Ein Vorschlag des Landwirtschaftsministeriums für zwei neue Ökoregelungen stößt auf ein geteiltes Echo. Während eine geplante Förderung für Grünland Applaus bekommt, äußern sich Experten zurückhaltend zum Vorschlag für das emissionsarme Ausbringen von Wirtschaftsdünger. Heute diskutiert der Begleitausschuss „Nationaler GAP-Strategieplan“ darüber.
Eine neue Studie der EU-Umweltagentur stellt den Brüsseler Klimaschutzzusagen konkrete Fakten gegenüber: In vielen zentralen Sektoren und großen Mitgliedsstaaten stockt es. Auch in der Landwirtschaft läuft die Klimawende demnach zu langsam ab. Und gerade Deutschlands Gesamtbilanz lässt aufhorchen.
Die EU-Fischquoten für die Ostsee 2024 sind beschlossene Sache. Trotz teils schmerzhafter Kompromisse und einer durchwachten Nacht ist die Schlacht um zulässige Gesamtfangmengen aber wohl noch nicht ausgefochten. Denn die Minister haben einen Präzedenzfall geschaffen, der einen Dominoeffekt auslösen könnte.
Einen haltbaren Kompromiss für die Novelle der EU-Pestizidverordnung hat die grüne Abgeordnete Sarah Wiener im federführenden Umweltausschuss geschmiedet. Möglich war das allerdings nur mit vielen Abstrichen am Kommissionsvorschlag. Hier und da sind aber auch Verschärfungen vorgesehen.
Auf zwölf Milliarden Euro jährlich werden die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel geschätzt. Eine verschmerzbare Summe, meinen jene, die einen Nullsteuersatz auf Lebensmittel fordern. Möglich wäre das neuerdings durch eine Änderung der entsprechenden EU-Richtlinie.
Es ist der Auftakt zu Europas jährlicher Schlacht um Fischfangrechte: Bevor es im Dezember um Fanglimits und Quoten für die Hauptfanggebiete geht, ringen die zuständigen Minister der Mitgliedsstaaten aktuell um die Ostsee-Vorgaben für 2024. Geht es nach EU-Kommission und Umweltschützern, sollen die letzten großen Fangzonen für Hering wegfallen.
Heute diskutiert der Beirat zur Digitalstrategie die vom Agrarministerium geförderten Experimentierfelder. Ob die getesteten digitalen Anwendungen Flächenwirkung entfalten können, ist schwer zu beurteilen. Das Ressort hätte auch ganz andere Projekte zu Leuchttürmen erklären können, heißt es von Beiratsmitgliedern, heißt es von Beiratsmitgliedern.
Mit dem Solarpaket I will die Bundesregierung den Turbo für den Ausbau der erneuerbaren Energien zünden. Verbände von Landeigentümern drängen aber darauf, dass Grundstückseigner deutlich mehr Geld für die Duldung des Leitungsbaus bekommen müssen als vorgesehen. Ein neues Rechtsgutachten soll dabei helfen.
Beim World Food Forum der Welternährungsorganisation geht es diese Woche um die Transformation des Agrar- und Ernährungssystems. Wie diese Entwicklung nachhaltig verlaufen kann, beschäftigt Ron Hartman beim Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung. Die Erkenntnisse lassen sich zum Teil auch auf Europa übertragen.
Die EU hat einen Schlussstrich gezogen: Keine Branche soll mehr absichtlich Mikroplastik in die Umwelt einbringen dürfen. Die neuen Verbote gelten ab heute und treffen auch Teile der Landwirtschaft. Doch die Frage nach Alternativen bleibt vorerst offen.
Pro Jahr werden in Deutschland elf Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen. Bei einer Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft haben Abgeordnete und Sachverständige darüber diskutiert, wie Lebensmittelverschwendung weiter verhindert werden kann.
SPD und FDP machen im Bundestag deutlich: Bei der Wärmeplanung soll die Biomasse eine stärkere Rolle spielen. Das Gesetz soll noch einmal entsprechend überarbeitet werden. Der VKU dringt auf Vorfahrt für die Wärmenetze. Wo sie eine wichtige Rolle spielen, dürfe es keine Förderung für Wärmepumpen und Wasserstoffheizungen geben.
