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Vorratsdatenspeicherung : Entscheidet bei der Vorratsdatenspeicherung bald die EU?

Vergangenes Jahr änderte der Europäische Gerichtshof seinen Kurs und schaffte eine rechtliche Grundlage für anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Während dieses Mittel in einigen EU-Ländern bereits seit Jahren eingesetzt wird, will die kommende schwarz-rote Koalition sie nun auch für Deutschland umsetzen. Auch auf EU-Ebene tut sich etwas.

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