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Innere Sicherheit Sicherheitspaket: „Ein Gesetz, das morgen in Karlsruhe kassiert wird, hilft niemandem“

Das Sicherheitspaket der Bundesregierung soll nach dem Anschlag in Solingen möglichst schnell geltendes Gesetz werden. Doch Rechtswissenschaftlerinnen und IT-Experten üben bei einer Anhörung im Bundestag Kritik und zählen zig ungeklärte Fragen auf.

Christiane Rebhan

von Christiane Rebhan

veröffentlicht am 24.09.2024

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