BMJ: Fluggastrechte digital einklagbar – Schlichtung soll effizienter werden

Kabinett beschließt Entwurf für 5. StVG-Änderungsgesetz

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für ein StVG-Änderungsgesetz beschlossen, mit dem die gesetzliche Grundlage für den digitalen Führerschein und die Digitalisierung aller Fahrzeugdokumente gelegt werden soll. Verabschiedet wird es nicht mehr. Erlassen wurde dagegen die 2. FZVAusnV.

Autonomes Fahren: Wissing legt Strategie vor

2030 sollen fahrerlose Fahrzeuge Alltag sein. Das hat sich das BMDV in der am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Strategie zum autonomen Fahren vorgenommen. Darin werden auch die noch zu nehmenden Hürden benannt und in 70 Einzelmaßnahmen formuliert.

BMJ legt E-Evidence-Entwurf vor

Geht es um die Aufklärung von Verbrechen, sollen Strafverfolgungsbehörden in Zukunft schneller an relevante Daten von Online-Diensten kommen, auch wenn diese im Ausland sitzen. Das EU-Recht sieht dafür den E-Evidence-Mechanismus vor, den das BMJ nun in die deutsche Gesetzgebung übertragen will, wie aus einem entsprechenden Referentenentwurf hervorgeht.