Google ist für die Aussagen seiner sogenannten AI Overviews (deutsch: Übersicht mit KI) unmittelbar verantwortlich. Das entschied das Landgericht München I. Es...
Das Urteil macht weltweit Schlagzeilen: Instagram, Facebook und Youtube müssen in Kalifornien Schadenersatz wegen süchtig machender Designs zahlen. Was das Gericht...
Beim Verkauf leerer Ersatztanks für E-Zigaretten müssen Versandhändler sicherstellen, dass diese nicht an Kinder und Jugendliche abgegeben werden. Das hat der Bundesgerichtshof...
Eine Niederlage musste die europäische Pharmaindustrie vor dem Europäischen Gericht hinnehmen: Die Klagen mehrerer Pharmaunternehmen aus Deutschland und anderen...
Das Gericht der Europäischen Union hat der gängigen Verlängerungspraxis bei der Genehmigung von Pflanzenschutz-Wirkstoffen ein Ende gesetzt: Den drei Urteilen zufolge...
Ein Inhaftierter in Bayern hat kein Anrecht auf vegane Kost. Das hat das Oberste Landesgericht im Freistaat entschieden. Im konkreten Fall beantragte ein zu einer...
Ein alkoholfreies Getränk darf nicht unter dem Namen Gin verkauft werden. Am Donnerstag veröffentlichte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ein entsprechendes...
Die Wettbewerbszentrale will von der höchsten Instanz prüfen lassen, ob die Ärzte-Siegel der Zeitschrift Focus rechtskonform sind. In einem ersten Urteil hatte...
Adipositas-Patienten können trotz einer von der Krankenkasse genehmigten Magenverkleinerungs-Operation in der Regel nicht auch die Kostenübernahme für eine spätere...
Die zwangsweise Behandlung eines Patienten mit einem Medikament, das über seine Zulassung hinaus angewendet wird, ist nur unter bestimmten Bedingungen erlaubt....
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat die Klima-Klage eines peruanischen Bauern gegen den Energieriesen RWE zurückgewiesen, mögliche Ansprüche gegenüber CO2-intensiven...
Bei fertig verpackter Wurst muss die Gewichtsangabe auf der Verpackung auch der tatsächlichen Menge an Wurst entsprechen. Das Gewicht von nicht essbaren Wursthüllen...
Gesundheitsbezogene Werbung für Safranextrakt, Ginkgo und andere pflanzliche Inhaltsstoffe ist in der EU bis auf Weiteres verboten. Das Verbot gelte so lange, bis...
Die Richter am Chemnitzer Landgericht verhängten gestern hohe Strafen gegen drei Angeklagte, die im März 2024 den Herzchirurgen Klaus Kleinertz umbrachten.Ihre...
Klaus Kleinertz war ein angesehener Kardiologe, er engagierte sich unter anderem im Bundesverband Medizinischer Versorgungszentren. Im März 2024 kam er gewaltsam...
Das Interesse individuell betroffener Krebspatienten an dem vorübergehend fortgesetzten Inverkehrbringen eines nicht zugelassenen Krebsmedikaments kann das Interesse...
Im Streit um die geplante Schließung von Notfallpraxen in Baden-Württemberg sind drei Kommunen mit einem Eilverfahren vor Gericht gescheitert. Das Sozialgericht...
Das Landgericht München I hat einer Online-Apotheke die Werbung für die sogenannte Abnehmspritze verboten. DieApothekerkammer Nordrhein hatte gegen die in den Niederlanden...
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Erweiterung von Windparks erleichtert und damit den rechtlichen Lärmschutz für etwas entferntere Anwohner verschlechtert....
Ein russisches Gericht in Kaliningrad hat den Baukonzern Strabag, seine österreichischen Großaktionäre und die russische AO Raiffeisenbank, eine Tochter der österreichische...
Bei der Aufklärung über die Risiken medizinischer Eingriffe dürfen Ärzte ihre Patienten nicht allein mit Papier abspeisen. „Es muss jedenfalls der für die selbstbestimmte...
Medizinische Erkenntnisse zum Post-Covid-Syndrom reichen aus Sicht des Sozialgerichts Heilbronn mittlerweile aus, um es als Folge einer Berufskrankheit anzuerkennen....
