Die SPD hat das Thema Arbeitsbedingungen auf die Tagesordnung des morgigen Windgipfels im Wirtschaftsministerium gehoben. Die Gewerkschaft IG Metall fordert Tariflöhne...
Der chinesische Konzern soll sicherheitsrelevante IT-Technologie für das deutsche Höchstspannungsnetz liefern – darf aber wohl nicht: Politik und Behörden arbeiten...
Die EU-Staaten haben sich auf Grundzüge einer Schuldenreform geeinigt, auch um mehr nachhaltige Investitionen zu ermöglichen. Die neuen Regeln sollen zum Jahresende...
Die EU-Staaten haben sich im Grundsatz auf eine Schulden-Reform geeinigt. Die neuen Regeln sollen zum Jahresende beschlossen sein, werden aber schon im aktuellen...
Der grüne Wirtschaftsminister versteht Energiewende als Industriepolitik. Er will die Ökostromerzeugung weiter beschleunigen und damit dem deutschen und europäischen...
Mit Verweis auf das Gemeinwohl und die Energiesicherheit will die Bundesregierung Unternehmen unter Treuhandverwaltung verkaufen oder selbst übernehmen können....
Deutschland setzt beim Wasserstoff-Hochlauf überwiegend auf Importe aus Erdgas, zeigt der Regierungsentwurf zur Fortschreibung der Wasserstoffstrategie. Für die...
Die Regierungsfraktionen setzen mit der Raumordnungsnovelle wichtige Teile der EU-Notfallverordnung um. Um Genehmigungsverfahren für Erneuerbare und Netze zu beschleunigen,...
Offshore-Windprojekte sollen bald anhand qualitativer Kriterien wie dem Ökostromanteil und der Ausbildungsquote bei den Anlagenherstellern vergeben werden. Die...
Betriebskostenzuschüsse, Ausfallbürgschaften, IPCEI-PV: Der Wirtschaftsminister will den Herstellern von Energiewende-Technologien unter die Arme greifen. Der Koalitionspartner...
Europa sucht Antworten auf die handelsverzerrenden Local-Content-Klauseln des Anti-Inflationsgesetzes (IRA) der USA. Franzosen und Deutsche wollen ihre heimischen...
Das EU-Parlament hat seine Position zum Industrieplan formuliert. Statt Fördermittel nach dem Gießkannenprinzip auf alle Technologien zu verteilen fordern die Abgeordneten...
Deutschland drängte auf EU-Ebene auf die Einführung sogenannter Go-to-Areas. Doch bei der Umsetzung der Notfall-Verordnung in nationales Recht lässt sich der Bundestag...
Bauprojekte im überragenden öffentlichen Interesse müssen vor Gericht künftig vorrangig beurteilt werden. Ob das auch für den Straßenbau gilt wird die Koalition...
Durch Vorgaben bei der Vergabe öffentlicher Aufträge für Brücken oder Züge soll der Staat die Nachfrage nach CO2-reduziertem Stahl ankurbeln, empfehlen die Berater...
Die EU-Staaten wollen für den Klimaschutz die Beihilferegeln lockern, zeigt ein Beschlussentwurf für das Gipfeltreffen ab Donnerstag. Konkret schlägt die Kommission...
Die Grünen wollen Windparks und Stromleitungen in ausgewiesenen Gebieten von Umweltverträglichkeitsprüfungen befreien. Kurz vor dem Kabinettsbeschluss macht ihnen...
Trotz Verstoßes gegen Naturschutzrecht darf der Nordsee-Windpark „Butendiek“ in Betrieb bleiben. Eine Nachnutzung der Fläche schließt das Bundesamt BSH aber kategorisch...
Die Grünen wollen im Koalitionsausschuss auch über den Klimaschutz im Verkehr diskutieren. Für den Autobahnstreit gibt es gerüchteweise eine Lösung. Verkehrsminister...
Die Spitzen von fünf Naturschutz-Verbänden machen gemeinsame Sache mit den Erneuerbaren: In zwei Jahren sollen zwei Prozent des Landes für die Windkraft (statt...
