Die Bereinigungssitzung für den Haushalt 2027 findet statt – dabei schien das am Mittwoch lange nicht ganz sicher. Der Digitalhaushalt dürfte erst nach Mitternacht...
Die Linke-Fraktion fordert eine Übergewinnsteuer für Rüstungsunternehmen. Einen entsprechenden Antrag hat die Partei am Montag in den Bundestag eingebracht. Besteuert...
Der Strombedarf für Rechenzentren wird stark steigen. Damit dafür nicht mehr Kohle und Gas verbrannt werden müssen, sollen deren Betreiber in neue Windräder und...
Linken-Verkehrspolitiker
Die Fraktionen von Grünen und Linken im Berliner Abgeordnetenhaus haben vor dem Verfassungsgericht gegen das Polizeigesetz der Hauptstadt geklagt. Der sogenannte...
Die Aufarbeitung der Cum-Ex- und der Cum-Cum-Geschäfte, mit denen der Fiskus um Milliarden geprellt wurde, kommt voran: In beiden Bereichen stieg sowohl die Zahl...
Expert:innen kritisieren die Eudi-Wallet als problematisch für den Persönlichkeitsschutz, und das obwohl die echten Use Cases fehlen. So war es in einem Fachgespräch...
In einem Kraftakt will die schwarz-rote Bundesregierung vor der Sommerpause zahlreiche Gesetzesänderungen für Bundespolizei und -kriminalamt durch den Bundestag...
Nach mehr als sieben Stunden Beratungen haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Mittwochabend ihren Koalitionsausschuss im Bundeskanzleramt beendet. Dabei einigten...
Bis Ende Januar sind noch zwei Workshops zum Deutschland-Stack geplant. Für einen der beiden steht der Termin bislang nicht fest. Am 15. Januar lädt der Anbieterbeirat...
Die Bundesregierung lässt offen, ob deutsche Sicherheitsbehörden Personendaten von Databrokern kaufen. So geht es aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine...
Wie zu Beginn dieser Woche berichtet, nimmt die schwarz-rote Koalition im Bund einen neuen Anlauf, ein eigenes Beschäftigtendatengesetz zu formulieren. Das Bundesarbeitsministerium...
Die Bundestagsfraktion der Partei die Linke hat am Dienstag Luigi Pantisano (hier im Porträt) zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden mit der Zuständigkeit...
Nach Union und Grünen haben nun auch die Bundestagsfraktionen von SPD und Linken in den Arbeitsgruppen Gesundheit die Berichterstattungsgebiete verteilt. In der...
