Digitalisierung & KI Briefing vom 22.07.2026

Liebe Leserin, lieber Leser,

Bernd Schlömer hat die Verwaltungsdigitalisierung der vergangenen fünf Jahre geprägt. Jetzt allerdings könnte die Landtagswahl am 6. September in Sachsen-Anhalt die AfD in die Regierung bringen. Der CIO des Bundeslandes würde dann gehen. Oliver Voß und Benjamin Hilbricht haben mit dem FDP-Mitglied und ehemaligen Chef der Piratenpartei über seine Erfolge und Niederlagen, über Deutschland-Stack und Bund ID gesprochen und darüber, was von der AfD digitalpolitisch zu erwarten ist.

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Analysen & Hintergründe

Vor der Wahl in Sachsen-Anhalt

„Eine AfD-Regierung könnte Staatsverträge infrage stellen“

Als Landes-CIO ist er sanktioniert worden, weil er einen volldigitalen Prozess für die 200-Euro-Zahlungen für hunderttausende Student:innen baute und der Bund ID Millionen Nutzer:innen bescherte. Wie Bernd Schlömer auf seine Zeit als Sachsen-Anhalts CIO blickt und was die AfD für die Verwaltungsdigitalisierung bedeuten könnte.

Sachsen-Anhalt Eudi-Wallet Deutschland-Stack OZG-Umsetzung Digitale Verwaltung

22.07.2026

von Benjamin Hilbricht & Oliver Voß

Mit Rente und militärischer Sprind

Regierung beschließt Start-up und Scale-up-Strategie

Die Bundesregierung will am heutigen Mittwoch ihre Start-up- und Scale-up-Strategie beschließen. Die meisten Maßnahmen sind altbekannt. Aber immerhin im militärischen Bereich schlägt das Wirtschaftsministerium einen Pflock ein – für die Sprind.

Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) Start-ups Start-up-Strategie

22.07.2026

von Benjamin Hilbricht

Next-Impulspapier

Die systemischen Defizite digitaler Identitäten

Bereits seit einem halben Jahrzehnt können Bürger:innen sich dank der Bund ID theoretisch den Weg aufs Amt sparen. Dennoch nutzt nur ein Bruchteil bisher dieses Angebot. Ein Impulspapier von Next zeigt, woran es hakt – und wie es besser werden könnte.

Digitale Identitäten Eudi-Wallet eID Digitaler Ausweis NFC

22.07.2026

von Chiara Maurer

Nachrichten

Cyber Gov Secure

Bundesregierung will Programm für sichere Verwaltung beschließen

Die Bundesregierung will sich bei der Cybersicherheit verbessern. Zu diesem Zweck will sie am Mittwoch im Kabinett das Programm Cyber Gov Secure beschließen. Das...

Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Cybersicherheit (öffentliche Verwaltung) NIS-2-Richtlinie Bundesregierung

22.07.2026

Testprojekt abgeschlossen

Open Desk als Notfallarbeitsplatz geeignet

Das Verbundprojekt „Cloudbasierte Kommunikation für Kritische Infrastrukturen“ (CKKI) wurde nach Angaben des Zendis erfolgreich abgeschlossen. Die Deutsche Rentenversicherung...

Digitale Souveränität Open Source Zentrum Digitale Souveränität (Zendis)

22.07.2026

Staatsmodernisierung

Grundbuch: Steuer-ID erst bis Ende 2032

Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version dieser Meldung hatten wir den Sachverhalt nicht korrekt dargestellt und von einer Anbindung des Grundbuchs ans...

Nationales Once-Only-Technical-System (Noots) Digitale Verwaltung Registermodernisierung

22.07.2026

Hochrisiko-KI

Erster AI-Act-Standard veröffentlicht

Ein erster harmonisierter AI-Act-Standard soll voraussichtlich am heutigen Mittwoch offiziell publiziert werden. Konkret handelt es sich um eine Norm für ein Qualitätsmanagementsystem...

