Die Fraktionen von Grünen und Linken im Berliner Abgeordnetenhaus haben vor dem Verfassungsgericht gegen das Polizeigesetz der Hauptstadt geklagt. Der sogenannte...
Nachdem drei kleinere Kabelnetzanbieter Verfassungsbeschwerde eingelegt hatten, steht das Bundesverfassungsgericht nun vor der Entscheidung, ob die Bundesregierung...
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zum Bundeskriminalamtsgesetz die Befugnisse von Ermittlern eingeschränkt. Die Entscheidung wirkt sich auf die...
Digitale Kleinstsupermärkte sollen in Hessen am Sonntag öffnen dürfen. Das sieht ein Gesetzesentwurf der Landesregierung vor. Am Mittwoch tauschen die Befürworter...
Der Berliner Senat hat noch kein Konzept, wie milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz ohne ein kreditfinanziertes Sondervermögen gestemmt werden können....
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat die Bundesregierung dazu verurteilt, Sofortprogramme zur Reduzierung der Emissionen in den Sektoren Gebäude...
Das fünf Milliarden Euro große Sondervermögen für Klimaschutzmaßnahmen in Berlin kommt nicht mehr dieses Jahr. Die Senatsverwaltung für Finanzen will zunächst...
Wer für die Haussanierung eine Energieberatung benötigt, kann derzeit nicht auf die staatliche Förderung der Beratungskosten zählen. Wegen der vorläufigen Haushaltssperre...
Eine Verfassungsbeschwerde wegen der Verwendung von Encrochat-Daten in Strafprozessen ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Allerdings entschied das...
