Die coronabedingten Verzögerungen beim Netzausbau bringen den Rettungsplan für die einheitliche deutsche Strompreiszone in Gefahr. Kurzfristig Abhilfe schaffen...
Das Bundesumweltministerium empfiehlt eine bundesweite Mindestabstandsregel für Windräder zu Vogelnestern. So könnte im Radius von 750 Meter um einen Rotmilan-Horst...
Die vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte kleine EEG-Novelle reicht hinten und vorne nicht, kritisieren Branchen- und Umweltverbände. Damit sei eine weitere...
Der Bundestag soll in Kürze ein „Planungssicherstellungsgesetz“ beschließen, das Tagesspiegel Background vorliegt. Ziel ist die Digitalisierung der Öffentlichkeitsbeteiligung...
Der Bundestag soll in Kürze ein „Planungssicherstellungsgesetz“ beschließen, dessen Entwurf Tagesspiegel Background vorliegt. Ziel ist die Digitalisierung der Öffentlichkeitsbeteiligung...
Der deutsche Ladesäulenmarkt ist geprägt von regionalen Monopolen, hatte die Monopolkommission gewarnt. Die Bundesregierung nimmt die Sorge ernst und befürwortet...
Der Bund wollte die Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte beschleunigen – bis das Coronavirus diese Absicht durchkreuzte. Die Planer lassen...
Nordrhein-Westfalen will die Energiewende zum Kern der Corona-Konjunkturmaßahmen machen. Das zeigt der Entwurf eines Positionspapiers des FDP-geführten Wirtschaftsministeriums....
Die Bundesregierung steht unmittelbar davor, das Auktionsdesign für Offshore-Windparks zu ändern. Bieter sollen ab 2021 eine Zahlung an den Staat leisten, anstatt...
Die Wasserstoffstrategie der Bundesregierung unterschätzt das Potenzial von Erdgas, beklagt Timm Kehler im Interview. Der Vorstand von Zukunft Erdgas, des Netzwerks...
Das EEG steht an seinem 20. Geburtstag vor einer ungewissen Zukunft. Wegen der Coronakrise gibt es nicht einmal einen Termin für weitere Bund-Länder-Verhandlungen...
Zwei Treffen mit Siemens-Chef Kaeser Ende 2019 bringen Finanzminister Olaf Scholz in Erklärungsnot. Brisant ist jeweils der Termin – unmittelbar vor richtungsweisenden...
Der Bundestag hat ein historisches Konjunkturprogramm beschlossen. Damit startet die Debatte, wie das Geld neben der Wirtschaft auch dem Klimaschutz helfen kann....
Die Fristverlängerung für Wind- und Solarparks wegen der Corona-Krise bleibt wohl eine absolute Ausnahme und steht auch noch nicht im Gesetz. Klagen gegen Windparkprojekte...
Die Bundesregierung soll Pilotprojekte zur Sektorkopplung von regulatorischen Hürden befreien, so die einstimmige Forderung des Wirtschaftsausschusses im Bundesrat....
Die Bundesregierung wird ihre Wasserstoffstrategie heute doch nicht beschließen. Schuld ist nicht allein das Corona-Virus. Nach wie vor gibt es auch große inhaltliche...
Die Bundesregierung wird ihre Wasserstoffstrategie heute doch nicht beschließen. Schuld ist nicht allein das Coronavirus. Nach wie vor gibt es auch große inhaltliche...
Die Bundesländer machen ihre Zustimmung zum Kohleausstiegsgesetz auch von der Abschaffung des Solardeckels abhängig. Die entsprechende EEG-Änderung soll in das...
Union und SPD können sich bei der geplanten Abstandsregelung für die Windkraft einfach nicht einigen. Der gestrige Verhandlungsmarathon endete ergebnislos. Nicht...
Die Bundesregierung will ein Pilotprogramm zur Förderung von Klimaschutzmaßnahmen in der Stahl- und Chemieindustrie auflegen. Die CO2-Differenzkontrakte könnten...
EEG reformieren oder gleich ganz abschaffen? Diese Frage treibt manche Abgeordnete aus Union und Opposition um, hat die Bundestagsdebatte gestern gezeigt. Im Streit...
