Frankreich haben beim heutigen Deutsch-Französischen Ministerrat auf Schloss Augustusburg in Brühl vereinbart, ihre Forschungszusammenarbeit in...
Der deutsche Logistikverband BGL fühlt sich in seiner Rechtsauffassung bestätigt, wonach die meisten Anti-Transitmaßnahmen Österreichs gegen EU-Recht verstoßen....
Um ausländische Beschäftigte in sogenannten Engpassberufen geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (21/7127). Darin erkundigt sich die Fraktion...
Von einem vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2024 geförderten Projekt...
Seit Ende Februar – also seit fast einem halben Jahr – ist eine sichere Schifffahrt in der Straße von Hormus nicht mehr gewährleistet. Die Hoffnung auf eine nachhaltige...
Die Kosten für den Wiederaufbau im Energie- und Rohstoffsektor in der Ukraine werden auf knapp 91 Milliarden US-Dollar beziffert. Das schreibt die Bundesregierung...
Die Bundesregierung sieht die Versorgungssicherheit in Deutschland mit Lebensmitteln, Medikamenten, Kraftstoffen oder Düngemitteln infolge des Iran-Kriegs weder...
Die Benannten Stellen haben in einem offenen Brief an die Mitglieder des EU-Parlaments und des Europäischen Rats davor gewarnt, das Sicherheitsniveau von Medizinprodukten...
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesentwicklungsministerium Dr. Bärbel Kofler und der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft...
Deutschland und Frankreich haben heute eine gemeinsame europäische Initiative zur Erforschung und Entwicklung wirksamer Behandlungen bei Stimulanzienabhängigkeiten...
"Die heutige Abstimmung des Europäischen Parlaments über das modernisierte Globalabkommen (MGA) und das Interim Trade Agreement (iTA) mit Mexiko ist ein wichtiger...
Ein stärkeres Europa – für eine stärkere NATO: Diese Botschaft setzten die Nordatlantik-Partner bei ihrem Gipfel am 7. und 8. Juli 2026 in der türkischen Hauptstadt...
Katherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, ist am 8. Juli zu einem bilateralen Gespräch mit ihrem französischen Amtskollegen, Wirtschafts- und...
Mit den ab November geplanten Hafengebühren für in China gebaute Schiffe werden die USA sich selbst schaden – und vielen anderen Exportländern. Eine neue Studie...
Vom 7. bis 8. Juli 2026 findet der NATO-Gipfel in der türkischen Hauptstadt Ankara statt. Die europäische Seite will "ein Zeichen der Geschlossenheit und der Stärke...
In einer Kleinen Anfrage (21/6799) erkundigt sich die AfD-Fraktion nach der China-Reise von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die Ende Mai in...
Die unentgeltliche Übertragung des Gaskraftwerks der Industriekraftwerk Greifswald in Lubmin an einen Betreiber in der Ukraine ist am 21. Februar 2025 von dem Unternehmen...
Der Stand der deutsch-französischen Forschungskooperationen ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (21/6818). Unter anderem erfragen die Abgeordneten...
"Premierminister Mark Carney hat soeben verkündet, dass sich Kanada für die Beschaffung deutsch-norwegischer U-Boote der 212CD-Klasse entschieden hat. Vor dem morgen...
Nach Ansicht der Bundesregierung wird die EU-Gasbinnenmarktrichtlinie mit dem Flüssiggas-Projekt "Ksi Lisims" zwischen Deutschland und Kanada nicht umgangen. Das...
Nach Informationen der Bundesregierung liegen keine belastbaren Hinweise über unmittelbare Auswirkungen der Krise im Nahen Osten auf die Versorgung mit Arzneimitteln...
Der Branchendialog Energiewirtschaft wird ab dem 1. Juli 2026 eigenständig unter dem Dach des UN Global Compact Netzwerk Deutschland (UN GCD) fortgeführt, nachdem...
Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger und seine britische Amtskollegin Elizabeth Kendall wollen die Zusammenarbeit bei Künstlicher Intelligenz und KI-Sicherheit...
Am 1. Juli 2026 wird die Zollfreigrenze für Pakete mit einem Warenwert unter 150 Euro abgeschafft und ein Pauschalzoll in Höhe von drei Euro pro bestellter Warenkategorie...
Mit neuen Partnerschaften, konkreten Initiativen und dem offiziellen Start der Entwicklungspolitischen Nord-Süd-Kommission (ENSK) ist heute die dritte Hamburg Sustainability...
