Digitalisierung & KI
Quick Freeze Buschmann bekräftigt Nein zu Vorratsdatenspeicherung
Trotz Scheitern des Sicherheitspakets im Bundesrat: Bundesjustizminister Marco Buschmann lehnt die von der Unionsfraktion geforderte Vorratsdatenspeicherung weiter kategorisch ab. Sein am Donnerstag veröffentlichter Referentenentwurf setzt weiter auf die Quick-Freeze-Lösung.
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