Der Dauerstreit um die Abstandsregelung für Windräder geht weiter. Der Kompromissvorschlag von Wirtschaftsminister Altmaier wurde bei einem Treffen der Koalitionsfraktionen...
Die Windenergie bekommt auch in Nord- und Ostsee ein Platzproblem. Wenn die Ausbauziele für die Offshore-Windkraft über 2030 hinaus deutlich gesteigert werden sollen,...
Bund und Länder planen für ihr Treffen am 12. März eine Vereinbarung zur Energiewende. Eilbedürftige Punkte wie die Abstandsregelung für Wind oder der Solar-Förderdeckel...
Die Grünen wollen über den Bundesrat entscheidende Änderungen am Kohleausstiegsgesetz erreichen. Sie fordern einen gleichmäßigen Ausstiegspfad und lehnen eine Inbetriebnahme...
Rechtzeitig zur angekündigten EEG-Novelle schlagen mehrere Verbände ein neues Modell zur Privilegierung von Bürgerwindparks vor. Diese sollen, wenn sie bestimmte...
Solaranlagen auf Gebäudedächern erhalten bald keine Förderung mehr, wenn ihre Gesamtleistung die Marke von 52 Gigawatt erreicht. Selbst die Union will den Solardeckel...
Seit Jahren diskutiert die Bundesregierung, ob und wie sie die Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte beschleunigen soll. Der aktuelle Baustopp...
Der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft muss mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien Hand in Hand gehen, fordert das Bundesumweltministerium in einem Positionspapier....
Eine Blockade des Bundesrats gegen die Transponder-gestützte Nachtkennzeichnung von Windrädern würde gegen höherrangiges Recht verstoßen. Das stellen die zuständigen...
Die Grünen konnten es am Ende nicht verhindern: Die EU wird grenzübergreifende Infrastrukturprojekte im Energiesektor mittels strafferer Zulassungsverfahren und...
Der Windkraft droht die nächste schwere Schlappe. Die Pläne der Bundesregierung, das nächtliche Dauerblinken der Anlagen zu beenden, könnten am Freitag im Bundesrat...
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will Wasserstoff auch mit einer Quote im Verkehr fördern. Sein Ministerium hat den Entwurf für eine nationale Wasserstoffstrategie...
Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Entwurf für eine nationale Wasserstoffstrategie in die Ressortabstimmung gegeben. Er trägt die Handschrift der Union, die...
Mit einem neuen Vorschlag zur Abstandsregelung will die Union die Windkraft noch stärker ausbremsen. Das CDU-geführte Wirtschaftsministerium hat seine Finger mit...
Die Union verzichtet offenbar auf eine allzu restriktive Mindestabstandsregelung für Windräder. Darauf deutet zumindest ein neues Konzeptpapier hin, das aber fraktionsintern...
Die Bundesregierung schließt eine Beteiligung am deutschen Netz von Tennet nicht aus. Bis Mitte 2020 würden die Niederländer verschiedene Optionen prüfen, etwa...
Die Bundesregierung will die Risikotechnologie CCS auf Industriemissionen beschränken. Auf EU-Ebene stimmte sie hingegen für deren Einsatz auch in Kohle- und Gaskraftwerken....
Der Energieversorger Orsted will in der deutschen Nordsee Windparks ohne staatliche Vergütung bauen. Jetzt kommt heraus, dass die Anlagen an das britische Stromnetz...
Der neue Szenariorahmen für die Stromnetzplanung räumt erstmals die Möglichkeit eines dauerhaften Engpasses in Nord-Süd-Richtung ein. Umstritten ist die Größe der...
Die USA werden im Rahmen des neuen Handelsabkommens mit China große Mengen Öl und Gas in die Volksrepublik liefern. Im Gegenzug lässt Peking den Joint-Venture-Zwang...
Der Strompreis ist für alle Deutsche in etwa gleich. Doch die politisch gewollte Einheit der Preiszone ist in Gefahr, weil der Netzausbau lahmt und die EU die Stromgrenzen...
Die geplante Senkung der EEG-Umlage soll fast vollständig aus CO2-Einnahmen finanziert werden. Von der konkreten Umsetzung hängt ab, ob die Ökostromförderung wieder...
Deutschland hat mit dem Jahreswechsel die Präsidentschaft der Nordsee-Kooperation übernommen. Unter deutschem Vorsitz sollen Eckpunkte für eine transnationale Förderung...
