Mit der Aufhebung der transatlantischen Datenabkommen „Safe Harbor“ und „Privacy Shield“ hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2015 und 2020 ein klares Zeichen...
Mit einem neuen Referentenentwurf will das Bundesinnenministerium den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag umsetzen, die Datenschutzkonferenz des Bundes und der Länder...
Die sächsische Staatskanzlei will gegen das Verbot ihrer Aktivitäten bei Facebook gerichtlich vorgehen. Angestrebt werde eine Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht...
Die sächsische Staatskanzlei soll wegen Datenschutzverstößen den Betrieb ihrer Facebook-Seite einstellen. Die sächsische Datenschutzbeauftragte Juliane Hundert...
Die sächsische Staatskanzlei soll wegen Datenschutzverstößen den Betrieb ihrer Facebook-Seite einstellen. Die sächsische Datenschutzbeauftragte Juliane Hundert teilte...
Nicht nur die Datenschutzbehörden, auch die Wettbewerbshüter der EU-Staaten dürfen den Datenschutz in ihrer Aufsichtstätigkeit prüfen. So entschied gestern der...
Die EU-Kommission hat gestern Vorschläge zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Datenschutzbehörden in den Mitgliedstaaten veröffentlicht. Die Brüsseler...
Die irische Regierung hat ein Gesetz verabschiedet, dass der Datenschutzbehörde DPC ermöglicht, Dokumente als „vertraulich“ einzustufen. Durch die sogenannte „Section...
Datenschutzbußgelder in der EU sind jetzt einheitlich. Das hat der europäische Datenschutzausschuss (EDSA) in entsprechenden Leitlinien festgelegt. Bei Verstößen...
Seit fünf Jahren schon gibt es die DSGVO. Doch auch wenn sie in Teilen ein Erfolg ist, hat sie immer noch ein Umsetzungs- und Image-Problem, findet Jan Oetjen,...
Seit fünf Jahren ist die Datenschutz-Grundverordnung in Kraft und kaum ein Name ist so sehr mit dem Gesetz verbunden wie jener des Datenschutzaktivisten Max Schrems....
Die DSGVO braucht nach fünf Jahren eine Neuauflage, schreibt Dirk Freytag, Präsident des Bundesverbandes Digitale Wirtschaft. Er analysiert die Herausforderungen...
Die irische Datenschutzkommission (DPC) verhängte am Montag eine Rekordstrafe von 1,2 Milliarden Euro gegen den Meta-Konzern wegen des Umgangs mit Facebook-Nutzerdaten....
Seit fünf Jahren gilt die Datenschutzgrundverordnung. Reformbedarf besteht an vielen Stellen, doch die EU will sich nur einen Teilaspekt vornehmen. Wo es bei der...
Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) ist nach eigenen Angaben einem Cyberangriff ausgesetzt gewesen. Ende April wurden demnach die IT-Systeme...
Wegen eines Datenlecks im Jahr 2021 beim Onlinenetzwerk Facebook hat das Landgericht Lüneburg einem Nutzer 300 Euro Schmerzensgeld zugesprochen. Nach einem weiteren...
In einem mit Spannung erwarteten Urteil entschied der Europäische Gerichtshof, dass Verbraucher:innen bei Datenschutzverstößen auch für immaterielle Schäden Kompensation...
In einem Rechtsstreit darüber, ob einzelnen Nutzenden im Falle eines Datenlecks Schadensersatz nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zusteht, fällt der Europäische...
Der hessische Landesdatenschutzbeauftragte, Alexander Roßnagel, hat gestern Open AI, den Anbieter von ChatGPT, zur Beantwortung eines Fragenkatalogs zur Datenschutzkonformität...
In der EU hat Italiens Datenschutzbehörde mit dem Verbot von ChatGPT für einen Knalleffekt gesorgt. Nun machen sich in Deutschland und auf EU-Ebene Taskforces und...
Die internationale Vereinigung von Bürgerrechtsorganisationen Edri (European Digital Rights), die sich dem Datenschutz und der Freiheit der Bürger in der Informationsgesellschaft...