In den ersten beiden Novemberwochen wird sich ein Berufungsausschuss der EU-Mitgliedstaaten erneut mit der Zulassung von Glyphosat befassen, nachdem es am Freitag im zuständigen Komitee keine Mehrheit dafür gegeben hat. Es zeichnet sich ab, dass die EU-Kommission dafür einen überarbeiteten Vorschlag vorlegen könnte.
Umweltministerin Steffi Lemke schlägt den erleichterten Abschuss von Wölfen nach Weidetierrissen vor. Kritiker halten die Vorschläge für unzureichend, Umweltverbände sind zufrieden. Forschende sehen den Vorschlag als Schritt hin zu einem ausgewogenen Umgang mit Wölfen.
Deutschland muss sich an die Folgen des Klimawandels anpassen – doch wer soll das bezahlen? Hier bahnt sich ein großer Streit zwischen Bund und Ländern an, zeigt eine Stellungnahme der Bundesregierung vom Mittwoch. Eine Hürde bei der gemeinsamen Finanzierung sind verfassungsrechtliche Beschränkungen.
Noch bevor der erste Regierungsentwurf für ein neues Waldgesetz bekannt ist, versuchen vier Umweltorganisationen Fakten zu schaffen. Ihr Vorstoß will die Holzproduktion auf Nachhaltigkeit trimmen. Das jedoch gefährdet die jüngst besseren Drähte zur Forstwirtschaft.
Die agrarstarke Ukraine könnte helfen, fossiles Gas im deutschen Energiesystem durch Biomethan zu ersetzen. Damit müsse man nicht warten, bis der Krieg vorbei ist, schlagen das Zentrum Liberale Moderne und Zukunft Gas vor. Aber es gibt hohe Hürden, und die haben mit dem Krieg nichts zu tun.
Die Umweltorganisationen Germanwatch und Deutsche Umwelthilfe plädieren in einem aktuellen Bericht dafür, weniger Antibiotika in Ställen einzusetzen – auch, um für Menschen gefährliche Resistenzen zu vermeiden. Dafür schlagen sie mehrere Maßnahmen vor.
Die jüngste EU-Novelle der Erneuerbare-Energien-Richtlinie soll auch ältere Biogasanlagen klimafit machen. Während Branchenverbände vor Berechnungshürden warnen und auf Zeit spielen, stellt sich am Deutschen Biomasseforschungszentrum bereits die Frage nach der Überlebensfähigkeit von Biogas im deutschen Strommix.
Zahlreiche Veränderungen an der Verordnung für den nachhaltigen Gebrauch von Pestiziden hat der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments am Montag angestimmt. In zwei Wochen ist der federführende Umweltausschuss an der Reihe.
Vor einem Teufelskreis aus geringen Investitionen in öffentliche Dienstleistungen und wirtschaftlicher Stagnation warnt ein Bericht über die ländlichen Regionen in Europa. Positive Beispiele gibt es im Bereich der Energiewende, auch wenn deren Potenziale noch nicht ausgeschöpft seien.
Der Europawahl-Countdown scheint Kommissionspräsidentin von der Leyen nicht aus der Ruhe zu bringen. Im Gegenteil: Rechtsakte der Agrarwende sollen bald um einen Agrardialog ergänzt werden. Der noch schwammige Plan kommt bei Verbänden und Umweltschützern unterschiedlich an.
SPD-Chef Lars Klingbeil hatte kürzlich schon mal vorgewarnt: Die SPD habe beim Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz noch Gesprächsbedarf. Nun wurde bekannt, dass in der SPD-Bundestagsfraktion offenbar an Eckpunkten für das Gesetz gearbeitet wird.
Bundesumweltministerin Lemke hat zur Eröffnung des Kompetenzzentrums Natürlicher Klimaschutz 145 Millionen Euro für die Landwirte mitgebracht. Die neue bundesweite Anlaufstelle soll über Fördermöglichkeiten für natürlichen Klimaschutz informieren und Akteur:innen in ganz Deutschland vernetzen.
Der Niederländer Wopke Hoekstra hat die Einwilligung des EU-Umweltausschusses für seine Berufung als neuer EU-Klimakommissar erhalten. In einer ersten Runde war er durchgefallen, genauso wie Maros Sefcovic als Kommissar für den Green Deal. In schriftlichen Erklärungen machten beide dann aber Zusagen, die die Abgeordneten umstimmten.