Vorher-Nachher-Bilder für das Bewerben von Unterspritzen mit Hyaluronsäure sind nach einem gestern veröffentlichen Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm verboten....
Fruchtsaft, dem nicht pflanzliche Vitamine zugesetzt wurden, darf nicht mit dem Bio-Logo der EU gekennzeichnet werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg...
Im Streit um ihr Recht auf Ausschussvorsitzposten im Bundestag ist die AfD-Fraktion vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gescheitert. Zwei Organklagen der...
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nicht für eine gynäkologische Lasertherapieaufkommen...
Ein gestriges Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) Leipzig ermöglicht laut einer Mitteilung der Deutschen Gesellschaft für Podologie den Weg für einen...
Die Europäische Kommission hat laut einem Urteil des Gerichts der Europäischen Union mit der Geheimhaltung von Informationen zu milliardenschweren Corona-Impfstoffverträgen...
Ein Urteil des Hanseatischen Oberlandesgericht könnte weitgehende Auswirkungen auf ärztliche Sprechstunden im Internet haben. Das geht aus einem „Der Spiegel“-Bericht...
Die Freien Bauern haben am Mittwoch mit ihren Anträgen auf einstweilige Verfügung wegen angeblicher Äußerungen des Präsidenten des Bauernverbands Schleswig-Holstein,...
Sämtliche deutsche Urteile zum Völkerstrafrecht sind von nun an online einsehbar. Eine entsprechende Datenbank wurde am Donnerstag in Betrieb genommen, wie das...
Das OLG Düsseldorf hat am Donnerstag entschieden, dass Meta mit der Einführung einer werbefreien Version von Facebook und Instagram gegen deutsches Verbraucherschutzrecht...
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat die Bundesregierung dazu verurteilt, Sofortprogramme zur Reduzierung der Emissionen in den Sektoren Gebäude...
Das Nationale Gesundheitsportal des Bundesgesundheitsministeriums verstößt nach Einschätzung des Landgerichts Bonn gegen Wettbewerbsregeln und gegen das Grundgesetz....
Ob zweite Ehe oder gleichgeschlechtliche Partnerschaft: Wer als Arzt oder Pflegekraft in katholischen Häusern arbeitet, konnte wegen solcher Lebensverhältnisse...
Die Facebook-Muttergesellschaft Meta muss konsequenter gegen Hass in ihrem Netzwerk vorgehen: Ein vielfach verbreitetes falsches Zitat müsse in allen Varianten...
Die von der rein digitalen privaten Krankenversicherung ottonova betriebene Werbung für Fernbehandlung war nicht rechtmäßig – und zwar in seiner alten und auch...
Im Schadenersatzprozess um angebliche lebensgefährliche Nebenwirkungen der Verhütungspille „Yasminelle“ ist eine 37 Jahre alte Frau auch in zweiter Instanz gescheitert....
Nach Deutschland vermittelte ausländische Pflege- und Haushaltshilfen, die Senioren in ihren Wohnungen betreuen, haben Anspruch auf Mindestlohn. Das entschied das...
Gesetzliche Krankenkassen müssen nach einem Urteil des Bundessozialgerichts vom Freitag die Kosten etwa für die Gabe von Medikamenten oder das Anziehen von Thrombosestrümpfen...
Der US-Konzern Google wehrt sich in Deutschland gegen das vorläufige Verbot einer Zusammenarbeit mit der Bundesregierung bei einem Online-Gesundheitsportal. Das...
Im Rechtsstreit um üble Beleidigungen auf Facebook hat die Grünen-Politikerin Renate Künast jetzt vor Gericht einen Teilsieg errungen. Ihre Beschwerde wegen des...
Immer wieder schieben Richtersprüche staatlicher Überwachung einen Riegel vor, zuletzt das Urteil gegen den Bundestrojaner in Österreich. Viel Arbeit für Bürgerrechtler...
Hessen schreibt als erstes Bundesland ein IT-Grundrecht in seine Landesverfassung. Über die Ergänzung und 14 weitere Verfassungsänderungen wurde...
