18 Unternehmen der deutschen Digitalwirtschaft warnen vor einer aus ihrer Sicht problematischen Ausrichtung des Digital-Omnibus. In einem offenen Brief, den der...
Die Europäische Kommission bespricht mit den USA aktuell die Möglichkeit, einen Dialog zu Digitalthemen zu implementieren. Das bestätigte die Kommission vergangene...
Mehr als 120 zivilgesellschaftliche Organisationen haben die Europäische Kommission in einem offenen Brief vor einer Aushöhlung digitaler Grundrechte gewarnt. Nach...
Italien geht gegen Steuerbetrug im Onlinehandel konsequent vor – mit Milliardenforderungen und klaren Haftungsregeln. Deutschland hingegen sammelt zwar Daten, nutzt...
Die Chefs von SAP und Siemens fordern eine grundlegende Überarbeitung europäischer Digitalgesetze. In einem gemeinsamen Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen...
Eine große Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland, Frankreich und Spanien unterstützt ein hartes Vorgehen der Europäischen Union gegen große Technologieunternehmen...
In dieser Woche geht die Initiative zum beschleunigten Netzausbau erneut zur Beratung in den Bundestag. Eine gute Gelegenheit für die Politik, zu zeigen, dass es...
Der Internetriese Google muss voraussichtlich eine hohe Geldbuße in der EU zahlen: Die EU-Generalanwältin Juliane Kokott hält eine auf 4,124 Milliarden Euro festgesetzte...
Es gibt viele EU-Digitalgesetze und deshalb auch viele Stellen, wo man sie vereinfachen kann. Polen schlägt vor dem Ende seiner Ratspräsidentschaft eine lange Liste...
Im Konflikt um US-Zölle fordern Politiker parteiübergreifend, die EU solle nun gegen US-Tech-Konzerne vorgehen. Auch Ökonomen plädieren für eine Digitalsteuer....
Die US-Regierung verlangt eine Erklärung zur Anwendung der EU-Gesetze für große Tech-Unternehmen. Der Vorsitzende des Justizausschusses im US-Repräsentantenhaus,...
Die bisher verwendeten Papierbescheinigungen zur Mehrwertsteuerbefreiung in der EU sollen durch eine elektronische Version ersetzt werden. Der Rat der EU hat entsprechende...
Die Europäische Kommission hat Deutschland und neun weitere Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre Verpflichtungen zur Umsetzung des Data Governance Act (DGA) vollständig...
Das Puzzle der jüngsten EU-Digitalregeln zusammenzusetzen, ist keine leichte Aufgabe. Thomas Boué setzt sich für umfassende Folgenabschätzungen ein, um mögliche...
Die Europäische Union gibt bei der Regulierung der Digitalwirtschaft global den Takt vor. Ihr Digital Markets Act gilt als Prototyp für fairen Wettbewerb, dessen...
Die Internetkonzerne Google, Amazon und Airbnb haben im Rechtsstreit mit Italien einen Erfolg vor dem Gerichtshof der EU errungen. Die Justiz in Luxemburg stärkte...
Gerade entlang hoch diversifizierter Lieferketten in der Digitalwirtschaft kann die EU nicht auf Partner und deren Innovationskraft verzichten. Doch sie sollte...
Viele fürchten, dass der Wahlkampf für die diesjährigen Europawahlen von Desinformation auf Online-Plattformen geprägt sein wird. Die Digitalexperten Johnny Ryan...
Die Dysfunktionalität des US-Kongresses aufgrund der komplizierten Mehrheitsverhältnisse bleibt auch im Jahr 2023 eine politische Realität. Aber die Biden-Regierung...
Während sich viele noch nicht ganz klar sind, ob virtuelle Welten wie das Metaverse überhaupt großen Anklang finden, werden bereits Visionen für deren Demokratietauglichkeit...
Nach der Verabschiedung des Digital Markets Act rückt die Durchsetzung in den Fokus. Die EU-Kommission wird erstmals zur Regulierungsbehörde. Auch das Bundeskartellamt...
