Digitalisierung & KI
Geheimdienste BfDI sieht Nachrichtendienstaufsicht gefährdet
Die Reform des Nachrichtendienstrechts lässt noch auf sich warten. In Parlamentskreisen ist man unsicher, ob sie noch in dieser Legislatur kommen wird. Die bisherigen Überlegungen sorgen jedoch für Unbehagen bei der Bundesdatenschutzbeauftragten. Sie wendet sich in einem Brief an die zuständigen Ministerien.
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