Cybersecurity

Vorratsdatenspeicherung Sicherheitspaket 2.0 - Regierungsantwort auf Unionsvorschlag

Gestern setzte sich die Union im Bundestag nicht nur für Asylrechtsverschärfungen ein, sondern auch mehr digitale Ermittlungsbefugnisse. Die Bundesregierung reagiert heute mit einem Gesetzesentwurf, der die gescheiterten Teile des Sicherheitspakets enthält. Wir haben uns die Vorschläge angesehen und auf Umsetzbarkeit geprüft.

Christiane Rebhan

von Christiane Rebhan

veröffentlicht am 29.01.2025

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