Die neue Bundesregierung hat das Verfahren zur Aufstellung der Haushalte für 2025 und 2026 gestartet. Das geht aus einem Rundschreiben des SPD-geführten Bundesfinanzministeriums...
Das Innenministerium will bei der NIS-2-Umsetzung den Turbo zünden. Dazu soll der Bundestag das Gesetz selbst vorschlagen. Dabei würden viele Inhalte auf der Strecke...
Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenbündel beschlossen, um den Finanzmarkt attraktiver für junge Unternehmen zu machen. Das Kabinett billigte dazu am Mittwoch...
Die Ampelkoalition ist zerbrochen und im Februar wird neu gewählt. Dabei sind viele wichtige Cybersicherheitsgesetze gerade erst in den Bundestag gekommen. Finden...
Agrarminister Cem Özdemir hielt sich während der Eskalation des Ampel-Zerwürfnisses in Sambia auf. Ein Bericht über die agrarpolitischen Ziele, die Özdemir in Afrika...
Der neue Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) baut einem Zeitungsbericht zufolge die Spitze seines Ressorts um. Der bisher für Haushaltsfragen zuständige Staatssekretär...
Die Ampelkoalition ist zerbrochen, damit hängen auch viele Gesetzgebungsverfahren in der Luft. Bei einigen Vorhaben wie dem NIS-2-Umsetzungsgesetz zur Stärkung...
Beim Nationalen Qualitätskongress Gesundheit lag der Fokus zeitweise weniger auf dem Wie als auf dem Ob und Wann: Denn mit dem Ende der Ampel steht auch das größte...
Das implodierende Konto für die Förderung erneuerbarer Energien ist nur eines der Probleme des Klima- und Transformationsfonds (KTF), die sich angesichts der Haushaltsmisere...
Neuer Streit in der Ampel-Koalition: Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Katharina Beck (Porträt), greift das Ressort von Bundesjustizminister...
Finanzminister Christian Lindner (FDP) verlangt Einsparungen beim deutschen Beitrag für die internationale Klimafinanzierung. Sachverständige warnen vor diesem...
Schon im vergangenen Mai hätte ein Gesetz, mit dem der Ausbau digitaler Infrastrukturen beschleunigt werden soll, im Kabinett beschlossen werden sollen. Am Mittwoch...
Die private Nutzung von Dienstwagen kostet den Staat jedes Jahr Milliarden. Gleichzeitig kommt der Wechsel zur Elektromobilität kaum voran. Reformvorschläge gibt...
Auf Drängen der FDP-Bundestagsfraktion wird das Gebäudeenergiegesetz in dieser Woche nicht in erster Lesung im Bundestag behandelt. Dabei war der Zeitplan für das...
Die Ampel-Parteien kommen im Streit um mehr Klimaschutz im Verkehr weiterhin nicht auf einen Nenner. Stattdessen blockieren sie sich gegenseitig bei verschiedenen...
Masken, Schulschließungen, Ausgangssperren – in der Hochphase der Pandemie gab es drastische Maßnahmen für weite Teile der Bevölkerung. Die FDP im Bundestag pocht...
Der Koalitionsstreit um schnellere Planungsverfahren im Verkehr verschärft sich. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warf den Grünen am Dienstag einen „ideologischen...
