Das Bundesfinanzministerium (BMF) kümmert sich zu wenig um die Einführung des neuen deutschen Gebäudeenergieregisters und die Zugänglichkeit der Daten daraus für...
Die Bundesregierung will ein Förderinstrument für kleine Firmen mit erschwertem Kreditzugang Mitte 2026 auslaufen lassen. Der Mikrokreditfonds Deutschland werde...
Während die Bundesregierung neue digitale Ermittlungsbefugnisse plant, sinkt ihre Auskunftsbereitschaft zu bestehenden Überwachungsmaßnahmen. Das geht aus der Antwort...
Die Bundesregierung und ihre Finanzaufsicht Bafin sind nicht in der Lage, eine Risikoeinschätzung dazu vorzunehmen, wie stark Deutschlands kleine und mittelgroßen...
Das Bundesfinanzministerium hat den umfangreichen Fragenkatalog der Unionsfraktion im Bundestag zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen beantwortet...
Die Bundesregierung sieht in ihrer Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen mit Steuergeld keinen Verstoß gegen die politische Neutralität. Die Antwort auf...
Die Unions-Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung Auskunft über die staatliche Unterstützung von Nicht-Regierungsorganisationen (NGO), um eine mögliche...
Die Unionsfraktion im Bundestag setzt mit einer Kleinen Anfrage im Bundestag zum sogenannten Europäischen Lieferkettengesetz die Ampel-Koalition unter Druck: Mit...
Im vergangenen Jahr sind 28 Cyberangriffe auf Ministerien, Landesbetriebe, Behörden und Schulen in NRW gezählt worden, berichtet die dpa gestern. Die Aufstellung...
Im vergangenen Jahr sind 28 Cyberangriffe auf Ministerien, Landesbetriebe, Behörden und Schulen in NRW gezählt worden, berichtet die dpa heute. Die Aufstellung...
Die Partei Die Linke fragt seit 2011 ab, wie häufig und welche Methoden in Deutschland bei der telekommunikativen Spurensuche eingesetzt werden. Die Antworten für...
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine beobachte der Verfassungsschutz vermehrt Einflussbemühungen russischer Staatsmedien in Deutschland, teilt...
