Ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter muss seine Aufgabe neutral erfüllen können. Ist der Arbeitnehmer in einem Unternehmen gleichzeitig vom Arbeitgeber damit...
Das Gesundheitsdatennutzungsgesetz lässt noch auf sich warten, bis dahin lohnt ein Blick auf den EHDS. Denn längst ist klar, dass die deutschen Regeln mit den EU-Vorgaben...
Die Sony Playstation 5 ermöglicht das Mitlauschen in fremden Wohnzimmern. Verantwortlich dafür seien das Design und die Grundeinstellungen der Spielekonsole, teilte...
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat in seiner Sitzung am Dienstag Beschlüsse zur Aufsicht über Cookie-Banner und Cloud-Dienste getroffen. Die Datenschützer:innen...
Der irische Data Protection Commissioner (DPC), die oberste Datenschutzbehörde des Landes, soll bei einer Strafe gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta – der in...
Nach jahrelangen Ermittlungen hat die irische Datenschutzaufsicht DPC vergangene Woche Meta untersagt, die Nutzereinwilligung für personalisierte Werbung als Teil...
Der US-amerikanische Technologiekonzern Meta darf in der EU künftig keine personenbezogenen Daten für Werbung verwenden, ohne zuvor die ausdrückliche Zustimmung...
Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat die Handelsregisterverordnung (HRV) für einen besseren Datenschutz im digitalen Handelsregister angepasst. Die Änderungen...
Der US-Konzern Microsoft soll in Frankreich 60 Millionen Euro Strafe wegen der unrechtmäßigen Verwendung von Werbe-Cookies für seine Suchmaschine Bing bezahlen....
Mit seiner Entscheidung im Verfahren C-460/20 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am gestrigen Donnerstag das in der DSGVO verankerte, so genannte „Recht auf...
Um die breitere Nutzung von Daten zu ermöglichen, kann das Anonymisieren und Pseudonymisieren von Daten mit Personenbezug helfen – denn in dem Fall gilt die Datenschutzgrundverordnung...
Facebook, Instagram und WhatsApp dürfen künftig die Daten ihrer Nutzer nicht mehr ohne Einwilligung für Werbung nutzen. Der Europäische Datenschutzausschuss hat...
Berlins neue Datenschutzbeauftragte, Meike Kamp, plant derzeit einen Neustart ihrer Behörde. Das sagte sie dem Tagesspiegel im Interview. Zentrales Thema aus ihrer...
Die irische Datenschutzkommission (Data Protection Commission, DPC) hat am gestrigen Montag bekanntgegeben, Meta eine Geldstrafe in Höhe von 265 Millionen Euro...
Deutschlands unabhängige Datenschützer:innen haben Forderungen zur Forschung mit Gesundheitsdaten beschlossen. Im Rahmen ihrer 104. Konferenz der Datenschutzaufsichtsbehörden...
Menschenrechtsaktivistin Tanya O’Carroll, Hauptkoordinatorin von People vs. Big Tech und ehemalige Direktorin und Mitbegründerin von Amnesty Tech, hat am britischen...
In einem Brief an die EU-Kommission zweifelt eine irische NGO an, ob Facebook mit seinen aktuellen Strukturen den Bestimmungen von DMA und DSGVO gerecht werden...
Zahlreiche Datenbanken, Forschungsprojekte und Netzwerke versuchen sich daran, systematisch Gesundheitsdaten zu sammeln und auszuwerten. Dabei scheitern sie aber...
Darf man die Autos von Falschparkern fotografieren, um das Bild bei der Anzeige des Vergehens als Beweis an die Polizei weiterzugeben? Zu dieser Frage wird heute...
Die franzözische Datenschutzbehörde CNIL hat das Gesichtserkennungsunternehmen Clearview AI mit einem Bußgeld in Höhe von 20 Millionen Euro belegt. Grund dafür...
Am Mittwoch hat der EU-Datenschutzausschuss (European Data Protection Board, EDPB) eine Liste mit Aspekten des nationalen Verfahrensrechts veröffentlicht, die aus...
