während die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Sachsen-Anhalt fundamentale Fragen auch über die energiepolitische Zukunft in Deutschland aufwerfen (siehe Nachrichten), geht es in der alltäglichen Arbeit der Ministerien Schritt für Schritt voran. So versendete das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) am Montag die von den betroffenen Verbänden lang ersehnten Eckpunkte für die Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG).
Erste Reaktionen fallen verhalten positiv aus. Die Eckpunkte sind laut VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing „ein wichtiges Signal für Investitionssicherheit und die Wärmewende“. Nicht ganz zufrieden zeigt sich Liebing mit dem Zeitplan des BMWE. Das KWKG soll erst Anfang des Jahres in Kraft treten. Da die Förderung Ende des Jahres ausläuft, befürchtet Liebing einen „Fadenriss“. Inhaltlich ist er mit der Verlängerung und Stauchung der Förderung jedoch einverstanden. Was genau in den Eckpunkten steht, hat Marius Ochs analysiert.