Um ein vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2024 gefördertes Projekt...
Der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Stefan Rouenhoff, hat in Montreal mit dem Parlamentarischen Staatssekretär...
Zum Verfassungsschutzbericht 2025 können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, gerne wie folgt zitieren: "Deutschland...
Bei der Hamburg Sustainability Conference (HSC) wird heute eine gemeinsame Erklärung zur Bewältigung der Folgen der anhaltenden Blockade der Meerenge von Hormus...
Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, reist am 29. und 30. Juni 2026 nach Kasachstan. Im Mittelpunkt der Reise steht die Vertiefung der...
Das Bundesumweltministerium (BMUKN) und INTERPOL bauen ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen internationale Umweltkriminalität weiter aus. Im Rahmen der Hamburg Sustainability...
Bundesumweltminister Carsten Schneider nimmt heute an der Hamburg Sustainability Conference (HSC) teil. Im Fokus der Konferenz steht die zentrale Bedeutung des...
Zur Südamerikareise von Außenminister Johann Wadephul sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: "Die außenwirtschaftliche Unterstützung durch Bundesaußenminister...
Die AfD-Fraktion sieht im Zuge des Iran-Krieges drohende Engpässe in der Energieversorgung sowie zunehmende wirtschaftliche Abhängigkeiten durch globale Lieferketten....
Das Interesse einiger chinesischer Automobilhersteller an freien Produktionskapazitäten bei deutschen und europäischen Automobilherstellern ist das Thema einer...
Die Pflegebevollmächtigte Katrin Staffler (CSU) fordert, das erneut verschobene PNOG vor der Sommerpause ins Kabinett zu bringen. Pflegebedürftige und Einrichtungen...
Die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche hat heute in Brüssel den chinesischen Handelsminister Wang Wentao zu politischen Gesprächen getroffen....
Die deutsche Pharmaindustrie gerät zunehmend unter Druck. Die aktuellen Zahlen verdeutlichen: Auftragseingänge, Produktion und Umsatz liegen unter Vorjahr. Insbesondere...
Die Koalition verabschiedet in dieser Woche das Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung. Dazu können Sie den verkehrspolitischen Sprecher Björn...
Die aktuelle Lage in der Automobilindustrie ist sehr herausfordernd. Deshalb hat die Koalition bereits zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Standortbedingungen...
Wie sich der deutsche Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung seit 2022 im Einzelnen zusammensetzt, möchte die AfD-Fraktion durch eine Kleine Anfrage (21/6605)...
[...] Anlässlich der URC 2026 kündigt Staatssekretär Dr. Steffen eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen an, um die deutsche Wirtschaft in der Ukraine künftig noch stärker...
Im Rahmen des Energiewende- und Elektrifizierungsgipfels der London Climate Action Week (LCAW) sagte Deutschland seine Unterstützung für die globale Elektrifizierungsinitiative...
Der Petitionsausschuss steht der Idee, eine Verbindung der europäischen Hauptstädte über Magnetschienenbahnen zu schaffen, ablehnend gegenüber. In der Sitzung am...
Der Gesundheitsausschuss hat sich mit dem schweren Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) befasst. Gesundheits-Staatssekretär Tino Sorge...
Nach konkreten Projekten im Rahmen der Klima- und Energiepartnerschaft zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kolumbien erkundigt sich die Fraktion Die Linke...
Nachdem Forscher des Weltklimarats das extreme Klimaszenario RCP8.5 gestrichen haben, thematisiert die AfD-Fraktion die Verwendung solcher "Hochemissions-Klimaprojektionen"...
Die Fraktion Die Linke hat Bedenken gegen das Wasserstoffprojekt Hyphen in Namibia und fragt in einer Kleinen Anfrage (21/6555) nach der "kolonialen Verantwortung...
Auf der Agenda der Zwischenverhandlungen in Bonn standen Emissionsminderung, Klimafinanzierung, Anpassung und die Umsetzung früherer Beschlüsse. Zudem wurde ein...
Bei der Vivatech in Paris ist Deutschland dieses Jahr offizielles Gastland. Dort haben Deutschland und Frankreich am Mittwoch ein gemeinsames Papier vorgestellt,...
Am 1. Juli übernimmt Irland die Ratspräsidentschaft der EU und will in den folgenden sechs Monaten die Themen Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Werte in den...
Am 19. Juni 2026 unterzeichneten Stefan Rouenhoff, Parlamentarischer Staatssekretär für Wirtschaft und Energie und Australiens Stellvertretender Energieminister...