Auf EU-Ebene verzögert sich das Gesetz für nachhaltige Ernährung, in Deutschland soll eine nationale Strategie noch 2023 stehen. Berlin hat dagegen hat schon seit 2020 einen Plan, um die Stadt gesünder, fairer und nachhaltiger satt zu bekommen. Saskia Richartz vom zivilgesellschaftlichen Bündnis „Berliner Ernährungsrat“ dazu, was andere davon lernen können.
Der Ausbau von Windkraft ist auch deshalb ein Streitthema, weil die Anlagen einen vermeintlich negativen Einfluss auf Klima und Wetter haben sollen. Dürren könnten durch sie begünstigt werden, so Skeptiker:innen. Doch wissenschaftliche Erkenntnisse zeichnen ein anderes Bild.
Schweden holzt großflächig ab, Slowenien ist schlecht auf den Klimawandel vorbereitet: Zwei sehr unterschiedliche Fallbeispiele der europäischen Waldbewirtschaftung zeigen, dass europäische Regulierung bislang wenig an den grundsätzlichen Problemen geändert hat.
Für den Klimaschutz kann es sinnvoll sein, weiter Glyphosat einzusetzen, argumentiert Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied. Mit seiner Klimaschutzstrategie habe sich der Verband als Vorreiter erwiesen. Bei Patenten auf gentechnisch veränderte Pflanzen sieht Rukwied allerdings eine rote Linie.
Der Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ hat am Wochenende zum ersten Mal getagt. Das Ideenforum soll im Auftrag des Bundestags Empfehlungen aus der Mitte der Bevölkerung entwickeln. Als Themenschwerpunkte legte der Rat die Etikettierung von Lebensmitteln, das Tierwohl und die Bezahlbarkeit von gesunder Ernährung fest.
Die Wolfspopulation wächst und mit ihr die Zahl der Angriffe auf Weidevieh. Während Brüssel über einer Entscheidung zum Schutzstatus der Raubtiere brütet, scheint man in Berlin vorlegen zu wollen. Das dürfte auch in Frankreich für große Aufmerksamkeit sorgen.
Schottergärten, intensivierte Landwirtschaft, Pestizide: Seit Jahren warnen Wissenschaftler vor einem gewaltigen Insektensterben mit fatalen Folgen. Eine Studie bringt nun das Wetter als bedeutenden Faktor ins Spiel. Doch Forschungskollegen warnen vor falschen Schlüssen.
Eine Handy-App soll Landwirt:innen helfen, ihre Äcker besser vor Wind- und Wassererosion zu schützen: Dreidimensionale Landschaftsansichten, individuelle Risikoanalysen und Tipps zur Prävention bieten umfassende Unterstützung. Wie das funktioniert und wann das bayerische Projekt den Rest der Bundesrepublik erreichen könnte.
Misereor und die Universität Göttingen haben in einer Studie untersucht, wie viele Menschen sich keine gesunde Ernährung leisten können. Tatsächlich sind 41 Prozent der Weltbevölkerung betroffen. Die regionalen Unterschiede sind dabei erheblich.
Die Linken-Fraktion hat sich mit einer kleinen Anfrage nach der Stellung von Landwirten in der Lebensmittelwertschöpfungskette erkundigt. Zahlen aus der Antwort der Bundesregierung zeigen: Auf Landwirte entfallen knapp 15 Prozent der Bruttowertschöpfung. Die Ansichten darüber, inwieweit der Einzelhandel seine Marktmacht ausnutzt sind jedoch unterschiedlich.
Die EU hilft der Ukraine, trotz des Krieges Getreide zu exportieren. Die gerade beschlossene Aufhebung des Importstopps wird von den osteuropäischen Anrainerstaaten jedoch schon wieder torpediert.
Das Wirtschaftsministerium will Klarheit schaffen zur langfristigen Rolle der CO2-Entnahme aus der Atmosphäre. Deshalb schlägt es mit der Langfriststrategie Negativemissionen bald auch eine Zielgröße für 2060 vor.
Die EU-Kommission sieht keine Einwände gegen eine längere Nutzung des Unkrautvernichters Glyphosat. Die Konservativen im Europäischen Parlament begrüßen den Vorschlag, die Grünen weisen ihn zurück. Jetzt sind die Mitgliedstaaten am Zug.
Das Landwirtschaftsministerium will eine Neuausrichtung der Milcherzeugung: hin zu Weidehaltung und Grünland, weg vom Futtermittelanbau auf Acker und Mooren. Landwirt:innen sollen zudem durch die Anwendung von Artikel 148 der Verordnung über Gemeinsame Marktorganisation gestärkt werden.
