Vom 7. bis 8. Juli 2026 findet der NATO-Gipfel in der türkischen Hauptstadt Ankara statt. Die europäische Seite will „ein Zeichen der Geschlossenheit und der Stärke...
In einer Kleinen Anfrage (21/6799) erkundigt sich die AfD-Fraktion nach der China-Reise von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die Ende Mai in...
Die unentgeltliche Übertragung des Gaskraftwerks der Industriekraftwerk Greifswald in Lubmin an einen Betreiber in der Ukraine ist am 21. Februar 2025 von dem Unternehmen...
Der Stand der deutsch-französischen Forschungskooperationen ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (21/6818). Unter anderem erfragen die Abgeordneten...
Premierminister Mark Carney hat soeben verkündet, dass sich Kanada für die Beschaffung deutsch-norwegischer U-Boote der 212CD-Klasse entschieden hat. Vor dem morgen...
Nach Ansicht der Bundesregierung wird die EU-Gasbinnenmarktrichtlinie mit dem Flüssiggas-Projekt "Ksi Lisims" zwischen Deutschland und Kanada nicht umgangen. Das...
Nach Informationen der Bundesregierung liegen keine belastbaren Hinweise über unmittelbare Auswirkungen der Krise im Nahen Osten auf die Versorgung mit Arzneimitteln...
Der Branchendialog Energiewirtschaft wird ab dem 1. Juli 2026 eigenständig unter dem Dach des UN Global Compact Netzwerk Deutschland (UN GCD) fortgeführt, nachdem...
Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger und seine britische Amtskollegin Elizabeth Kendall wollen die Zusammenarbeit bei Künstlicher Intelligenz und KI-Sicherheit...
Am 1. Juli 2026 wird die Zollfreigrenze für Pakete mit einem Warenwert unter 150 Euro abgeschafft und ein Pauschalzoll in Höhe von drei Euro pro bestellter Warenkategorie...
Mit neuen Partnerschaften, konkreten Initiativen und dem offiziellen Start der Entwicklungspolitischen Nord-Süd-Kommission (ENSK) ist heute die dritte Hamburg Sustainability...
Um ein vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2024 gefördertes Projekt...
Der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Stefan Rouenhoff, hat in Montreal mit dem Parlamentarischen Staatssekretär...
Zum Verfassungsschutzbericht 2025 können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, gerne wie folgt zitieren: "Deutschland...
Bei der Hamburg Sustainability Conference (HSC) wird heute eine gemeinsame Erklärung zur Bewältigung der Folgen der anhaltenden Blockade der Meerenge von Hormus...
Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, reist am 29. und 30. Juni 2026 nach Kasachstan. Im Mittelpunkt der Reise steht die Vertiefung der...
Das Bundesumweltministerium (BMUKN) und INTERPOL bauen ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen internationale Umweltkriminalität weiter aus. Im Rahmen der Hamburg Sustainability...
Bundesumweltminister Carsten Schneider nimmt heute an der Hamburg Sustainability Conference (HSC) teil. Im Fokus der Konferenz steht die zentrale Bedeutung des...
Zur Südamerikareise von Außenminister Johann Wadephul sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: "Die außenwirtschaftliche Unterstützung durch Bundesaußenminister...
Die AfD-Fraktion sieht im Zuge des Iran-Krieges drohende Engpässe in der Energieversorgung sowie zunehmende wirtschaftliche Abhängigkeiten durch globale Lieferketten....
Das Interesse einiger chinesischer Automobilhersteller an freien Produktionskapazitäten bei deutschen und europäischen Automobilherstellern ist das Thema einer...
Die Pflegebevollmächtigte Katrin Staffler (CSU) fordert, das erneut verschobene PNOG vor der Sommerpause ins Kabinett zu bringen. Pflegebedürftige und Einrichtungen...
Die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche hat heute in Brüssel den chinesischen Handelsminister Wang Wentao zu politischen Gesprächen getroffen....
