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Chatkontrolle Sperrminorität im EU-Rat kippt voraussichtlich

Kurz vor der Übergabe des Staffelstabs an Ungarn könnte die belgische Ratspräsidentschaft noch ihr Ziel erreichen, eine gemeinsame Position der Mitgliedsstaaten zur CSAM-Verordnung herbeizuführen. Vor der Abstimmung im Rat am Donnerstag bröckelt die bisherige Sperrminorität – obwohl Deutschland wohl gegen den Vorschlag stimmen will.

Friederike Moraht

von Friederike Moraht

veröffentlicht am 19.06.2024

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