Digitalisierung & KI

Digitale Gewalt GFF legt Entwurf für Gesetz gegen digitale Gewalt vor

Die Koalition hat sich vorgenommen, ein Gesetz gegen digitale Gewalt zu verabschieden. Im April veröffentlichte das Justizministerium erste Eckpunkte, bis Ende Mai können Verbände dazu Stellung beziehen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat nun einen Gegenentwurf veröffentlicht – mit Accountsperren und mehr Datenschutz als Kernstück.

Josefine Kulbatzki

von Josefine Kulbatzki

veröffentlicht am 23.05.2023

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