Verbraucherschutzverbände dürften bald vom Bundesgerichtshof (BGH) grünes Licht bekommen, wegen möglicher Datenschutzverstöße von Unternehmen vor Gericht zu ziehen...
Die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stößt in der deutschen Wirtschaft weiterhin auf Kritik. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage im Auftrag...
Der Bundesdatenschutzbeauftragte spricht sich für harmonisierte, kompatiblere Gesetzgebung in Bund und Ländern aus. Das könne Forschungsvorhaben erleichtern. Auch...
Gestern hat das Oberlandesgericht Karlsruhe seine Entscheidung in einem viel beachteten Datenschutz-Rechtsstreit verkündet. Es ging um die Entscheidung der Vergabekammer...
Seit dem Schrems II-Urteil des EuGH fehlt für Datentransfers in die USA wegen Datenschutzmängeln die Rechtsgrundlage. Wie strikt das auszulegen ist und unter welchen...
Im Oktober wird eine Vorschrift wieder in Kraft treten, die Berliner Krankenhäusern die Auftragsverarbeitung medizinischer Daten verbietet. Damit droht den Kliniken...
Die Verbraucherzentrale NRW hat nach eigenen Angaben Klagen gegen die Telekom, Vodafone und Telefónica eingereicht. Die Verbraucherschützer:innen warfen den Telekommunikationskonzernen...
Der Bielefelder Verein Digitalcourage verklagt die Deutsche Bahn als Betreiber der App „DB Navigator“ wegen möglichem Datenmissbrauch. Der auf IT- und Datenschutzrecht...
Über hundert Facebook-Seiten betreibt die Bundesregierung, wie aus der gestern veröffentlichen Beantwortung einer Kleinen Anfrage hervorgeht. Rechtens ist das nicht,...
Die Erwartungen an den im Koalitionsvertrag vorgesehenen neuen Versuch mit elektronischen Patientenakten, den Opt-Out-ePAs, sind riesig. Das machten Expert:innen...
Der Einsatz von Videokonferenztools aus den USA an deutschen Schulen und Hochschulen ist datenschutzrechtlich höchst umstritten. In Hessen wollen Datenschutzbehörde,...
Betroffene, deren Daten zu Marketingzwecken weitergegeben wurden, können Informationen über die konkreten Empfänger der Daten verlangen. Zu diesem Schluss kommt...
Elon Musk, Jan Böhmermann und Ulrich Kelber – dieses ungleiche Trio sorgte zuletzt dafür, dass immer mehr Behörden auf Mastodon präsent sind. Das Team des BfDI...
Im März stellte eine Taskforce der Datenschutzkonferenz klar, dass Behörden Facebook-Seiten nicht datenschutzkonform betreiben können. Bereits 2018 hatte der EuGH...
Verbraucherschützer dürfen künftig auch ohne konkreten Auftrag von Betroffenen gegen Datenschutzverstöße bei Internet-Riesen wie Facebook klagen. Die europäische...
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) Thomas Fuchs hat Google und verschiedene Medienhäuser in der vergangenen Woche aufgefordert,...
Auf der ersten Hauptkonferenz der diesjährigen Datenschutzkonferenz (DSK) ging es insbesondere um Forschungsdaten, wie sie massenhaft im Gesundheitswesen anfallen....
Das Gezerre um besseren Beschäftigtendatenschutz dauert in Deutschland bereits über zehn Jahre. Doch trotz Vorschlägen des Gewerkschaftsbunds und eines Expertenbeirats...
Die französische Datenschutzbehörde „Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés“ (CNIL) hat einem Websitebetreiber die Nutzung von Google Analystics...
Im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) soll sich der designierte neue Staatssekretär, Sven Giegold (Bündnis 90/Die Grünen), unter anderem um...
Werbung darf sich nicht als E-Mail tarnen. Ohne Zustimmung des Nutzers handelt es sich sonst um eine nach EU-Recht verbotene unerbetene Direktwerbung, wie am...
Aus der Evaluierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) ergibt sich Änderungsbedarf an bestehenden Regeln. Die aktuell gültigen Vorschriften beschäftigen auch...
