Zum Kabinettsbeschluss zu Sicherheitsüberprüfungen für Mitarbeitende der kritischen Infrastruktur erklärt Jan Krampe, Sprecher für Ziviler Bevölkerungs- und Katastrophenschutz:...
Die Bundesregierung hat heute die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt vorgelegte Verordnung zur Neufassung der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung...
Unterseekabel und Pipelines sind für Kommunikation und Energieversorgung unverzichtbar. Im NATO-Netzwerk für kritische Unterwasser-Infrastruktur (CUI) sind am 20....
Ob Chips, KI-Anwendungen, Cloud-Dienste oder Software: Die große Mehrheit der deutschen Unternehmen (96 Prozent) importiert digitale Technologien und Services aus...
Die AfD-Fraktion dringt darauf, dass Sachbeschädigungen an Kritischer Infrastruktur in der polizeilichen Kriminalstatistik künftig gesondert erfasst werden. In...
Die AfD-Fraktion hat einen Maßnahmenkatalog "gegen linksextremistische Gewalt und Terror" vorgelegt, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums...
Der Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit verpflichtet Betreiber kritischer Anlagen, Verfügbarkeitsdaten ihrer IT-Systeme kontinuierlich...
Nach der heutigen Anhörung des Innenausschusses zum Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit sieht eco – Verband der Internetwirtschaft weiterhin erheblichen Nachbesserungsbedarf....
Drohnen im Umfeld von Flughäfen können den Luftverkehr innerhalb kürzester Zeit beeinträchtigen. Deshalb baut das Bundesministerium für Verkehr (BMV) die Drohnendetektion...
Nach einer außenpolitischen Bewertung und möglichen Konsequenzen des Vorfalls mit einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle erkundigt sich die AfD-Fraktion...
Die Bundesregierung sieht derzeit keine Gefahr für die Sicherheit aktueller deutscher Verschlüsselungsverfahren durch die chinesische Führungsposition im Bereich...
Der Nationale Sicherheitsrat ist heute unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers zusammengetreten. Nach dem hybriden Angriff Russlands in Leipzig am 4. August befasste...
[...] Bei der Pressekonferenz zum Abschluss des zweitägigen EU-Arktis-Gipfels im finnischen Rovaniemi bekräftigte Bundeskanzler Merz die Relevanz des hohen Nordens...
Nach den Übernahmeplänen des deutschen IT-Dienstleisters PSI durch den US-Finanzinvestor Warburg-Pincus erkundigt sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf bundeseinheitliche Regelungen für eine effektive Gefahrenabwehr gegen Drohnen. In einem Antrag (21/7669) fordert sie...
Heute sprachen neben dem Präsidenten der BDBOS weitere Expertinnen und Experten in Berlin zum Thema "Wenn die Lichter ausgehen: Kritische Infrastruktur im Zeitalter...
Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche zu den aktuellen Vorfällen im Stromnetz: "Mutmaßlich wurde unsere Energieversorgung in den letzten...
In den vergangenen Tagen sind mehrere mutmaßliche Angriffsversuche auf die Strominfrastruktur bekannt geworden. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard...
Der TÜV-Verband hat angesichts der anhaltenden hybriden Angriffe auf Stromnetze, Flughäfen und andere Einrichtungen eine Modernisierungsoffensive für die sicherheitstechnische...
Wolfgang Weber, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung, kommentiert die jüngsten Vorfälle an Umspannwerken in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen: "Angriffe auf...
Zur Pressekonferenz der Minister Wadephul und Dobrindt zum Drohnenvorfall in Leipzig erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier:...
Nach dem Fund mutmaßlicher Spreng- und Brandvorrichtungen an einem Umspannwerk in Turnow-Preilack erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung:...
Der Fund der mit Sprengstoff beladenen Drohne auf dem Leipziger Flughafen beruht auf einer durch Russland gesteuerten Aktion. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung...
Bislang unbekannte Täter haben heute Morgen, 1. September 2026, vermeintlich Sachbeschädigungen an mehreren Leitungen im Übertragungsnetz von 50Hertz begangen....
Kritische Anlagen sind Einrichtungen aus Sektoren wie Energie, Ernährung oder Gesundheit, die für das Funktionieren des Gemeinwesens von hoher Bedeutung sind. Ihr...
Über Anforderungen zum Schutz von Telekommunikationsnetzen und -diensten vor Störungen und Risiken berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/7682) auf...
"Digitale Resilienz unter Beschuss – Aufklärung der Cyberangriffe von Russland gegen Deutschland" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (21/7707)....
Die Bedrohung durch Drohnen hat in Deutschland stark zugenommen. [...] Besonders betroffen sind militärische Einrichtungen, Industrieanlagen und kritische Infrastruktur....
Am Dienstag und Mittwoch trifft sich die Bundesregierung zur Kabinettsklausur. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst: "Deutschland muss bei seinen...
Der Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle ist nach Einschätzung der Vereinigung Cockpit (VC) weit mehr als eine Störung des Flugbetriebs. Er offenbart eine...
Jan Köstering, Sprecher für zivilen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Eröffnung des Forschungszentrums zur Drohnenabwehr:...
Die derzeitige Hitze und Trockenheit sowie niedrige Wasserstände rücken die Folgen des Klimawandels für die Wasserwirtschaft in Deutschland erneut in den Fokus....
Mindeststandards für die Aufrechterhaltung der Mobilfunkversorgung bei langanhaltenden Stromausfällen thematisiert die AfD-Fraktion mit einer Kleinen Anfrage (21/7504)....
