Haushalt 2025 : Was wir aus der Förderung des Breitbandausbaus lernen können

Mit dem neuen Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro wächst die Versuchung, bisher aus dem Bundeskernhaushalt finanzierte Projekte ins Sondervermögen zu verschieben, um an anderer Stelle Spielraum zu gewinnen. Interessant wird es in Bereichen, in denen auch private Anbieter aktiv sind, zum Beispiel im Energiesektor oder beim Ausbau digitaler Netze. Hier stellt sich die Frage: Braucht es überhaupt staatliche Unterstützung oder regelt das der Markt?

Um eine Antwort auf die Frage zu finden, lohnt sich ein Blick auf den Breitbandausbau. Der Zugang zu schnellem Internet ist heute eine Grundvoraussetzung für wirtschaftliche Teilhabe, Standortattraktivität und Produktivität. Zwar wird der Netzausbau überwiegend von privaten Unternehmen getragen, aber durch staatliche Förderprogramme ergänzt. Man möchte so die „digitale Kluft“ zwischen Städten und ländlichen Regionen verringern. Wir haben untersucht, wie wirksam die Staatsgelder beim Breitbandausbau zwischen 2010 und 2019 waren.

Fördergelder haben Internetversorgung verbessert – und Wohnwert erhöht

Dabei ist ein wichtiger Effekt zu beachten: Die Haushalte zahlen monatlich für den Internetanschluss, aber die Verfügbarkeit von schnellem Internet erhöht auch den Wohnwert – ähnlich wie öffentliche Infrastruktur, beispielsweise die Nähe zu U- und S-Bahn-Stationen, Parks oder Schwimmbädern. Der Wert dieser Infrastrukturen schlägt sich in höheren Immobilienpreisen nieder, weil Eigentümer ihn über höhere Mieten oder Verkaufspreise abschöpfen können.

Unsere Studie zeigt, dass das Förderprogramm dazu beigetragen hat, die Internetversorgung spürbar zu verbessern: In geförderten, ländlichen Gemeinden lag die Versorgung der Haushalte mit mindestens 16 Megabit pro Sekunde im Schnitt um 28 Prozentpunkte höher als in vergleichbaren Gemeinden ohne Förderung. Für schnellere Anschlüsse mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde lag der Unterschied sogar bei 78 Prozentpunkten.

Mit dem schnelleren Internet stiegen auch die Immobilienpreise. Die Mieten legten um 3,8 Prozent, die Kaufpreise sogar um 8,1 Prozent zu. Schnelles Internet hat also einen spürbaren ökonomischen Wert. Haushalte sind demnach bereit, für bessere digitale Infrastruktur zu bezahlen – zusätzlich zu den monatlichen Raten für den Internetvertrag.

Staatliche Fördergelder zum Teil nicht nötig gewesen

Wenn wir nun die Kosten des Ausbaus mit dieser gestiegenen Zahlungsbereitschaft ins Verhältnis setzen, zeigt sich ein zentrales Problem: In rund 90 Prozent der Fälle hätte die Zahlungsbereitschaft der Haushalte allein ausgereicht, um den Breitbandausbau ohne staatliche Förderung zu finanzieren. Die digitale Kluft hätte folglich ohne staatliche Förderung geschlossen werden können. Es profitierten vor allem die Immobilieneigentümer.

Die öffentliche Förderung des Breitbandausbaus war also erfolgreich, weil sich die Versorgung deutlich verbessert hat. Doch in vielen Fällen floss Förderung, obwohl der Ausbau auch privat tragfähig gewesen wäre. Dabei zeigen Beispiele aus der Praxis, dass marktbasierte Alternativen zur staatlichen Förderung existieren. So setzen viele Telekommunikationsunternehmen im ländlichen Raum auf Vorvermarktung: Sie fragen vorab die Zahlungsbereitschaft der Haushalte ab, schließen Internetverträge ab und bauen anschließend größtenteils eigenwirtschaftlich aus.

Sondervermögen sollte zusätzlich eingesetzt werden

Diese Beobachtung liefert unseres Erachtens einen wichtigen Hinweis zum laufenden Infrastrukturausbau. Öffentliche Mittel könnten dort eingesetzt werden, wo sie gar nicht notwendig sind. Hinzu kommt, dass der Tiefbau laut Ifo-Umfragen bereits heute stark ausgelastet ist. Zusätzliche Nachfrage ohne gezielte Steuerung könnte die Baupreise weiter steigen lassen und die Effizienz der Investitionen weiter senken. Wir sehen noch eine weitere Gefahr: Die Mittel aus dem Sondervermögen müssen zusätzlich zum regulären Haushalt eingesetzt werden. Wenn das Sondervermögen lediglich bestehende Ausgaben ersetzt, ohne neue Investitionen zu ermöglichen, wird sein wirtschaftspolitischer Effekt verpuffen.

Wichtig ist zudem eine konsequente Evaluierung: Die Wirkung öffentlicher Investitionen muss systematisch überprüft werden, um Fehlentwicklungen frühzeitig zu erkennen und gegenzusteuern. Darüber hinaus braucht es flankierende Reformen. Planungsprozesse müssen beschleunigt, Zuständigkeiten klarer geregelt und bürokratische Hürden abgebaut werden. Wenn Infrastrukturprojekte nicht schneller umgesetzt werden können, helfen selbst staatliche Fördermittel in Milliardenhöhe wenig. Das gilt besonders für Vorhaben wie den Ausbau von Mobilfunkmasten, Windrädern oder Stromtrassen. Dass Infrastrukturprojekte schnell umgesetzt werden können, zeigt der Bau der LNG-Terminals als positives Gegenbeispiel. Dort hat die Politik Genehmigungen vereinfacht und gezielt koordiniert.

Wirksame Infrastrukturpolitik braucht nicht nur Geld, sondern vor allem wirtschaftspolitische Klarheit. Staatliche Mittel sind dort gut eingesetzt, wo über den Markt politische Ziele wie gleichwertige Lebensverhältnisse nicht erreicht werden. Pauschale Förderungen dagegen können teuer und ineffizient sein. Wenn das Sondervermögen seine Wirkung entfalten soll, braucht es eine kluge Priorisierung. Nur dann kann es zum wirtschaftspolitischen Erfolg werden.

Oliver Falck leitet das Ifo-Zentrum für Innovationsökonomik und digitale Transformation am Ifo-Institut und ist Professor für empirische Innovationsökonomik an der LMU München. Thomas Fackler ist Senior Lecturer für digitale Wirtschaft, Unternehmertum und Innovation an der University of Surrey. Simon Krause ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Ifo-Institut.