Das BMI hat den Entwurf für eine Rechtsverordnung zum Kritis-DachG erarbeitet und in die Verbändeanhörung gegeben. Darin werden auch kritische Dienstleistungen...
Mit der Kritis-Verordnung (KritisV) soll festgelegt werden, welche Anlagen und Dienste künftig unter das bereits in Kraft getretene KRITIS-DachG fallen. Im Entwurf...
Laut einer Rechtsverordnung aus dem BMI zum KRITISDachG sollen künftig auch Autobahnen und Häfen an sich unter die kritische Infrastruktur fallen. Für den Verkehrsbereich...
Alle Krankenhäuser der Bundeswehr verfügen über eine Planung für Krisen- und Katastrophenereignisse. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/5412) auf...
Der Deutsche Städtetag begrüßt den vom Bundeskabinett beschlossenen "Pakt für Bevölkerungsschutz". Die Bundesregierung muss aber noch nachlegen – sowohl bei der...
Die AfD-Fraktion fordert die Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines. Ihren Antrag (21/6025) berät...
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will morgen den im Koalitionsvertrag angekündigten "Pakt für den Bevölkerungsschutz" vorstellen. Bis 2029 sollen Ausstattung,...
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Dr. Kay Ruge, hat im Deutschlandfunk die angekündigten Pläne des Bundes zur Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes...
Um "Sicherheitsrisiken durch chinesische Technologien und Investitionen in der kritischen Infrastruktur Deutschlands" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion...
Der 130. Deutsche Ärztetag hat den Gesetzgeber aufgefordert, klare rechtliche Grundlagen für ein krisenfestes Gesundheitssystem zu schaffen. Die Vorbereitung dürfe...
Die Konrad Zippel Spediteur GmbH &. KG – an der die chinesische Staatsreederei Cosco Shipping (COSCO) 80 Prozent übernommen hat – ist nicht als Betreiber Kritischer...
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das Land Brandenburg intensivieren ihre Zusammenarbeit im Bereich Cybersicherheit. Dafür unterzeichneten...
Die Entwicklung von Systemen zur systematischen Drohnendetektion ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (21/5503) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion....
Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD wollen die maritime Wirtschaft in Deutschland sichern und stärken. Der Antrag mit dem Titel "Deutschlands maritime...
Meere und Schifffahrt rücken immer stärker in den Mittelpunkt gesellschaftlicher und politischer Herausforderungen: Klimawandel, Energiewende, Schutz kritischer...
Mit dem "Vorschlag 19107 – 'Vereinheitlichtes Meldewesen für IT-Vorfälle und physische Vorfälle im Rahmen des anstehenden Kritis-Dachgesetzes'" der Verbändeabfrage...
"Maßnahmen der Bundesregierung zur Verhinderung eines Datenabflusses über Telekommunikationskomponenten des Herstellers Huawei" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage...
Die AfD-Fraktion will wissen, welche Maßnahmen die Bundesnetzagentur oder die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben...
Als Reaktion auf die Stromausfälle im September 2025 und im Januar 2026 in den Berliner Bezirken Treptow-Köpenick und Steglitz-Zehlendorf prüft das Bundesministerium...
[...] Die VZK hat das gemeinsame Whitepaper von GHA und SPECTARIS mit dem Titel "Der Beitrag der Medizintechnik zur Stärkung der Resilienz der Gesundheitsversorgung"...
Mit dem heutigen ersten KRITIS‑Gipfel 2026 in Berlin senden der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU)...
Der Bundesrat könnte heute das Kritis-Dachgesetz in den Vermittlungsausschuss überweisen. Der Bundestag hatte das Kritis-Dachgesetz Ende Januar auf den Weg gebracht,...
Der Bundesrat hat am Freitag dem Kritis-Dachgesetz zugestimmt. Damit werden erstmals einheitliche Standards für den physischen Schutz kritischer Infrastrukturen...
Der Bundesrat hat heute in zweiter Lesung dem Gesetz zur Umsetzung der CER-Richtlinie und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen (KRITIS-DachG) zugestimmt....
Der Bundesrat stimmt am Freitag über den Entwurf des KRITIS-Dachgesetzes ab. Dieser sorgt erstmals für sektorenübergreifende Regelungen zur Identifizierung und...
Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BDI: "Wir brauchen in Deutschland dringend klare und wirksame Regeln für den Schutz und die Resilienz kritischer...
[...] Nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz im Januar 2026 hat der Berliner Senat eine Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes vorgeschlagen, nach der...
Am kommenden Freitag befasst sich der Bundesrat in zweiter Beratung mit dem KRITISDachG. Ob es die Länderkammer aber passiert, ist nicht sicher. Zwei Bundesratsausschüsse...
Die Bundesnetzagentur hat heute Eckpunkte zu den vorläufigen Ergebnissen der Marktanalyse zum Breitband-Massenmarkt (Markt 1 der EU-Märkteempfehlung) veröffentlicht....
Rechtliche Voraussetzungen für den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe oder des innerstaatlichen Notstands zur Unterstützung bei Stromausfällen sind...
Heute legt die EU-Kommission einen Aktionsplan zur Drohnensicherheit und Abwehr von Drohnen vor. Dazu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung:...
Die Stromausfälle im September 2025 und im Januar 2026 in den Berliner Bezirken Treptow-Köpenick und Steglitz-Zehlendorf sind das Thema einer Kleinen Anfrage (21/4027)...
Mehr als zwei Drittel der Industrieunternehmen in Deutschland bewerten die aktuelle Sicherheit ihrer Stromversorgung als "gut" bis "sehr gut". Zugleich erwarten...