Gerade endete der SDG-Gipfel in New York, dort zogen die Vereinten Nationen Bilanz ihrer 17 Nachhaltigkeitsziele. Die politische Erklärung der Staatengemeinschaft und die deutschen Ziele gehen in die richtige Richtung, so Expert:innen. Doch es fehlten mehr Finanzzusagen und gemeinsame Anstrengungen.
Auf EU-Ebene spitzt sich der Streit um Importverbote für Getreide aus der Ukraine zu. Einigkeit herrscht am Montag beim Rat der Agrarminister:innen, dass mehr für die ländlichen Räume getan werden soll. Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir zeigte sich in Brüssel stolz auf das baden-württembergische Biodiversitätsstärkungsgesetz.
Die Weltgemeinschaft dürfte die Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 deutlich verfehlen. Beim SDG-Gipfel in New York soll es kommende Woche um die weitere Umsetzung gehen. Vorab erschien nun erstmals ein UN-Bericht über Klima- und SDG-Synergien, der neben Herausforderungen auch Lösungen zeigt.
Bei ihrer Rede zur Lage der Union ging Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auch auf die europäische Landwirtschaft ein. Die Reaktionen lassen jedoch schließen: Es hätte mehr sein können.
Der Referentenentwurf für das Düngegesetz vom Frühjahr geht dem Branchenverband BDEW nicht weit genug. Warum, hat er mit einem Gutachten unterlegt. Es fordert unter anderem eine genaue Stoffstrombilanz für jeden Hof.
Die Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU dürfte der Grünstromerzeugung in Europa einen kräftigen Schub geben. Am Dienstag stimmte das Europäische Parlament für weitreichende Änderungen des Gesetzes. Unzufrieden sind Verbände allerdings mit den Vorgaben für Biogasanlagen.
Ophelia Nick ist seit 2021 Bundestagsabgeordnete und seit demselben Jahr auch parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Im Gespräch mit Tagesspiegel Background Agrar & Ernährung beschreibt sie, welches die drängendsten Themen in der Ernährungs- und Agrarpolitik sind – und wo es noch Nachholbedarf gibt.
Über seine Version eines Gesetzes zu Schadstoffen in Oberflächengewässern und im Grundwasser stimmt das Europäische Parlament am heutigen Dienstag ab. Es geht darin um drei zentrale Wasserwirtschaftsrichtlinien. Das Ziel: Die Konzentrationen giftiger oder persistenter Chemikalien zu verringern.
Die fruchtbare Ebene Thessaliens in Griechenland gleicht nach heftigen Regenfällen einer Seenlandschaft. Ursache für die Überschwemmungen war ein festsitzendes Tiefdruckgebiet. Solche Wetterlagen könnten mit dem Klimawandel häufiger auftreten.
Angesichts massiver Kritik am Haushaltsentwurf 2024 für den Etat des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft sind bei der heutigen Debatte im Bundestag deutliche Worte zu erwarten. Um diese Einsparungen geht es konkret.
Der baden-württembergische CDU-Abgeordnete Hermann Färber ist Vorsitzender des Ausschusses Ernährung und Landwirtschaft im Bundestag und selbst Landwirt. Auf seinem Betrieb hält er vor allem Schweine. Zunächst gilt das neue Tierhaltungskennzeichnungsgesetz nur für diese Tierart. Färber kritisiert: Das Gesetz ist unvollständig.
Angesichts der wachsenden Zahl von Wölfen in Deutschland fordern immer mehr Nutztierhalter, den Abschuss zu erleichtern. Widerspruch kommt vom Umweltverband Nabu. Allerdings müssten Ausnahmen für die „Entnahme“ der Tiere schneller möglich sein.
Eine Mehrheit der EU-Landwirtschaftsminister:innen befürwortete beim informellen Ratstreffen den EU-Kommissionvorschlag, das Gentechnikrecht für Pflanzen zu lockern. Bio-Verbände kritisierten das geplante Gesetz weiterhin.
Eingeschleppte Pflanzen und Tiere können andere Arten und menschliche Lebensgrundlagen bedrohen. Auch der Land- und Forstwirtschaft machen sie zu schaffen. Eine globale Bestandsaufnahme zeigt, wie sie kontrolliert werden könnten.
