Am Freitag soll das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) verabschiedet werden. Im Vorfeld hatte sich der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit...
Am Freitag soll das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) verabschiedet werden. Bereits gestern sind im Gesundheitsausschuss die Änderungsanträge der Koalitionsfraktion...
Deutschlands unabhängige Datenschützer:innen haben Forderungen zur Forschung mit Gesundheitsdaten beschlossen. Im Rahmen ihrer 104. Konferenz der Datenschutzaufsichtsbehörden...
Heute beginnt die Datenschutzkonferenz (DSK) und im Mittelpunkt steht der Umgang mit Forschungsdaten. Im Interview erklärt Bundesdatenschützer Ulrich Kelber, warum...
Der Bundesbeauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) hat die Mobiltelefon-Apps „Etheraz“ und „Hayya“ untersucht. Die Apps sind für die Einreise...
Die Verwerfungen rund um den finalisierten Twitter-Kauf durch Elon Musk haben nicht nur zur Deaktivierung und Löschung zahlreicher Accounts auf dem sozialen Netzwerk...
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, äußerte sich gestern „enttäuscht“ über den Ausstieg der Kassenärztlichen...
Zahlreiche Datenbanken, Forschungsprojekte und Netzwerke versuchen sich daran, systematisch Gesundheitsdaten zu sammeln und auszuwerten. Dabei scheitern sie aber...
Der Bundesdatenschutzbeauftragte spricht sich für harmonisierte, kompatiblere Gesetzgebung in Bund und Ländern aus. Das könne Forschungsvorhaben erleichtern. Auch...
Die „Gruppe der Sieben“-Industrienationen wollen ihr Konzept eines freien und vertrauensvollen Datenflusses (Data Free Flow with Trust, DFFT) „vorantreiben“. Gestern...
Die Datenschutzbeauftragten aus den Industrienationen der Gruppe der Sieben (G7) diskutieren ab heute auf dem Petersberg in Königswinter über freie und zugleich...
Über hundert Facebook-Seiten betreibt die Bundesregierung, wie aus der gestern veröffentlichen Beantwortung einer Kleinen Anfrage hervorgeht. Rechtens ist das nicht,...
Wer über das Informationsportal „fragdenstaat.de“ einen Auskunftsantrag an eine staatliche Behörde nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) stellt, muss der Behörde...
Auf der ersten Hauptkonferenz der diesjährigen Datenschutzkonferenz (DSK) ging es insbesondere um Forschungsdaten, wie sie massenhaft im Gesundheitswesen anfallen....
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Psychotherapeutenvereinigung (DPtV), Gebhard Hentschel, fordert den Gesetzgeber auf, Klarheit darüber zu schaffen, wer bei der...
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber fordert Gesundheitsdaten, die „endlich anonymisiert nutzbar sind“. Das sagte er im gestern veröffentlichten Interview...
Den Vorsitz über die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) übernimmt für das Jahr 2022 der Bundesbeauftragte für...
Firmen mit digitalen Geschäftsmodellen fordern von der nächsten Bundesregierung, beim Datenschutzrecht mehr Kompetenzen auf Bundesebene zu verankern und das Länderprinzip...
Neues Kapitel im Streit zwischen dem Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber und den Krankenkassen um die elektronische Patientenakten: In einem Schreiben an...
Whatsapp muss wegen fehlender Transparenz bei der Datenweitergabe eine Geldbuße von 225 Millionen Euro zahlen. Es ist die höchste Summe, die jemals von der irischen...
Gesundheitsminister Spahn macht den Datenschutz für die mangelnde Abrechnungskontrolle in den Corona-Testzentren verantwortlich. Der Datenschutzbeauftragte kontert:...
Mit weniger Datenschutz hätten wir die Krise längst gemeistert – so zumindest könnte ein Teil der Debatte um Mittel und Wege der Pandemiebekämpfung zugespitzt werden....
Wer die ePA nutzen will, muss dafür bei den meisten Krankenkassen noch in den Geschäftsstellen vorsprechen. Ursache dafür sind auch Rechtsunsicherheiten bei den...
Der Warnbrief des Bundesdatenschutzbeauftragten an die Krankenkassen, die elektronische Patientenakte (ePA) 2021 nicht ohne feingranuliertes Berechtigungsmanagement...
Im Konflikt mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten um die elektronische Patientenakte (ePA) sehen die gesetzlichen Krankenkassen inzwischen nur noch einen Ausweg:...
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, hat die Krankenkassen in einem Schreiben davor gewarnt, die elektronische...
Das Landgericht Bonn hat das Internetunternehmen 1&1 wegen eines Datenschutzverstoßes verurteilt, die ursprünglich verhängte Geldbuße von 9,6 Millionen Euro...
Die Kritik am Patientendaten-Schutz-Gesetz scheint das Gesundheitsministerium aufgeschreckt zu haben. In einer Stellungnahme an alle 16 Gesundheitsministerien der...
Auch am Tag nach dem Beben, das der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber ausgelöst hat, wurde die Umsetzung der elektronischen Patientenakte (ePA) nach dem...
Auf einer Pressekonferenz in Berlin konkretisiert der Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) Ulrich Kelber seine Kritik am PDSG. Dabei wird deutlich: Die großen Verlierer...
Lange wurde im Gesundheitsministerium und in den Ausschüssen am Patientendaten-Schutz-Gesetz gefeilt, bevor es Anfang Juli verabschiedet wurde. Doch nun meldet...
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat ein Positionspapier zum Rechtsrahmen bei der Anonymisierung von Personendaten veröffentlicht. Das zwölfseitige...
Die Coronakrise ist eine Bewährungsprobe für den Datenschutz. Immer wieder wird darüber diskutiert, ob Gesundheit ein höheres Gut ist als die informationelle Selbstbestimmung....
WhatsApp hat Vorwürfe zurückgewiesen, Metadaten seiner Nutzer an den Mutterkonzern Facebook weiterzuleiten. Ein Sprecher des Messenger-Dienstes sagte dem „Handelsblatt“,...
TEST Zum Start der elektronischen Patientenakte 2021 gibt es laut Patientendatenschutzgesetz-Entwurf kein dokumentenbezogenes Zugriffsmanagement – zum Ärger des...
Der Bundesdatenschutzbeauftragter Ulrich Kelber will sich für eine größere Beteiligung der Öffentlichkeit beim Thema Datenschutz einsetzen. „Der Datenschutz lebt...
Google-Chef Sundar Pichai hat Regierungen aufgerufen, schnell Regeln für den Einsatz von Technologie zur Gesichtserkennung aufzustellen. Vielleicht sei auch eine...
Die Bundesnetzagentur und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) haben den TK-Sicherheitskatalog veröffentlicht. Auf das BSI kommt durch...
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber fordert mehr Verlässlichkeit, wenn Verbraucher in angeblich anonymisierte Datennutzung im Internet einwilligen sollen....
Verstöße gegen die DSGVO können auch zivilrechtliche Konsequenzen haben. Nun will ein Unternehmen betroffenen Nutzern dabei helfen, Schadenersatzansprüche durchzusetzen....
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) fordert eine datenschutzgerechte Kommunikation mit der Krankenkasse. Bei Gesundheitsdaten...
Wie soll es weitergehen mit der Stiftung Datenschutz? Die eigenen Berater empfehlen dem Bundesinnenministerium, die Stiftung besser auszustatten.
