Die 95 gesetzlichen Krankenkassen haben in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres ein Defizit in Höhe von 776 Millionen Euro erzielt. Die Finanzreserven der...
Wahlleistungsvereinbarungen sind auch dann möglich, wenn diese im Rahmen der Leistungen nach spezieller sektorengleicher Vergütung, den sogenannten Hybrid-DRG,...
Die Niederlassung in der eigenen Zahnarztpraxis hat offenbar stark an Attraktivität verloren. Das geht aus einer repräsentativen Online-Befragung des Zentralinstituts...
Während die Zahl der Pflegebedürftigen seit Jahren massiv steigt, erlebt Deutschland erstmals einen Rückbau der pflegerischen Versorgungsstrukturen. Personalmangel...
Der PKV-Verband hat seinen Rechenschaftsbericht mit den derzeit wichtigsten Themen veröffentlicht. Im Fokus stehen die zukünftige Finanzierung der Pflege, mehr...
Eine nachhaltige Stärkung und zukunftssichere Finanzierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) hat Dr. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer gefordert....
[...] Nur so ist der jüngste Bericht des Bundesgesundheitsministeriums zu verstehen, in dem steht: "Mittelfristig ist davon auszugehen, dass die Beitragseinnahmen...
Die Internationale Arbeitsgruppe für Datenschutz in der Technologie (IWGDPT), die so genannte "Berlin Group", hat unter dem Vorsitz des BfDI ein Arbeitspapier zu...
Das Bundeskabinett hat heute eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert mit Blick auf die heute in Lübeck-Travemünde beginnende Gesundheitsministerkonferenz eine Einigung zwischen...
Um eine Beratung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) in Fragen der Digitalisierung der Verwaltung durch die Unternehmensberatung McKinsey geht...
"Berichte über unzulässige Auftragsvergabe in der Abteilung Digitale Verwaltung im Bundesinnenministerium" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion....
Die BNetzA hat am Dienstag den Zweiten Kostendeckungsbericht SPNV veröffentlicht. Darin heißt es, dass zukünftig mit einer steigenden Kostenunterdeckung gerechnet...
Zur 1. Lesung im Bundestag zum Gesetzentwurf für das Medizinforschungsgesetz (MFG) erklärt Stefanie Stoff-Ahnis, Vorständin des GKV-Spitzenverbandes: "Wir sprechen...
Gestiegene Baukosten, ein aktualisierter Preis für CO2-Schäden und die Folgen zusätzlichen Verkehrs machen 64 Prozent der vom Bund geplanten Autobahnen und Bundesstraßen...
Anlässlich der ersten Lesung des Medizinforschungsgesetzes (MFG) im Bundestag warnt Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, vor Mehrkosten...
Das Medizinforschungsgesetz (MFG) mit den geheimen Erstattungsbeträgen für neue patentgeschützte Arzneimittel soll am 6. Juni 2024 im Bundestag in erster Lesung...
Das Vergabeverfahren zum Aufbau des EU-Programms für sichere Konnektivität 2023 bis 2027 "Infrastruktur für Resilienz, Interkonnektivität und Sicherheit durch Satelliten"...
Das Internet-Geld Bitcoin erfüllt aus Sicht der Bundesregierung nicht die wesentlichen Geldfunktionen. Grundsätzlich könne er zwar als Tauschmittel in Transaktionen...
Anfang 2024 wurde der temporär auf 12 Prozent erhöhte Herstellerabschlag wieder auf 7 Prozent zurückgeführt. Im Vergleich zum Vorjahresquartal zeigt sich im ersten...
Statement von Dr. Martina Niemeyer zur Finanzsituation der Pflegeversicherung: "Die Pflege braucht eine nachhaltige Finanzierung Seit Jahren zeigt der demografische...
Auf einem Platz "im guten Mittelfeld" befindet sich Deutschland hinsichtlich der Effektivität im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung. Das schreibt die...
Bis Ende Mai soll eine interministerielle Arbeitsgruppe Vorschläge zur nachhaltigen Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) unterbreiten. Vorab machte...