Dem Entwurf für den Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS) fehlt es an Vertrauen, so die Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern (DSK). Sie warnt vor einem...
Auch nach gut fünf Jahren gibt es mit der DSGVO noch einige Probleme. Gerade in Deutschland müssten sich die Landesbehörden besser abstimmen, sagt der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte...
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden von Bund und Ländern (DSK) hat in einem Beschluss vom 22. März sogenannte Pur-Abo-Modelle, die vor allem auf...
Es harmoniert nicht so recht beim Thema Datenschutz in der EU. Was schon länger nicht gut funktioniert, soll nun durch eine neue Verordnung verbessert werden und...
Die großflächige Forschung mit Gesundheitsdaten soll bald Realität werden – Zustimmung bekam dieses Vorhaben gestern von Ethikern, Medizinern und Datenschützern....
Die europäische Datenschutzorganisation Noyb hat im Namen von mehreren deutschen Staatsbürger:innen beim Berliner Landesdatenschutzbeauftragten Beschwerde gegen...
In einem Rechtsstreit um die Auslegung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat die österreichische Datenschutzbehörde (DSB) die Verwendung des Facebook Tracking-Pixels...
Die Bundesregierung will die Digitalisierung des Gesundheitswesens voranbringen – mit einem leichteren Login zu ePA oder E-Rezept sollen die Anwendungen attraktiv...
Das Arzt- und Terminbuchungsportal Doctolib wirbt mit einem Datenschutz-Zertifikat, das für Wirbel bei Datenschützern sorgt. Im Vordergrund steht dabei eine prominente...
Wie eine Umfrage des Con Policy Instituts im Auftrag des Bundesverbraucherschutzministeriums (BMUV) zeigt, halten viele Verbraucher:innen die Angabe ihrer Daten...
Ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter muss seine Aufgabe neutral erfüllen können. Ist der Arbeitnehmer in einem Unternehmen gleichzeitig vom Arbeitgeber damit...
Das Gesundheitsdatennutzungsgesetz lässt noch auf sich warten, bis dahin lohnt ein Blick auf den EHDS. Denn längst ist klar, dass die deutschen Regeln mit den EU-Vorgaben...
Die Sony Playstation 5 ermöglicht das Mitlauschen in fremden Wohnzimmern. Verantwortlich dafür seien das Design und die Grundeinstellungen der Spielekonsole, teilte...
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat in seiner Sitzung am Dienstag Beschlüsse zur Aufsicht über Cookie-Banner und Cloud-Dienste getroffen. Die Datenschützer:innen...
Der irische Data Protection Commissioner (DPC), die oberste Datenschutzbehörde des Landes, soll bei einer Strafe gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta – der in...
Nach jahrelangen Ermittlungen hat die irische Datenschutzaufsicht DPC vergangene Woche Meta untersagt, die Nutzereinwilligung für personalisierte Werbung als Teil...
Der US-amerikanische Technologiekonzern Meta darf in der EU künftig keine personenbezogenen Daten für Werbung verwenden, ohne zuvor die ausdrückliche Zustimmung...
Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat die Handelsregisterverordnung (HRV) für einen besseren Datenschutz im digitalen Handelsregister angepasst. Die Änderungen...
Der US-Konzern Microsoft soll in Frankreich 60 Millionen Euro Strafe wegen der unrechtmäßigen Verwendung von Werbe-Cookies für seine Suchmaschine Bing bezahlen....
Mit seiner Entscheidung im Verfahren C-460/20 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am gestrigen Donnerstag das in der DSGVO verankerte, so genannte „Recht auf...
Um die breitere Nutzung von Daten zu ermöglichen, kann das Anonymisieren und Pseudonymisieren von Daten mit Personenbezug helfen – denn in dem Fall gilt die Datenschutzgrundverordnung...
Facebook, Instagram und WhatsApp dürfen künftig die Daten ihrer Nutzer nicht mehr ohne Einwilligung für Werbung nutzen. Der Europäische Datenschutzausschuss hat...
