Digitalisierung & KI Briefing vom 29.11.2022
heute eröffnet die SPD im Willy-Brandt-Haus einen neuen „Digitalhub“. Dort sollen die digitalpolitischen Debatten und Positionen der Partei vorangetrieben werden, Parteichefin Saskia Esken
übernimmt die Leitung des parteiinternen Think-Tanks. Einige
Diskussionen stößt die langjährige Digitalpolitikerin dieser Tage selbst
an. So waren vergangene Woche manche Besucher des digitalpolitischen
Abends der SPD-Fraktion überrascht, wie offen Esken die Politik der
eigenen Regierung kritisierte. Auch im Interview mit dem Tagesspiegel
Background räumt sie ein, dass die Digitalpolitik der Bundesregierung und auch die Digitalstrategie hinter den eigenen Ansprüchen
zurückbleiben. Sie macht sich auch für ein unabhängiges BSI stark und
fordert öffentlich-rechtliche Alternativen zu Twitter & Co.
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