Digitalisierung & KI
Chatkontrolle Sperrminorität im EU-Rat kippt voraussichtlich
Kurz vor der Übergabe des Staffelstabs an Ungarn könnte die belgische Ratspräsidentschaft noch ihr Ziel erreichen, eine gemeinsame Position der Mitgliedsstaaten zur CSAM-Verordnung herbeizuführen. Vor der Abstimmung im Rat am Donnerstag bröckelt die bisherige Sperrminorität – obwohl Deutschland wohl gegen den Vorschlag stimmen will.
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