Am Mittwoch sollte das Kabinett die Umsetzung der in der EU beschlossenen Luftschadstoffgrenzwerte auf den Weg bringen. Durch die abermalige Verschiebung bleibt...
Die deutschen Gasspeicher sind derzeit nur zu rund 47 Prozent gefüllt und liegen damit deutlich unter dem Vorjahreswert von 62,1 Prozent. Nach Angaben der Initiative...
Am Leipziger Flughafen ist gestern ein geplanter Drohnen-Anschlag gescheitert, doch die deutsche Wirtschaft befürchtet erfolgreiche Angriffe dieser Art und entsprechende...
Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) sieht sich durch den Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig in seiner Forderung nach einer weiteren Stärkung...
Angesichts der Warnung von Sicherheitsbehörden, deutsche Drohnenhersteller könnten vermehrt Ziel hybrider russischer Attacken werden, erkundigt sich die AfD-Fraktion...
"Eine durch eine neue Umlage finanzierte Nationale Gasreserve würde Unternehmen und Verbraucher zusätzlich in der Energiekrise belasten. Von daher ist es höchste...
Die Produktion von Kerosin und die Bevorratung des Flugtreibstoffes waren und sind sichergestellt. Das geht aus der Antwort (21/7342) der Bundesregierung auf eine...
Nach dem Willen der AfD-Fraktion soll am Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt ein spezialisiertes Drohnenabwehr-Testzentrums eingerichtet werden. In einem...
Anlässlich des Welttags des Naturschutzes am 28. Juli fordert der NABU, Natur als kritische Infrastruktur anzuerkennen und entsprechend zu schützen. Angesichts...
Das niedersächsische Umweltministerium (NMU) hat den Einstieg des russischen Staatskonzerns Rosatom in die Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen gebilligt....
Die EU-Kommission hat am 23. Juni 2026 einen Förderaufruf unter CEF Digital mit einem Volumen von 40 Mio. Euro zur Finanzierung flexibler Module für die Reparatur...
Zur Ankündigung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, möglichen AfD-Ministern den Zugang zu geheim eingestuften Informationen verwehren zu wollen, erklärt...
"Umsetzung, Finanzierung und Bundeszuständigkeit des Pakts für den Bevölkerungsschutz" sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (21/6717). Wie die Fraktion...
Über 80 Prozent der Deutschen fühlen sich durch Cyberangriffe und KI-Betrug bedroht – stärker als durch Terror, Kriege, Gewaltkriminalität oder Naturkatastrophen....
Angesichts einer veränderten Bedrohungslage für die deutsche und europäische Energieversorgung hat der BDEW heute eine Länderstudie zur Stärkung der Energieresilienz...
Die Cybersicherheit vernetzter Energieanlagen ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (21/6433) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen...
Die Resilienz von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft ist angesichts geopolitischer Spannungen, hybrider Bedrohungen, regelmäßiger Cyberangriffe und fragiler Lieferketten...
Die deutsche Industrie steigert angesichts geopolitischer Spannungen und struktureller Veränderungen ihre Resilienz. Das gilt für das Risikobewusstsein ebenso wie...
Heute wird das Bundeskabinett voraussichtlich den Weg für das parlamentarische Verfahren des TKG-Änderungsgesetz 2026 ebnen. Mit dem Gesetzentwurf werden wichtige...
Das BMI hat den Entwurf für eine Rechtsverordnung zum Kritis-DachG erarbeitet und in die Verbändeanhörung gegeben. Darin werden auch kritische Dienstleistungen...
Mit der Kritis-Verordnung (KritisV) soll festgelegt werden, welche Anlagen und Dienste künftig unter das bereits in Kraft getretene KRITIS-DachG fallen. Im Entwurf...
Laut einer Rechtsverordnung aus dem BMI zum KRITISDachG sollen künftig auch Autobahnen und Häfen an sich unter die kritische Infrastruktur fallen. Für den Verkehrsbereich...
Alle Krankenhäuser der Bundeswehr verfügen über eine Planung für Krisen- und Katastrophenereignisse. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/5412) auf...
Der Deutsche Städtetag begrüßt den vom Bundeskabinett beschlossenen "Pakt für Bevölkerungsschutz". Die Bundesregierung muss aber noch nachlegen – sowohl bei der...
Die AfD-Fraktion fordert die Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines. Ihren Antrag (21/6025) berät...
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will morgen den im Koalitionsvertrag angekündigten "Pakt für den Bevölkerungsschutz" vorstellen. Bis 2029 sollen Ausstattung,...
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Dr. Kay Ruge, hat im Deutschlandfunk die angekündigten Pläne des Bundes zur Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes...
Um "Sicherheitsrisiken durch chinesische Technologien und Investitionen in der kritischen Infrastruktur Deutschlands" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion...
Der 130. Deutsche Ärztetag hat den Gesetzgeber aufgefordert, klare rechtliche Grundlagen für ein krisenfestes Gesundheitssystem zu schaffen. Die Vorbereitung dürfe...
Die Konrad Zippel Spediteur GmbH &. KG – an der die chinesische Staatsreederei Cosco Shipping (COSCO) 80 Prozent übernommen hat – ist nicht als Betreiber Kritischer...
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das Land Brandenburg intensivieren ihre Zusammenarbeit im Bereich Cybersicherheit. Dafür unterzeichneten...
Die Entwicklung von Systemen zur systematischen Drohnendetektion ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (21/5503) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion....
Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD wollen die maritime Wirtschaft in Deutschland sichern und stärken. Der Antrag mit dem Titel "Deutschlands maritime...