Um den Stromnetzausbau zu beschleunigen greift die Bundesregierung zu drastischen Maßnahmen: In bestimmten Gebieten („Go-to-Areas“) sollen die Genehmigungsverfahren...
FDP und Union erwischen die Ampel-Koalition an einem wunden Punkt: Sie machen Druck beim Thema CO2-Speicher, das die Grünen spaltet. Nach jahrelanger Ablehnung...
Nach der Entdeckung des größten Vorkommens seltener Erden in Europa stellt sich die Frage, wie schnell sie abgebaut werden können. EU-Kommission und Bundesregierung...
Nach der Entdeckung des größten Vorkommens Seltener Erden in Europa stellt sich die Frage, wie schnell sie abgebaut werden können. EU-Kommission und Bundesregierung...
Dank kostengünstiger Offshore-Windparks stellt die Politik der Industrie eine Strompreisgarantie über 20 Jahre in Aussicht. Die entsprechende Verordnungsermächtigung...
Neues Jahr, alter Streit: Trotz leichter Zugeständnisse der USA verärgern die mit ihrem Anti-Inflationsgesetz weiter die Europäer. Der Nationale Wasserstoffrat...
Der norwegische Staatskonzern Equinor will 2030 zwei Gigawatt blauen Wasserstoff nach Deutschland liefern, um mit RWE neue Gaskraftwerke zu betreiben. Das CO2 verschwindet...
Das Bundeswirtschaftsministerium will die Rohstoffstrategie von 2020 weiterentwickeln. Geplant sind unter anderem eine öffentlich-private Partnerschaft und eine...
Mit dem OK aus Brüssel kann zum Jahreswechsel das EEG 2023 in Kraft treten. Das Gesetz zeichnet einen klaren Ausbaupfad vor und gewährt mehr Förderung für den Süden,...
Die Bundesregierung erwägt eine CO2-Speicherung auch in Deutschland, zeigt der Evaluierungsbericht zum CCS-Gesetz. Außerdem will sie ein Verbot der Technik für...
Mit der Forderung nach Expresszonen für die Erneuerbaren geht das EU-Parlament in die Trilogverhandlungen zu den Richtlinien RED 3 bis 5. Heftig umstritten ist,...
Das Verteidigungsministerium wollte in dieser Woche über die Ko-Nutzung des Werftgeländes in Rostock für die Offshore-Windkraft entscheiden. Befürworter fürchten...
Um den Ökostromausbau zu beschleunigen sollen die EU-Staaten Go-to-Areas ausweisen, in denen auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung für Einzelprojekte verzichtet...
Mit Betriebskostenzuschüssen über 15 Jahre will der Wirtschaftsminister die Industrie-Transformation vorantreiben. Davon profitieren sollen unter bestimmten Voraussetzungen...
FDP und Grüne haben sich auf ein Gesetz zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren gegen Infrastrukturprojekte geeinigt. Ganz besonders schnell entschieden werden...
Der Handelskonflikt um das sogenannte Anti-Inflations-Gesetz und Klima-Investitionsprogramm der USA steuert auf seinen Höhepunkt zu: Entweder räumt Washington Europas...
Der Handelskonflikt um das Anti-Inflationsgesetz der USA steuert auf seinen Höhepunkt zu: Entweder gibt es bald Ausnahmeregelungen für Europas Industrie, oder die...
Die EU-Energieminister haben sich auf die Notfallverordnung zugunsten der Erneuerbaren geeinigt. Der Konflikt zwischen Windkraft und Naturschutz scheint damit aber...
Die Dringlichkeitsverordnung der EU-Kommission für einen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren wird in der Form bei den Mitgliedsstaaten nicht durchgehen. Die Beschleunigung...
Bei einem Gipfeltreffen im Wirtschaftsministerium wurden Eckpunkte einer Wärmepumpen-Offensive vereinbart. Es ging um die Strompreisbremse, Produktionskapazitäten,...
Die Regierungskoalition steigt aus dem Energiechartavertrag aus und will stattdessen viele neue EU-Freihandelsabkommen schließen, von Ceta über Mercosur bis TTIP....
Neben natürlichen gehören auch technische CO2-Senken in die deutsche Klimapolitik, forderten in dieser Woche zahlreiche Forscher. Die rechtlichen Grundlagen hat...
