Digitalisierung & KI

Innere Sicherheit Sicherheitsgesetze: Innenministerium erntet parteiübergreifende Kritik

Die geplanten Sicherheitsgesetze der Bundesregierung nach dem Anschlag in Solingen erweitern die Befugnisse der Sicherheitsbehörden. Bisher hielten sich Vertreter der Ampelparteien mit Kritik zurück, obwohl Juristen Teile der Gesetze für rechtswidrig halten. In einer Sitzung des Digitalausschusses wurde es erstmals lauter.

Christiane Rebhan

von Christiane Rebhan

veröffentlicht am 26.09.2024

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