Die Bundesregierung will mehr private Geldgeber für Investitionen in Energiewende und Infrastruktur gewinnen und so auch die Konjunktur ankurbeln. Wirtschaftsministerin...
Das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) wird in diesem Jahr wohl nicht mehr abgeschlossen werden können. Laut vorläufiger Tagesordnung soll die erste Lesung...
Ausnahmetatbestände bei Versorgungsaufträgen für Kliniken, die nicht die für die jeweiligen Leistungsgruppen vorgeschriebenen Qualitätsvorgaben erfüllen, sollen...
In dieser Woche müsste Ministerin Warken eine Idee präsentieren, wie die Beiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung zum Jahresbeginn stabil gehalten werden...
Laut aktueller Kabinettzeitplanung soll das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) in der kommenden Woche, am 8. Oktober, behandelt werden, nachdem es am 10....
Union und SPD wollen Beitragserhöhungen im kommenden Jahr verhindern – doch wie das konkret gelingen soll, bleibt unklar. Kassenvertreter und auch Bundesgesundheitsministerin...
Aus Sicht von Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi werden drei wichtige Aspekte im Referentenentwurf des Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG)...
Das Bundesgesundheitsministerium legt einen Referentenentwurf zur Anpassung der Krankenhausreform vor. Darin ist auch vorgesehen, eine Anpassung der Mindestreserve...
Die Bundesregierung senkt den Beitragsdruck in GKV und SPV – aber nur vorläufig. Die Finanzspritzen müssen später zurückgezahlt werden, Ministerin Warken zeigt...
Mit Milliardenzuschüssen während der Pandemie an die Kliniken habe Jens Spahn ineffiziente Strukturen subventioniert, kritisiert der Bundesrechnungshof in einem...
Am vergangenen Freitag ist die Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbereich in Kraft getreten, womit es bei der Umsetzung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes...
Man sollte sich nicht über den Omnibus aufregen, denn es gehe darum zu verstehen, welche ESG-Risiken in Geschäftsmodellen stecken – unabhängig von EU-Regulierungen,...
Noch ist kein Euro der insgesamt 500 Milliarden für den Aus- und Umbau der Infrastruktur in Deutschland verfügbar. Doch allein die Ankündigung lässt Großinvestoren...
Die Grünen im Bundestag fühlen sich von den schwarz-roten Unterhändlern der AG Gesundheit in der Frage der Finanzierung des künftigen Transformationsfonds für die...
Die Krankenhäuser drängen auf einen zügigen Erlass der Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung, damit der Umbau der stationären Versorgungslandschaft schnellstmöglich...
Werden in den Krankenhaustransformationsfonds noch Bundesmittel fließen? Aktuell unklar. Es ist eine Rechnung mit mehreren Unbekannten. Die Rechtsverordnung mit...
In knapp zwei Wochen soll über die Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung (KHTFV) im Bundesrat entschieden werden. Ob es tatsächlich dazu kommt, ist mehr als...
Mit dem Infrastruktur-Sondervermögen in greifbarer Nähe wird auch die Konstruktion des Transformationsfonds neu verhandelt. Die GKV unterstreicht ihre Forderung,...
Zusätzlich zum FNG-Siegel, das Fonds für ihre Nachhaltigkeit auszeichnet, soll es künftig eine weitere Variante geben, die sich auf die Transformation bezieht....
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung fürchtet eine Benachteiligung der ambulanten Versorgungsstrukturen und bittet den Bundesrat darum, eine Beschlussfassung der...
Um den Kurs auf die Klimaziele zu halten, muss die kommende Bundesregierung die Transformation deutlich beschleunigen. Nach Auffassung der Deutschen Energie Agentur...
Verankerung des Selbstverwaltungsprinzips im Grundgesetz und ein Klagerecht für Pflege- und Krankenkassen: Mit diesen Forderungen an die künftige Regierung will...
Der ursprüngliche Zeitplan für Karl Lauterbachs (SPD) geplante Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung (KHTFV) sah vor, dass sie heute abschließend im Bundesrat...
Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat sich der Sustainable-Finance-Beirat der Bundesregierung zu einer möglichen Überarbeitung der EU-Offenlegungsverordnung geäußert...
Die Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung steht in dieser Woche nicht auf der Tagesordnung im Bundesrat, sondern wurde auf den 21. März vertagt. Die Länder...
Die Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung (KHTFV) soll, anders als von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant, nicht an diesem Freitag im...
In weniger als einem Monat wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Unter Hochdruck arbeitet Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nun an der Umsetzung seiner...
Der Sozialverband VdK will auf dem Klageweg gegen höhere Beiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zur Finanzierung des Transformationsfonds im Rahmen...
Sowohl der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-SV) und der Verband der Privaten Krankenversicherungen (PKV) sprechen sich gegen eine Beteiligung an den Kosten...
Das BMG legt seinen Verordnungsentwurf für den Transformationsfonds vor, die Verhandlungen mit den Ländern beginnen nun erst – Minister Lauterbach setzt dabei auch...
Die aktuelle Beitragsdynamik bei den gesetzlichen Kassen könnte mit einem überschaubaren Bündel von Maßnahmen gestoppt werden. Zu diesem Befund kommt eine Studie...