Zum Treffen zwischen dem Bund und den Ländern und den Debatten um die Krankenhausreform am Mittwoch erklärt die stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Deutschen...
Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch den Gesetzentwurf zum GVSG, durch das zukünftig die ambulante Versorgung flächendeckend sichergestellt werden soll. Seit...
Die staatlich finanzierten Beiträge für die Krankenversicherung für Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld decken deren Versorgungskosten bei weitem nicht. Die...
Zu aktuellen Meldungen zum Reformbedarf der Pflegeversicherung erklärt Maria Klein-Schmeink, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: "Wichtiger als persönliche Einschätzungen...
Es ist Aufgabe des Staates, das Existenzminimum von bedürftigen Bürgerinnen und Bürgern zu gewährleisten. Nach der Rechtsprechung zählt dazu auch die Absicherung...
Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) beim Autobahnbau thematisiert die Gruppe Die Linke in einer Kleinen Anfrage. Die Abgeordneten verweisen auf eine Aussage...
Für Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) greifen Verbraucher:innen teils tief in die Tasche. Das zeigt eine repräsentative Befragung von forsa im Auftrag des...
Die Bundesregierung hat den Bericht des Stabilitätsrates gemäß Paragraf 9 des Stabilitätsratsgesetzes als Unterrichtung vorgelegt. Darin heißt es unter anderem:...
Zu den Äußerungen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu neuen EU-Schulden erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link: "Ursula...
[...] Für die Stärkung der flächenversorgenden und bedarfsnotwendigen Apotheken auf dem Land muss die Vergütung der Apotheken reformiert werden. "Apotheken, welche...
Die Kritikpunkte und Vorschläge der Länder zum KHVVG bleiben weitgehend ungehört. Das zumindest suggeriert der Gesetzentwurf, der vergangenen Mittwoch im Kabinett...
Zur heutigen Positionierung des Bundesrates gegen geheime und intransparente Erstattungsbeträge für Arzneimittel erklärt Franz Knieps, Vorstandsvorsitzender des...
Die "Initiative für eine nachhaltige und generationengerechte Pflegereform" warb in Berlin für einen Richtungswechsel in der Pflegefinanzierung. BDA-Hauptgeschäftsführer...
"Die Lauterbachschen Reformen im Gesundheitswesen werden überwiegend den gesetzlich Versicherten in Rechnung gestellt, auch wenn sie allen Menschen und der ganzen...
Die Gruppe BSW lehnt die geplante Krankenhausreform ab und fordert ein Sofortprogramm zur Rettung des Gesundheitswesens. Seit 2020 seien bereits mehr als 60 Krankenhäuser...
Der Bundesrat hat heute zum Gesetzentwurf für das Medizinforschungsgesetz (MFG) Stellung genommen und sich gegen geheime und intransparente Erstattungsbeträge für...
Die Unionsfraktion fordert eine systematische Überprüfung und Verbesserung der Palliativversorgung und Hospizarbeit. Ein Meilenstein sei das 2015 beschlossene Hospiz-...
Für eine nachhaltige Finanzierung der Pflege legt der PKV-Verband konkrete Handlungsoptionen vor. Das Konzept ermöglicht es, den Beitragssatz zur Sozialen Pflegeversicherung...
Kurz vor der VDV-Jahrestagung in Düsseldorf vom 10. bis 12. Juni vermeldet der VDV – Branchenverband des öffentlichen Personen- und des Eisenbahnverkehrs – eine...
Das Oberlandesgericht (OLG) München stärkt die bundeseinheitliche Arzneimittelpreisbindung bei rezeptpflichtigen Medikamenten und damit auch den Verbraucherschutz...
Am 12. Mai wird seit nun 50 Jahren der internationale Tag der beruflich Pflegenden begangen. Auch in diesem Jahr hat der International Council of Nurses (ICN) einen...
"Aus unserer Sicht enthält der Vorschlag des Bildungsministeriums richtige Ansätze. Aber was davon Realität wird, müssen wir abwarten. Die Länder müssen die digitale...