AI Act Normen und Standards Standards

22.07.2026

KI und Arbeitsmarkt

Rentensystem muss KI-Zeitenwende berücksichtigen

Die Transformation des Arbeitsmarktes durch Künstliche Intelligenz muss auch in der Rentenreform und einer Neugestaltung der Sozialversicherung berücksichtigt werden....

KI-Risiken Arbeitsmarkt Künstliche Intelligenz (KI) Rentenreform Beiträge zur Sozialversicherung

22.07.2026

Milliarden-Deal

Microsoft und Mistral wollen Kooperation ausbauen

Der US-Technologiekonzern Microsoft und das französische KI-Start-up Mistral AI bauen ihre strategische Allianz erheblich aus. Mit einer neuen Vereinbarung im Umfang...

KI-Wettbewerb KI-Modelle Künstliche Intelligenz (KI) Microsoft Mistral

22.07.2026

BKA veröffentlicht Lagebild

Mehr Fälle von Jugend-, weniger von Kindespornografie

Die Zahl der Fälle von jugendpornografischen Inhalten ist im vergangenen Jahr wieder angestiegen. Das geht aus dem am Dienstag in Berlin vom Bundeskriminalamt (BKA)...

Sexueller Kindesmissbrauch Internet Cybercrime

22.07.2026

Als erstes Land in Europa

Frankreich beschließt Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige

Als erstes Land in Europa führt Frankreich ein Verbot von sozialen Medien für Kinder unter 15 Jahren ein. Das Parlament stimmte am Dienstag einer entsprechenden...

Social-Media-Regulierung Social-Media-Nutzung und psychische Gesundheit Frankreich Mental Health - Mentale Gesundheit

22.07.2026

Nach nur drei Monaten

Trumps KI-Sicherheitschef wirft hin

Chris Fall, Chef der US-Bundesbehörde Center for AI Standards and Innovation (CAISI), ist nach nur drei Monaten am Montag zurückgetreten. Die Behörde operiert unter...

AI Safety Institut Donald Trump

23.07.2026

Noch mehr Führungspersonal geht

Abteilungsleiter für Infrastrukturbetrieb verlässt ITZ Bund

Nach der Vizedirektorin verlässt auch der Abteilungsleiter für Infrastrukturbetrieb das ITZ Bund. Das hat die Behörde am Dienstag bekannt gegeben. Alexander Heinrich...

ITZ Bund Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) Digitale Verwaltung

22.07.2026

Standpunkt

Standards für KI in Europa

Wenn der Dieb den Tresor bewacht

Um die Vorgaben aus dem AI Act näher zu definieren, arbeiten die Normungsorganisationen Cen und Cenelec an entsprechenden Standards. Die entstehen in einem Konsensverfahren. In der Praxis haben aber besonders jene amerikanischen Technologiegiganten dabei viel Einfluss, die durch das Gesetz eigentlich in die Schranken gewiesen werden sollen.

AI Act Normen und Standards Standards Künstliche Intelligenz (KI)

22.07.2026

von Tanu I, Article 19 & Corinne Cath, Article 19

Presseschau

EU: Brüssel verhängt erstmals Strafe gegen Google – Termin steht offenbar fest Handelsblatt
Künstliche Intelligenz: Wildberger fordert mehr Rechenzentren für KI-Boom Die Zeit
Milliarden-Deal: Microsoft baut Partnerschaft mit französischem KI-Start-up Mistral aus Süddeutsche Zeitung
Googles plant „Frozen v2“: KI-Chips mit fest integrieren Gemini-Eigenschaften Heise
Election voting advice from AI chatbots „inaccurate and unreliable“ The Guardian
US judge approves Anthropic's $1.5 billion settlement of copyright lawsuit Reuters
China weighs tighter export controls on AI models and chips The Financial Times
Top American AI Execs Sound Alarm on Chinese Models The Wall Street Journal
China delivers a one-two punch to America’s AI dominance The Verge
Top Pentagon official blasts OpenAI's Dean Ball Axios