Digitalisierung & KI
Datenschutzkonferenz (DSK) Zaghafte Zentralisierung der Datenschutzaufsicht
Mit einem neuen Referentenentwurf will das Bundesinnenministerium den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag umsetzen, die Datenschutzkonferenz des Bundes und der Länder zu stärken – scheitert daran aber weitgehend. Die geplanten Regelungen dürften kaum für Gegenliebe sorgen.
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