Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) Neuer DDG-Entwurf: Kommt eine zusätzliche DSC-Behörde?
Das Bundesdigitalministerium hat den Referentenentwurf für das Digitale-Dienste-Gesetz veröffentlicht. Darin finden sich kaum Veränderungen gegenüber vorangegangenen Entwürfen, die Bundesnetzagentur soll die Hauptverantwortung in der deutschen DSA-Durchsetzung übernehmen. Ein Randvermerk könnte jedoch noch weitere Änderungen verheißen.
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