Statt strenge jährliche Defizitgrenzen einzuhalten, könnten die EU-Staaten künftig Haushaltsstrukturpläne über vier bis sieben Jahre vorlegen, empfiehlt die Kommission....
Das Verteidigungsministerium gibt offenbar seine Blockadehaltung gegen den Konverterbau im Hafen Rostock auf. Hauptgrund dürfte die Sorge vor einem Einfluss Chinas...
Damit alte Bohrlöcher als Erdwärme-Quellen nachgenutzt werden können, sollen die Öl- und Gasunternehmen das Förderende rechtzeitig anzeigen. Bund und Länder planen...
Auf Druck Brüssels stellt das Wirtschaftsministerium die Klimaschutz-Förderung in der Industrie auf wettbewerbliche Ausschreibungen um. Eines der Auktions-Module...
Ungeachtet aller politischen Reformpläne steckt die Windkraft weiter tief in der Krise. In der jüngsten Ausschreibung wurde nur gut die Hälfte der geplanten Projekte...
Seit Jahren werden in Deutschland keine Konverterstationen für Offshore-Windparks mehr gebaut. Pläne eines belgischen Investors für das Werftgelände in Rostock...
Sein Ölreichtum ist für den Kontinent mehr Fluch als Segen. Auch der geplante Gas-Rausch verheißt nichts Gutes. Die neue deutsche Afrikastrategie wird Antworten...
Der Bund bastelt an einem Herbstpaket zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten. Unter anderem soll es einen Artenschutz-Standard nach dem Vorbild der Windkraft...
Der neue Flächenplan für die Nord- und Ostsee bis 2038 sieht erstmals eine Sammel-Pipeline für Wasserstoff vor – aber keine Flächen um das Gas zu produzieren. Damit...
Nach dem Vorbild der neuen europäischen Batteriezellfertigung will die Bundesregierung auf EU-Ebene auch die Produktion anderer Energiewende-Technologien vorantreiben....
Nach Gazprom Germania kommt nun auch Rosneft Deutschland unter die Treuhand des Staates. Offen ist, wer die Ölimporte aus Russland ersetzen soll. Neben Polen und...
Der Windverband BWE lobt die Pläne des Justizministers, Klageverfahren gegen Infrastrukturprojekte zu straffen. Die Geschwindigkeit beim Bau von Flüssiggas-Terminals...
Der Gesetzgeber plant ein Herkunftsnachweissystem für erneuerbare Gase. Dass die auch Wasserstoff aus Erdgas umfassen könnten, kritisiert der Erneuerbaren-Verband...
Die EU-Staaten sind in der Gaskrise nicht zur Solidarität untereinander bereit, musste das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch im Bundestag eingestehen. Die...
Mit Änderungen an verschiedenen Gesetzen wollen Wirtschafts- und Finanzministerium die Einspeisung von Solarstrom erhöhen. Auch für Biogas und fossile Energien...
Die Energiepreiskrise trifft die Euro-Staaten laut Wirtschaftsministerium sehr unterschiedlich, je nach ihrer Importabhängigkeit von Russland. Damit zeigt sich...
Mit der Einführung von Differenzverträgen (CfD) für Ökostromanlagen hätten die Verbraucher in diesem Jahr um 20 Milliarden Euro entlastet werden können, rechnet...
Mit einem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz will die Umweltministerin die Landökosysteme von einer CO2-Quelle zu einer Senke entwickeln. Der Entwurf setzt...
Laut Gesetz müsste die Bundesregierung zum 15. August eigentlich den Kohleausstieg überprüfen. In der aktuellen Situation ist das aber kaum möglich, weshalb der...
Wenn es um die Sicherung der Erdgasversorgung im Krisenfall geht, ist es nicht weit her mit der Solidarität der Europäer. Nach Kriegsbeginn wollte Deutschland zwei...
Die EU-Kommission will die Mitgliedsstaaten unter Druck setzen: Senken sie ihren Gasverbrauch nicht freiwillig bis zum Frühjahr um 15 Prozent, sollen die Einsparungen...