In der zweiten Hälfte der Legislatur will die Regierung noch einmal Gas geben und offene Aufträge aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. Ein Überblick mit den Kapiteln Naturschutz und Artenvielfalt, Klima, Energie, Tierhaltung, Böden, Landbau, Pflanzenschutz, Düngung, Wald und Jagd, Ernährung, Lebensmittelverschwendung, Verpackungen, Handel und EU-Agrarpolitik.
Die Wiederzulassung von Glyphosat beschäftigte die EU-Abgeordneten im Agrarausschuss am Mittwoch. Die Entscheidung wird am Oktober im Committee on Plants, Animals, Food and Feed am 12. und 13. Oktober fallen.
An Kinder gerichtete Werbung für ungesunde Lebensmittel soll eingeschränkt werden – zumindest wenn es nach dem Bundesernährungsministerium geht. Doch FDP und mehrere Verbände kritisierten den Gesetzentwurf, der bereits seit Wochen in den Ressortabstimmungen feststeckt. Was ist dran an der Kritik?
Nur ein Bruchteil der CO2-Zertifikate aus Waldschutz-Projekten basiert auf nachweisbar vermiedenen Emissionen – der Rest dürfte wertlos oder überbewertet sein. Das zeigt eine neue Studie im Fachmagazin „Science“. Gründe für die falschen Berechnungen im freiwilligen Emissionshandel sind laut den Forschenden fragwürdige Vergleichsmaßstäbe und Fehlanreize.
Die Expertenkommission zum Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland kritisiert die unzulängliche Finanzausstattung und die fehlende Verlässlichkeit bei der Umsetzung ihrer Vorschläge. Bereits im Juni hatte das Gremium angekündigt, sich aufzulösen, sollte sich das nicht ändern.
Die Getreideernte wird in diesem Jahr unterdurchschnittlich ausfallen, bei Kartoffeln, Gemüse und Wein sieht es dagegen gut aus. Die Gründe für diese gemischte Bilanz: wochenlanger Regen, im Wechsel mit trockenen, heißen Wochen. Die Landwirtschaft wird sich an solche Klimafolgen anpassen müssen.
Warum Deutschland seine Klimaziele bis 2030 und darüber hinaus nicht schafft, buchstabieren zwei Berichte des Umweltbundesamtes und des Expertenrats für Klimafragen aus. Die Minderungsziele rücken insgesamt näher, aber der Beitrag des Agrarsektors wird in Zukunft stagnieren.
Aus dem Klima- und Transformationsfonds fließen 2024 rund eine Milliarde Euro in das „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz“. Umweltschützer halten weniger die Höhe der Mittel für ausschlaggebend. Wichtig sei vor allem eine unkomplizierte Förderpraxis.
Überwiegend zustimmend äußerten sich Interessenvertreter am Mittwoch zum Solarpaket der Bundesregierung. Für mehr Photovoltaik auf landwirtschaftlichen Flächen sollte aber nun auch das Erbschaftsrecht geändert werden, heißt es vom Branchenverband BDEW. Das Zukunftsfinanzierungsgesetz bringt Erleichterungen für Investments von Immobilienfonds.
Den Ausbau von Solaranlagen auf Freiflächen will die Bundesregierung mit einem Gesetzespaket beschleunigen. Grundsätzlich sollen alle sogenannten benachteiligten Gebiete für die Anlagen infrage kommen. Kritisiert wird eine Duldungspflicht der Eigentümer für das Herstellen von Zuleitungen.
Neue Methoden zur Veränderung des Erbguts spalten die Grünen. Für die Partei ist es schwierig, neueste wissenschaftliche Erkenntnisse und alte politische Überzeugungen zusammenzubringen. Das parteiinterne Grüne Netzwerk Evidenzbasierte Politik versucht zu vermitteln.
Seit Juli steht die Zusammensetzung des Bürgerrats für Ernährung fest. Das Gremium soll ein Stimmungsbild der Bevölkerung zum Thema Ernährung einholen und Bürgerinnen und Bürgern mehr Mitsprache geben. Ein Blick in die Schweiz zeigt, was möglich ist, ein Bürgerratsvertreter berichtet von seinen Erwartungen.
Agri-PV mit Beweidung durch Schafe fällt bisher durchs Raster der EU-Agrarförderung. Interessenvertreter der deutschen Schafhaltung fordern, Beweidung in Kombination mit Photovoltaik besser zu fördern. Auch Solarunternehmen wollen diese biodiversitätsfördernde Form der Nutzung im Energie- und Landwirtschaftsrecht verankert sehen.