Die "rechtliche Vorsorge des Bundes für flächendeckende Stromausfälle" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/3962). Darin erkundigen sich die...
Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) warnt vor politischen Kurzschlüssen, die Angriffe auf kritische Infrastrukturen (KRITIS)...
Nach einem langen Anlauf hat der Bundestag das Kritis-Dachgesetz verabschiedet. Zuvor hatte der Innenausschuss noch letzte Änderungen beschlossen, mit denen unter...
Der Koalitionsausschuss hat gestern Abend Beschlüsse zur Stärkung der Resilienz von kritischer Infrastruktur gefasst. Der Bundesverband Erneuerbare Energie BEE...
Den Anschlag vom 3. Januar 2026 auf die Stromversorgung eines Teils des Berliner Bezirks Steglitz-Zehlendorf thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in...
Anlässlich der Konferenz "Sicherheits- und Verteidigungspolitik als Standortfaktor – Herausforderungen und Chancen für Wirtschaft und Staat", erklärt DIHK-Präsident...
Extremwetter, Angriffe auf kritische Infrastruktur oder Cyberattacken – die möglichen Bedrohungen werden komplexer, auf die sich Städte und ihre Bürgerinnen und...
Die AfD-Fraktion dringt auf eine Stärkung des Katastrophenschutzes und der Resistenz kritischer Infrastrukturen in Deutschland. In einem Antrag (21/3596), der am...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist im Innenausschuss mit einem Antrag "für einen ganzheitlichen Schutz kritischer Infrastruktur" (21/2725) gescheitert. Mit...
BDEW legt 10-Punkte-Papier zur Stärkung der Resilienz der Energie- und Wasserinfrastrukturen vor. Der mehrtätige Stromausfall aufgrund eines Brandanschlags im Südwesten...
Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen finden Sie nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann...
Der Deutsche Städtetag fordert nach dem mehrtägigen Stromausfall in Berlin mehr Engagement des Bundes beim Bevölkerungsschutz und beim Schutz der kritischen Infrastruktur....
Der über vier Tage andauernde Stromausfall in Teilen Berlins nach dem Anschlag auf die Strominfrastruktur zeigt: Die Versorgungssicherheit ist auch eine Frage der...
Mit Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat Russland seine Gaslieferungen über Pipelines nach Deutschland im gesamten Jahr...
Die tagelange Unterbrechung der Stromversorgung im Berliner Süd-Westen durch einen linksextremen Terroranschlag offenbart die gewollte Abhängigkeit der Wärmeversorgung...
Der großflächige Stromausfall in Berlin hat deutlich gemacht, wie verletzlich die technische Infrastruktur in Deutschland ist. Besonders in Krankenhäusern, Pflegeheimen,...
Der durch einen terroristischen Anschlag herbeigeführte mehrtägige Stromausfall im Berliner Südwesten führt vor Augen, wie schnell ein regional begrenztes Ereignis...
VDE FNN veröffentlicht alle vier Jahre eine Roadmap, die erfolgte Entwicklungen beim Netz- und Systemumbau aus technischer Sicht einordnet und geplante Schritte...
Zum Angriff auf das Berliner Stromnetz äußert sich Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer: "Die Politik unterschätzt offenbar nach wie vor die...
Wolfgang Weber, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung, fordert entschlosseneres Handeln beim Schutz kritischer Infrastruktur: "Der abermalige Angriff auf das Berliner...
Der jüngste Stromausfall in Berlin macht erneut deutlich, wie verwundbar unsere kritischen Infrastrukturen sind – und wie eng physische Versorgungssicherheit und...
Mit dem heute in den Bundestag eingebrachten Entwurf zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes sollen die Möglichkeiten der Bundeswehr ausgeweitet werden, den Landespolizeien...
Die MPK fordert eine weitreichende Reform der Sicherheits- und Vorsorgegesetze. Der Revisionsprozess unter BMI-Führung soll zügig abgeschlossen werden – von der...
Es bedarf nicht immer hochspezialisierter APT-Angriffe, um Schäden in Kritischen Infrastrukturen (KRITIS) anzurichten. Wie eine aktuelle Gemeinschaftspublikation...
In einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestags diskutierten Sachverständige am 1. Dezember den Entwurf des Kritis-Dachgesetzes. Sie kritisierten, der Entwurf...
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat heute die Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei feierlich in Dienst gestellt. Die neue Einheit der Bundespolizei wird...
Der Parlamentarische Staatssekretär Sebastian Hartmann hat am 1. Dezember 2025 an der Sitzung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten auf Ebene der Verteidigungsminister...
Wir sind konfrontiert mit vielfältigen Bedrohungen durch hybride Kriegsführung, Sabotage, Desinformationskampagnen sowie Sabotage- und Cyberangriffen – und das...
Der Bundestag hat heute den Gesetzentwurf zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie der EU verabschiedet. Dazu erklärt Sven Knapp, Hauptstadtbüro-Leiter des Bundesverbands...
Zur heutigen zweiten/dritten Lesung des NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes (NIS2UmsuCG) im Deutschen Bundestag erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende...
Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: "Das Parlament hat den Regierungsentwurf nun noch einmal deutlich nachgeschärft: Neben erweiterten Befugnissen...
Die Cybersicherheitslage Deutschlands ist angespannt: Insbesondere durch schlecht geschützte Angriffsflächen ist die Bundesrepublik im digitalen Raum verwundbar....
Mit der heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie NIS-2 durch den Bundestag wird nach Ansicht des Digitalverbands Bitkom die Cybersicherheit...