Der milliardenschwere und umstrittene Transformationsfonds aus dem Mitte Oktober vom Bundestag beschlossenen und im November vom Bundesrat gebilligten Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz...
Der Verwaltungsrat hat den künftigen Vorstand des GKV-Spitzenverbands gewählt. Dieser wird sich, mit neuen Personalien, mit alten Problemen wie Finanzsorgen herumschlagen....
Die einen wollen es um jeden Preis, die anderen versuchen es mit aller Macht zu verhindern: Am Freitag entscheiden die Länder im Bundesrat, ob das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz...
Dem designierten EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra fehlt noch ein genauer Plan zur Finanzierung des Clean Industrial Deal, wie ein geleaktes Dokument zeigt. Bei...
Die britische Regierung gründet einen Staatsfonds, um in „saubere Energie“ und Wachstumsbranchen wie Wasserstoff, CO2-Lagerung und sogenannte Gigafabriken zu investieren....
In einem Bericht an den Haushaltsausschuss liest der Bundesrechnungshof dem Gesundheitsminister die Leviten. Die Beitragszahler mit Milliardenkosten für die Krankenhausreform...
Das FDP-geführte Bundesfinanzministerium will den Finanzstandort mit Gesetzesänderungen verbessern. Finanzminister Christian Lindner will demnach zahlreiche Einzelmaßnahmen...
Nach den deutlichen Erhöhungen der vergangenen Monate steuert der tatsächliche durchschnittliche Zusatzbeitrag der Krankenkassen auf die Zwei-Prozent-Marke zu....
Die Gesetzliche Krankenversicherung ist am Rande ihrer finanziellen Belastbarkeit angekommen. Wie eine stabile, verlässliche und solidarische Reform der GKV-Finanzierung...
Bei der Finanzierung der Krankenhausreform fordern nach den Gesundheits- nun auch die Finanzminister der Länder eine stärkere Beteiligung der Bundesregierung. „Die...
Marode Bahnstrecken und Brücken, Sanierung von Schulen, Ausbau von Kitas, Geld für mehr Klimaschutz: Die deutsche Industrie beklagt einen gewaltigen Investitionsstau...
Vor wenigen Wochen hatte die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) noch mit dem Gang nach Brüssel gedroht, gestern hat sie nun offiziell Beschwerde über mutmaßlich...
Um über die Länderforderungen zur Krankenhausreform zu sprechen, soll es am Mittwoch ein GMK-Treffen mit Lauterbach und den Fraktionen geben. Die Ressortchefs bestehen...
25 Milliarden Euro sollen GKV-Versicherte für den Krankenhaus-Transformationsfonds bereitstellen. Der Spitzenverband brachte bereits die Möglichkeit von Klagen...
In einem Rechtsgutachten macht der GKV-Spitzenverband seine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Transformationsfonds deutlich. Auch, wenn der Verband erst einmal...
In einer gemeinsamen Stellungnahme fassen die Gesundheitsminister der Länder ihre Kritik an der vom Bund geplanten Krankenhausreform zusammen. Vor allem fordern...
Abwarten lautet offenbar die Devise für die Bundesländer in Sachen Krankenhausreform. Anders ist kaum erklärbar, dass die seit fünf Jahren offerierten Gelder im...
Ein neuer Krankenhausreformentwurf liegt vor, doch die Kritik aus allen Lagern hält an. Während die gesetzlichen Krankenkassen über die Finanzierung des Transformationsfonds...
Die Frankfurt School feiert den Start ihres Zentrums für europäische Transformation. Bei den Diskussionsrunden auf der Eröffnungskonferenz wurde deutlich, dass...
Der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Krankenhaus-Transformationsfonds wird für die gesetzlich Krankenversicherten rechnerisch eine Beitragserhöhung...
Es gibt keine Zweifel mehr: Um den Transformationsfonds mit 50 Milliarden Euro zu füllen, will der Bund seinen Anteil über einen Griff in die Liquiditätsreserve...
Das Krankenhaustransparenzgesetz passiert den Vermittlungsausschuss, die GKV soll die kommenden zehn Jahre zig Milliarden in einen Transformationsfonds geben. Gleich...
Der Verwaltungsrat des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV) appelliert an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), „die nachhaltige...
Nach der Anhebung des CO2-Preises zum Jahresbeginn fordert die Union von der Ampel-Koalition eine finanzielle Entlastung der privaten Haushalte. Der stellvertretende...
Der größte Staatsfonds der Welt hat in der ersten Jahreshälfte erheblich an Wert gewonnen. Angetrieben von starken Aktienmärkten warf Norwegens sogenannter „Regierungspensionsfonds...
18,9 Milliarden Euro sollen im kommenden Jahr dem Klima- und Transformationsfonds entnommen werden, um Gebäude klimafreundlicher zu machen. Der Trend soll sich...
Mit einem neuen zwei Milliarden Neuseeländische Dollar (1,1 Milliarden Euro) schweren Fonds soll der Pazifikstaat zu einem der ersten Länder der Erde werden, das...
Der Lkw- und Bushersteller Daimler Truck hat sich mit der Belegschaft auf einen Transformationsfonds geeinigt. Er bietet den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die...
Nach der Einigung auf Eckpunkte zur Krankenhausreform warnen Branchenvertreter vor der bevorstehenden Insolvenzwelle – und hoffen auf Geld für den Transformationsprozess....
