Das Münchner Ifo-Institut hat den Einsatz der Mittel aus der Bereichsausnahme für Verteidigung kritisiert. Laut einer neuen Studie seine mehr als ein Drittel (38,5...
Die SPD-Spitze hat die Bedeutung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) zur Stärkung der Wirtschaft und zur Ankurbelung wichtiger Investitionen...
Der Bundesrechnungshof (BRH) fordert die Bundesregierung auf, Kriterien dafür aufzustellen, wann Haushaltsausgaben der Cybersicherheit zuzuordnen sind und entsprechend...
Die Bundesregierung will mit dem 500 Milliarden Euro schweren Sondertopf zur Sanierung der Infrastruktur den jahrelangen Investitionsstau auflösen, kommt dabei...
Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission für eine Reform der Schuldenbremse kommt laut einem Bericht nur schleppend voran. Das „Handelsblatt“ berichtete...
Immer mehr Menschen zahlen bargeldlos. Ist das im Krisenfall eine Schwachstelle? Joachim Nagel über Sicherheitsrisiken, den digitalen Euro, nötige Reformen und...
Der Bund hat im vergangenen Jahr nachträglich die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse gerissen. Es wurden im Kernhaushalt 0,4 Milliarden Euro mehr Kredite...
Schuldenbremse-Ausnahme und neue Bundesregierung – in der Sicherheitspolitik herrscht Aufbruchstimmung. Doch während sich auch die Landesinnenminister:innen oft...
Heeres-Inspekteur Alfons Mais befindet die Lockerung der Schuldenbremse für den Bereich Verteidigung für gut, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Das...
Die Schulden des deutschen Staates sind im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte...
Nach der Entscheidung im Bundestag hat nun auch der Bundesrat für die Grundgesetzänderung für Verteidigungs-, Sicherheits- und Infrastrukturinvestitionen gestimmt....
Union, SPD und Grüne haben im Bundestag für eine Reform der Schuldenbremse gestimmt. Sicherheit und Verteidigung sollen nur noch teilweise unter die Regel fallen....
Der Bundestag hat am Dienstag das geplante Sondervermögen von Union, SPD und Grünen durchgewunken. Zwar steht noch eine Zustimmung des Bundesrats am Freitag aus,...
Nachdem sich die Fraktionsspitzen von CDU/CSU, SPD und Grünen am Freitag auf ein Milliarden-Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur-Investitionen geeinigt...
Ein Sondervermögen für Klimaschutz ist laut Gutachten im Auftrag der Klima-NGO German Zero rechtlich möglich. Es wird heute veröffentlicht. Die Autoren Roda Verheyen...
Union und SPD wollen Verteidigungsausgaben in Zukunft nicht mehr deckeln. Gleichzeitig hat die EU Militärinvestitionen von 800 Milliarden Euro angekündigt. Sowohl...
Mit einem Doppelwumms wollen Union und SPD Deutschland in die Zukunft katapultieren: Neben einem ungedeckelten Verteidigungshaushalt, um Trump und Putin zu kontern,...
In den laufenden Sondierungen zwischen Union und SPD ist offenbar auch ein Sondervermögen für Infrastruktur im Gespräch, das noch vom alten Bundestag verabschiedet...
CDU/CSU, SPD und Grüne sollen noch vor der Bundestagswahl im Februar 2025 eine Reform der Schuldenbremse beschließen. Ein Bündnis von acht Umweltorganisationen,...
Die Investitionsbedarfe in Deutschland wachsen angesichts der geopolitischen Herausforderungen weiter. Friedrich Merz hat inzwischen signalisiert, dass eine Reform...
Das gesamtstaatliche Defizit Deutschlands ist im ersten Halbjahr 2024 leicht gesunken. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte, lag der...
Menschen müssen mit ihren Verkehrs- und Mobilitätsbedürfnissen abgeholt werden, findet Brandenburgs Minister für Infrastruktur und Landesplanung, Rainer Genilke....
Marode Bahnstrecken und Brücken, Sanierung von Schulen, Ausbau von Kitas, Geld für mehr Klimaschutz: Die deutsche Industrie beklagt einen gewaltigen Investitionsstau...
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat eine Verfassungsänderung zur Finanzierung von Hochwasserschutzmaßnahmen gefordert. „Wir brauchen in den nächsten...
In der Europäischen Union gelten künftig neue Vorschriften für Staatsschulden und Haushaltsdefizite der Mitgliedsländer. Der Ministerrat nahm am Montag in Luxemburg...
In der Debatte um die Zukunft der Schuldenbremse spricht sich nun erstmals auch Städtetags-Präsident Markus Lewe für eine Reform der Regelung im Grundgesetz aus....
Der Berliner Senat hat noch kein Konzept, wie milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz ohne ein kreditfinanziertes Sondervermögen gestemmt werden können....
Die Wirtschaftsweisen schlagen eine Reform der Schuldenbremse vor. Diese solle an drei Stellen angepasst werden, wie der Sachverständigenrat am Dienstag mitteilte....
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion droht mit einer neuen Klage gegen den Bundeshaushalt 2024. „Der Finanzminister legt mit dem Entwurf des Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes...
Die für die Ausgabe von Bundesanleihen zuständige Finanzagentur der Bundesrepublik wird laut ihrer Jahresplanung 2024 neue Schuldscheine im Wert von bis zu rund 440...
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat die Bundesregierung dazu verurteilt, Sofortprogramme zur Reduzierung der Emissionen in den Sektoren Gebäude...