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat die Evaluierung des 2018 in Kraft getretenen neue Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) abgeschlossen....
Nach Ansicht von Unfallchirurgen gefährden die Datenschutzbestimmungen Menschenleben in der Notfallmedizin. Die Übermittlung von Patientendaten wie Blut- oder EKG-Werte...
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat sich mit mehreren Fragen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gewandt. Es sei fraglich, ob Eintragungen aus öffentlichen...
Die DSGVO-Apokalypse ist ausgeblieben, trotzdem muss die Anwendung der Datenschutzgesetze optimiert und vereinheitlicht werden. Thomas Spaeing, Chef des Berufsverbands...
Die europäische Datenschutzorganisation Noyb legt bei ihrem Kampf gegen rechtswidrige Cookie-Zustimmungsabfragen im Internet nach. Nach einer ersten Beschwerdewelle,...
Persönliche Daten zwischen der EU und Südkorea sollen künftig ohne Hürden fließen können. Beide Seiten bescheinigten einander, dass ihr Datenschutzniveau weitgehend...
Heute wird im EU-Parlament über einen Entschließungsantrag über den Kommissionsbericht zur Überprüfung der DSGVO beraten. SPD und Piratenpartei ziehen ein positives...
Noch gilt für den Datenaustausch mit Großbritannien eine letzte Gnadenfrist, die ein virtuelles Einfuhrchaos verhindert. Ein Angemessenheitsbeschluss für das Datenschutzniveau...
Der Brexit-Deal wirkt sich auch auf den Datenschutz aus. Denn auch wenn es eine Übergangsfrist gibt: Das Vereinigte Königreich wird zum Drittstaat. Was das für...
Eine vom österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems angeführte Gruppe hat gegen ein Online-Tracking-Verfahren von Apple Beschwerde im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)...
Die irische Datenschutzkomission (DPC) ermittelt gegen das Online-Netzwerk Instagram wegen dessen Umgang mit Daten von Kindern. Wie ein Sprecher der DPC am Montag...
Der schwedische Modekonzern Hennes & Mauritz (H&M) soll wegen Ausspähens auch intimer Details von Mitarbeitern in Nürnberg ein Bußgeld in Höhe von 35,3...
Die Kritik am Patientendaten-Schutz-Gesetz scheint das Gesundheitsministerium aufgeschreckt zu haben. In einer Stellungnahme an alle 16 Gesundheitsministerien der...
Die Datenschutz-Grundverordnung zwingt die Bundesländer zur Anpassung ihrer Landeskrankenhaus-Gesetze. Die Reformen zur Auftragsverarbeitung sollen vor allem global...
Union und SPD haben sich nach monatelangen Gesprächen auf ein Gesetz zur Eindämmung von Abmahnungsmissbrauch verständigt. Fachpolitiker beider Fraktionen teilten...
Seit zwei Jahren ist die Datenschutz-Grundverordnung in Kraft. Anlass für die Gesundheitsbranche zu einer ersten Evaluation. Bei einer Fachtagung bekräftigt die...
Vier Jahre nach dem Inkrafttreten der DSGVO legt die Europäische Kommission heute ihren ersten Evaluierungsbericht vor. Verbesserungsbedarf gebe es bei der Zusammenarbeit...
Die Coronakrise ist eine Bewährungsprobe für den Datenschutz. Immer wieder wird darüber diskutiert, ob Gesundheit ein höheres Gut ist als die informationelle Selbstbestimmung....
Wegen der Belastungen durch die Corona-Pandemie fordern Wirtschaftsverbände Lockerungen bei den Vorgaben zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). „Gerade in Krisenzeiten...
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am Dienstag einen gemeinsamen Antwortbeitrag zur Evaluierung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) beschlossen....
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber (SPD), hat sich für die Schaffung einer europäischen Datenschutzbehörde...
Die Evaluierung der seit 2018 heiß diskutierten DSGVO zeige, dass die gut gemeinten Ziele bisher größtenteils verfehlt wurden, schreibt FDP-Europaabgeordneter Moritz...
