Energie & Klima Briefing vom 15.06.2020
heiße Eisen fassen Abgeordnete und Sachverständige heute im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Bundestages an. Die Mindestabstände zwischen Windkraftanlagen und Wohnhäusern sind dabei und die Fördergrenze für Photovoltaik-Dachanlagen, der sogenannte Solardeckel. Die Parlamentarier bereiten sich mit der Anhörung auf die Bundestagssitzung am Donnerstag vor. Darin, so hofft die Solarbranche, wird das Förderlimit von 52 Gigawatt endlich aufgehoben, das den Solarausbau abzuwürgen droht.
Derselbe Ausschuss hat kürzlich einen Antrag abgelehnt, der ebenfalls auf die Solarenergie einging. Die Grünen hatten darin eine Anschlusslösung für alte PV-Anlagen skizziert, die ab 2021 aus der EEG-Förderung fallen. Der Weg zu einem politischen Kompromiss für deren Weiterbetrieb ist weit. Und das lange Ringen der Koalition um Mindestabstände und Solardeckel lässt ahnen, dass Union und SPD sich auch über die Altanlagen erst im letzten Moment einigen. Es sei denn, der heutige Vorschlag einer Gruppe von Energieunternehmen bringt Schwung in die Diskussion. Christian Schaudwet hat sich ihr Konzept zur Direktvermarktung von Solarstrom angesehen.
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