Digitalisierung & KI
Innenminister IMK-Herbstsitzung: Streit um BSI und Vorratsdaten
Heute beginnt die Herbstsitzung der Innenministerkonferenz (IMK). Verlaufen die Fronten sonst typischerweise zwischen den SPD- und den Unions-geführten Innenministerien, zeichnet sich besonders beim Ausbau des BSI eine breite Front der Länder gegen Bundesministerin Faeser ab. Rückendeckung erhält sie beim Streit um die Vorratsdatenspeicherung.
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