Eine Verpflichtung von Windparkbetreibern zur finanziellen Beteiligung von Kommunen würde aus Sicht der SPD zu kurz greifen. Fraktionsvize Miersch fordert auch...
Eine neue EU-Verordnung verpflichtet Netzbetreiber, bei Abregelungen von Ökostromanlagen die Betreiber zu 100 Prozent zu entschädigen. Das erfordere eine Anpassung...
Nach dem Beschluss des Klimapakets muss der Gesetzgeber im neuen Jahr den Kohleausstieg beschließen und die Windkraft ankurbeln. Gesucht wird vor allem ein Beteiligungsmodell...
CO2-Preis rauf, EEG-Umlage runter – so ist die Marschrichtung der Politik für die nächsten Jahre. Ein konkreter Vorschlag dazu soll 2020 vorliegen, wobei vor allem...
Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat den Förderbescheid für das erste von 20 „Reallaboren der Energiewende“ überreicht. Wie viele noch folgen, ist völlig ungewiss....
Der Europäische Gerichtshof urteilte im März, die EEG-Umlage sei keine staatliche Beihilfe. Daraufhin streicht das Bundeswirtschaftsministerium nun beihilferechtliche...
Ohne CCS keine Klimaneutralität, behauptet die EU-Kommission. Dass es doch geht, zeigt jetzt erstmals eine Studie des Umweltbundesamtes. Sie geht allerdings von...
Ein regierungsinterner Streit verzögert den Kabinettsbeschluss zur Wasserstoffstrategie. Verkehrspolitiker der Union wollen die baldige Umsetzung einer EU-Richtlinie...
Im Dauerstreit um die Windenergie geht völlig unter, dass deren Gegner auch im Bundesumweltministerium sitzen. Sie blockieren diverse Vorschläge, den Naturschutz...
Angesichts der Windkraftkrise fordert der Bundesrat ein besseres Modell zur kommunalen Beteiligung. Die geplante Grundsteuerreform sei der falsche Hebel. Vorbild...
Die Bundesregierung hat Finanzhilfen für eine klimaneutrale Industrie versprochen. Weil sich nichts tut, drücken nun Agora Energiewende und selbst die Grünen aufs...
Bundesregierung und Küstenländer arbeiten an der Umsetzung eines höheren Ausbauziels für die Offshore-Windkraft. Am lahmenden Netzausbau solle es nicht scheitern,...
Das Bundeswirtschaftsministerium will Stromerzeuger an den Netzausbaukosten beteiligen, um den Bau von Gaskraftwerken regional steuern zu können. Kritiker sehen...
Zum Ausstieg der Europäischen Investitionsbank aus fossilen Energien hat Deutschland endlich Stellung bezogen. Die Bundesregierung ist nach Informationen von Tagesspiegel...
Die Bundesregierung bekommt beim Thema Green Finance Druck von großen Teilen der Opposition, und zwar aus drei Richtungen. Den Grünen geht alles viel zu langsam,...
Das Planungsbeschleunigungsgesetz konzentriert sich bislang auf wenige Bereiche wie Verkehr und Bau. Künftig soll es für alle Infrastrukturprojekte gelten, fordert...
Das Bundeswirtschaftsministerium dringt auf eine Verschärfung der geplanten Abstandsregelung für Windparks. Die Folge wäre, dass die verfügbaren Flächen noch einmal...
Die Bundesregierung will im Dezember ihre Wasserstoffstrategie beschließen, inklusive eines Maßnahmenplans. Wegen der Probleme beim Ökomstromausbau blickt sie ins...
Die Bundesregierung will im Dezember ihre Wasserstoffstrategie beschließen, inklusive eines konkreten Maßnahmenplans. Wegen der hiesigen Probleme beim Ökomstromausbau...
Mit dem Kohleausstiegsgesetz nimmt die Bundesregierung im November Teil eins der geplanten EEG-Novelle in Angriff. Vorgezogen wird etwa die Abstandsregelung für...
Das Wahlergebnis in Thüringen stellt auch die Energiepolitik des Landes vor eine Zerreißprobe. Um die Windkraft weiter ausbauen zu können, müsste der Freistaat...