Die deutsche Pharmaindustrie gerät zunehmend unter Druck. Die aktuellen Zahlen verdeutlichen: Auftragseingänge, Produktion und Umsatz liegen unter Vorjahr. Insbesondere...
Die Koalition verabschiedet in dieser Woche das Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung. Dazu können Sie den verkehrspolitischen Sprecher Björn...
Die aktuelle Lage in der Automobilindustrie ist sehr herausfordernd. Deshalb hat die Koalition bereits zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Standortbedingungen...
Wie sich der deutsche Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung seit 2022 im Einzelnen zusammensetzt, möchte die AfD-Fraktion durch eine Kleine Anfrage (21/6605)...
[...] Anlässlich der URC 2026 kündigt Staatssekretär Dr. Steffen eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen an, um die deutsche Wirtschaft in der Ukraine künftig noch stärker...
Im Rahmen des Energiewende- und Elektrifizierungsgipfels der London Climate Action Week (LCAW) sagte Deutschland seine Unterstützung für die globale Elektrifizierungsinitiative...
Der Petitionsausschuss steht der Idee, eine Verbindung der europäischen Hauptstädte über Magnetschienenbahnen zu schaffen, ablehnend gegenüber. In der Sitzung am...
Der Gesundheitsausschuss hat sich mit dem schweren Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) befasst. Gesundheits-Staatssekretär Tino Sorge...
Nach konkreten Projekten im Rahmen der Klima- und Energiepartnerschaft zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kolumbien erkundigt sich die Fraktion Die Linke...
Nachdem Forscher des Weltklimarats das extreme Klimaszenario RCP8.5 gestrichen haben, thematisiert die AfD-Fraktion die Verwendung solcher "Hochemissions-Klimaprojektionen"...
Die Fraktion Die Linke hat Bedenken gegen das Wasserstoffprojekt Hyphen in Namibia und fragt in einer Kleinen Anfrage (21/6555) nach der "kolonialen Verantwortung...
Auf der Agenda der Zwischenverhandlungen in Bonn standen Emissionsminderung, Klimafinanzierung, Anpassung und die Umsetzung früherer Beschlüsse. Zudem wurde ein...
Bei der Vivatech in Paris ist Deutschland dieses Jahr offizielles Gastland. Dort haben Deutschland und Frankreich am Mittwoch ein gemeinsames Papier vorgestellt,...
Am 1. Juli übernimmt Irland die Ratspräsidentschaft der EU und will in den folgenden sechs Monaten die Themen Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Werte in den...
Am 19. Juni 2026 unterzeichneten Stefan Rouenhoff, Parlamentarischer Staatssekretär für Wirtschaft und Energie und Australiens Stellvertretender Energieminister...
Die letzten Castor-Behälter mit hochradioaktiven Abfällen aus der Wiederaufarbeitungsanlage im britischen Sellafield sind im Zwischenlager Brokdorf (Schleswig-Holstein)...
Die AfD-Fraktion setzt sich für die Abschaffung der Luftverkehrsteuer ein und hat dazu einen Antrag (21/6353) vorgelegt. Die Steuer gelte für alle Passagierflüge,...
Die Zahl der durch Naturkatastrophen und Extremwetterereignisse vertriebenen Menschen ist im vergangenen Jahr deutlich auf 13,6 Millionen gestiegen (2024: 9,9 Mio.)....
Der Verband Deutscher Reeder (VDR) begrüßt die Unterzeichnung der Absichtserklärung zwischen den USA und dem Iran. Für die Schifffahrt ist dies ein wichtiger erster...
Die US-Regierung hat die Blockade einer Hochleistungssoftware mit Künstlicher Intelligenz angeordnet. Ausgerechnet Bundesinnenminister Dobrindt, der es in den vergangenen...
Zu jüngst verhängten Exportkontrollen der US-Regierung für die KI-Modelle "Mythos" und "Fable 5" des US-Unternehmens Anthropic, die demnach Ausländern generell...