Die Infrastrukturgesellschaft der Deutschen Bahn, die Infra-GO, hat heute ihren Netzzustandsbericht für das Jahr 2023 veröffentlicht. Dazu können Sie den stellvertretenden...
Der Deutsche Landkreistag stellt ernüchtert fest, dass alle für die Landkreise als kommunale Aufgabenträger wesentlichen Baustellen beim Deutschlandticket ungelöst...
Der "Sechste Bericht zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen" liegt nunmehr als Unterrichtung vor. In dem bereits am 20. März 2024 vom Bundesfinanzministerium...
Der Verband der Ersatzkassen (vdek) begrüßt, dass der Deutsche Ärztetag das wichtige Thema "Gesundheitsversorgung der Zukunft – mehr Koordination der Versorgung...
Zu der 10. Empfehlung der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt:...
Die Bundesregierung verfolgt im Bereich Smart Cities das Ziel, die Integration digitaler Lösungen in bürgerzentrierten Stadt- und Regionalentwicklungsprozessen...
Der Wirtschaftsrat der CDU beurteilt das laufende Haushaltsverfahren der Bundesregierung kritisch. Entgegen dem üblichen sogenannten Eckwerteverfahren, versucht...
"Es ist gut, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sich vor Ort und in der Breite der Branche ein Bild davon macht, was unsere Industrie ganz konkret umtreibt",...
Die Allianz pro Schiene bewertet das Deutschlandticket ein Jahr nach seiner Einführung als "Riesenfortschritt für die Fahrgäste des Öffentlichen Verkehrs". "Noch...
Die Arbeiterwohlfahrt AWO und der ökologische Verkehrsclub VCD starten am 1. Mai eine gemeinsame Petition, um den Preis des 49-Euro-Deutschlandtickets stabil zu...
Der Zugang zum Nahverkehr war noch nie so einfach und attraktiv wie seit der Einführung des Deutschlandtickets. [...] "[...] Damit es sich gut weiterentwickeln...
Auf der Grundlage von Formulierungshilfen aus dem BMF hat der Finanzausschuss des Bundestags Änderungen am Entwurf des FinmadiG beschlossen. Kritik aus der Anhörung...
Das BMDV hat am Dienstag den 2. BKS-Fortschrittsbericht veröffentlicht. Für das BMDV und als BKS-Vorsitzender zieht Michael Theurer (FDP) "ein erfreuliches Zwischenresümee"....
Für die Umsetzung des Satelliteninternet-Programms für sichere Konnektivität IRIS2 hat die Europäische Kommission ein Gesamtbudget von 2,4 Milliarden Euro vorgesehen....
[...] Die Krankenkassen sind gesetzlich zur Abrechnungsprüfung verpflichtet und stellen so im Einzelfall einen wirtschaftlichen Umgang mit GKV-Beitragsgeldern und...
"Die Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Mammutaufgabe, die auch solidarisch aus dem Steuertopf bezuschusst werden sollte", fordert Anne-Kathrin Klemm, Vorständin...
Die Gesundheitsausgaben in Deutschland sind im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr um 4,8 % oder 22,6 Milliarden Euro auf 497,7 Milliarden Euro gestiegen. Das waren...
Mit dem Deutschland-Ticket ist am 1. Mai 2023 erstmals ein bundesweit gültiges Abo-Ticket eingeführt worden, das Fahrgäste in allen Bussen und Bahnen des Nah- und...
Angesichts anhaltender Qualitätsdefizite bei der Behandlung von Krebs- und Notfallpatienten hat der AOK-Bundesverband an Bund und Länder appelliert, das Ziel einer...
Ärzteverbände fordern eine Anpassung der Gebührenordnungen für Ärzte und Zahnärzte. Die jetzt gültigen Abrechnungsgrundlagen seien inhaltlich veraltet und berücksichtigten...
Der aktuell vorliegende Entwurf für ein Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) sieht unter anderem vor, die gezielte Prüfung auffälliger Krankenausrechnungen...
