Ein Sondervermögen für Klimaschutz ist laut Gutachten im Auftrag der Klima-NGO German Zero rechtlich möglich. Es wird heute veröffentlicht. Die Autoren Roda Verheyen...
Mit einem Doppelwumms wollen Union und SPD Deutschland in die Zukunft katapultieren: Neben einem ungedeckelten Verteidigungshaushalt, um Trump und Putin zu kontern,...
Union und SPD wollen Verteidigungsausgaben in Zukunft nicht mehr deckeln. Gleichzeitig hat die EU Militärinvestitionen von 800 Milliarden Euro angekündigt. Sowohl...
In den laufenden Sondierungen zwischen Union und SPD ist offenbar auch ein Sondervermögen für Infrastruktur im Gespräch, das noch vom alten Bundestag verabschiedet...
CDU/CSU, SPD und Grüne sollen noch vor der Bundestagswahl im Februar 2025 eine Reform der Schuldenbremse beschließen. Ein Bündnis von acht Umweltorganisationen,...
Die Investitionsbedarfe in Deutschland wachsen angesichts der geopolitischen Herausforderungen weiter. Friedrich Merz hat inzwischen signalisiert, dass eine Reform...
Das gesamtstaatliche Defizit Deutschlands ist im ersten Halbjahr 2024 leicht gesunken. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte, lag der...
Menschen müssen mit ihren Verkehrs- und Mobilitätsbedürfnissen abgeholt werden, findet Brandenburgs Minister für Infrastruktur und Landesplanung, Rainer Genilke....
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat eine Verfassungsänderung zur Finanzierung von Hochwasserschutzmaßnahmen gefordert. „Wir brauchen in den nächsten...
Marode Bahnstrecken und Brücken, Sanierung von Schulen, Ausbau von Kitas, Geld für mehr Klimaschutz: Die deutsche Industrie beklagt einen gewaltigen Investitionsstau...
In der Europäischen Union gelten künftig neue Vorschriften für Staatsschulden und Haushaltsdefizite der Mitgliedsländer. Der Ministerrat nahm am Montag in Luxemburg...
In der Debatte um die Zukunft der Schuldenbremse spricht sich nun erstmals auch Städtetags-Präsident Markus Lewe für eine Reform der Regelung im Grundgesetz aus....
Der Berliner Senat hat noch kein Konzept, wie milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz ohne ein kreditfinanziertes Sondervermögen gestemmt werden können....
Die Wirtschaftsweisen schlagen eine Reform der Schuldenbremse vor. Diese solle an drei Stellen angepasst werden, wie der Sachverständigenrat am Dienstag mitteilte....
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion droht mit einer neuen Klage gegen den Bundeshaushalt 2024. „Der Finanzminister legt mit dem Entwurf des Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes...
Die für die Ausgabe von Bundesanleihen zuständige Finanzagentur der Bundesrepublik wird laut ihrer Jahresplanung 2024 neue Schuldscheine im Wert von bis zu rund 440...
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat die Bundesregierung dazu verurteilt, Sofortprogramme zur Reduzierung der Emissionen in den Sektoren Gebäude...