Wolfgang Weber, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung, unterstützt die von den G7-Staaten geplanten Obergrenzen für die Einfuhr bestimmter Rohstoffe. Zugleich...
Der diesjährige G7-Gipfel hat ein starkes Signal der Handlungsfähigkeit und Einigkeit ausgesendet. Im Mittelpunkt standen aktuelle Krisen und Konflikte – insbesondere...
Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, zur Abstimmung im Europäischen Parlament über die Umsetzung des EU-USA-Handelsabkommens: "Die Zustimmung...
Der Ausbau von Rechenzentren in Weltregionen, deren Strom hauptsächlich mit fossilem Gas und Kohle erzeugt wird, belastet das Klima zunehmend. Eine neue Studie...
Zur Verabschiedung des EU-US-Zolldeals durch das Europäische Parlament sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: "Die USA sind Europa bei den Stahl- und Aluminiumzöllen...
VDA-Präsidentin Hildegard Müller: "Es ist gut, dass das EU-Parlament dem US-Zollabkommen endlich zugestimmt hat. Das Ergebnis muss nun rasch auch vom EU-Rat formell...
Langfristige Lieferverträge für Flüssiggas-Lieferungen aus Kanada sind das Thema einer Kleinen Anfrage (21/6440) der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Das bundeseigene...
Wie bewältigen wir die Herausforderungen, vor die uns die Digitalisierung und der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Arbeitswelt stellen? Wie stellen...
Deutschland ist offizielles Partnerland der VivaTechnology – kurz VivaTech – in Paris, Europas führender Startup- und Innovationsmesse vom 17. bis 20. Juni 2026....
Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (21/6480) nach möglichen Gesprächen, die im Jahr 2023 zwischen dem bundeseigene Unternehmen SEFE...
Heute beginnt in Mombasa, Kenia, die 11. Our Ocean Conference. Die Konferenzserie gilt als eine der wichtigsten internationalen Plattformen für die Meeresschutz-Diplomatie....
Der KI-Anbieter Anthropic hat auf Anweisung der US-Regierung sein leistungsfähigstes Modell für Ausländer gesperrt. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst:...
"Mit der Zustimmung des Europäischen Parlaments zum EU-USA-Handelsdeal rückt wieder mehr Berechenbarkeit in die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen. Genau...
Der Verband Deutscher Reeder (VDR) begrüßt die diplomatische Annäherung zwischen den USA und dem Iran. Knapp vier Monate dauert der Iran-Konflikt mit schwersten...
Die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) warnt davor, den Luftverkehrsstandort Deutschland durch zusätzliche Verkehrsrechte für Airlines aus den Vereinigten...
"Abhängigkeiten der Gesundheitsversorgung von Energie- und Rohstoffimporten über die Seewege der Straße von Hormus, dem Golf von Aden und dem Roten Meer" sind Thema...
Die Erfassung, Kategorisierung und übergreifende vergleichende Analyse der Sicherstellungen von illegal eingeführtem Cannabis aus den USA findet in den Sicherheitsbehörden...
Die von November 2018 bis Dezember 2029 bestehende öffentlich-private Mobilitäts- und Ausbildungspartnerschaft zwischen dem Bundesministerium für wirtschaftliche...
Fragen zur Wiederinbetriebnahme der Bahnstrecke Freiburg – Colmar bildeten einen Schwerpunkt bei der Anhörung der Verkehrsminister Deutschlands und Frankreichs...
[...b] Im Jahr 2025 blieb der Auftragseingang in der Allgemeinen Lufttechnik insgesamt um real 5 Prozent unter dem Vorjahresniveau. Während das Inlandsgeschäft...
Die bundeseigene Betreibergesellschaft Deutsche Energy Terminal hat heute angekündigt, in Stade ab September 2026 ein weiteres LNG-Terminalschiff in Betrieb nehmen...
Nach einem leicht hoffnungsvollen Jahresauftakt ist die deutsche Wirtschaft wieder aus dem Tritt geraten. Der durch den Iran-Krieg ausgelöste Energiepreisschock...