Datenschutz Anhörung im Innenausschuss zum Datenschutz
Eigentlich wollte der Bundestag in dieser Woche ein Datenschutz-Gesetz beschließen. Heute findet die Anhörung im Innenausschuss statt. Für Diskussionen sorgen unter anderem ein mögliches Abmahnverbot und die Speicherung von Behördenfunk-Daten.
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