Berlins neue Datenschutzbeauftragte, Meike Kamp, plant derzeit einen Neustart ihrer Behörde. Das sagte sie dem Tagesspiegel im Interview. Zentrales Thema aus ihrer...
Die irische Datenschutzkommission (Data Protection Commission, DPC) hat am gestrigen Montag bekanntgegeben, Meta eine Geldstrafe in Höhe von 265 Millionen Euro...
Deutschlands unabhängige Datenschützer:innen haben Forderungen zur Forschung mit Gesundheitsdaten beschlossen. Im Rahmen ihrer 104. Konferenz der Datenschutzaufsichtsbehörden...
Menschenrechtsaktivistin Tanya O’Carroll, Hauptkoordinatorin von People vs. Big Tech und ehemalige Direktorin und Mitbegründerin von Amnesty Tech, hat am britischen...
In einem Brief an die EU-Kommission zweifelt eine irische NGO an, ob Facebook mit seinen aktuellen Strukturen den Bestimmungen von DMA und DSGVO gerecht werden...
Zahlreiche Datenbanken, Forschungsprojekte und Netzwerke versuchen sich daran, systematisch Gesundheitsdaten zu sammeln und auszuwerten. Dabei scheitern sie aber...
Darf man die Autos von Falschparkern fotografieren, um das Bild bei der Anzeige des Vergehens als Beweis an die Polizei weiterzugeben? Zu dieser Frage wird heute...
Die franzözische Datenschutzbehörde CNIL hat das Gesichtserkennungsunternehmen Clearview AI mit einem Bußgeld in Höhe von 20 Millionen Euro belegt. Grund dafür...
Am Mittwoch hat der EU-Datenschutzausschuss (European Data Protection Board, EDPB) eine Liste mit Aspekten des nationalen Verfahrensrechts veröffentlicht, die aus...
Verbraucherschutzverbände dürften bald vom Bundesgerichtshof (BGH) grünes Licht bekommen, wegen möglicher Datenschutzverstöße von Unternehmen vor Gericht zu ziehen...
Die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stößt in der deutschen Wirtschaft weiterhin auf Kritik. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage im Auftrag...
Der Bundesdatenschutzbeauftragte spricht sich für harmonisierte, kompatiblere Gesetzgebung in Bund und Ländern aus. Das könne Forschungsvorhaben erleichtern. Auch...
Gestern hat das Oberlandesgericht Karlsruhe seine Entscheidung in einem viel beachteten Datenschutz-Rechtsstreit verkündet. Es ging um die Entscheidung der Vergabekammer...
Seit dem Schrems II-Urteil des EuGH fehlt für Datentransfers in die USA wegen Datenschutzmängeln die Rechtsgrundlage. Wie strikt das auszulegen ist und unter welchen...
Im Oktober wird eine Vorschrift wieder in Kraft treten, die Berliner Krankenhäusern die Auftragsverarbeitung medizinischer Daten verbietet. Damit droht den Kliniken...
Die Verbraucherzentrale NRW hat nach eigenen Angaben Klagen gegen die Telekom, Vodafone und Telefónica eingereicht. Die Verbraucherschützer:innen warfen den Telekommunikationskonzernen...
Der Bielefelder Verein Digitalcourage verklagt die Deutsche Bahn als Betreiber der App „DB Navigator“ wegen möglichem Datenmissbrauch. Der auf IT- und Datenschutzrecht...
Über hundert Facebook-Seiten betreibt die Bundesregierung, wie aus der gestern veröffentlichen Beantwortung einer Kleinen Anfrage hervorgeht. Rechtens ist das nicht,...
Die Erwartungen an den im Koalitionsvertrag vorgesehenen neuen Versuch mit elektronischen Patientenakten, den Opt-Out-ePAs, sind riesig. Das machten Expert:innen...
Der Einsatz von Videokonferenztools aus den USA an deutschen Schulen und Hochschulen ist datenschutzrechtlich höchst umstritten. In Hessen wollen Datenschutzbehörde,...
Betroffene, deren Daten zu Marketingzwecken weitergegeben wurden, können Informationen über die konkreten Empfänger der Daten verlangen. Zu diesem Schluss kommt...
