Smart City Briefing vom 22.04.2026

Liebe Leserin, lieber Leser,

immer wieder haben wir über die Roll-in-Teams berichtet, die der Bund nach Hessen, Bayern und neuerdings Niedersachsen schickt. Sie sollen in den Kommunen fünf ausgewählte Verwaltungsleistungen online bringen. Doch wie viel Arbeit bleibt ihnen wirklich? Das OZG-Dashboard gibt zum Beispiel für Baugenehmigungen in Bayern schon jetzt eine Abdeckung von 94 Prozent aus. Braucht das Land für sechs Prozent der Kommunen wirklich Hilfe vom Bund? Benjamin Hilbricht analysiert die Zahlen aus Hessen und Bayern. Achtung: Dieser Text enthält Grafiken. Bilder herunterladen lohnt sich also.

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Analysen & Hintergründe

Gründen in 24 Stunden

Diese drei Ideen kämpfen um den Zuschlag

Gründen ist in Deutschland ein langer Prozess und viele sind davon genervt. Die Bundesregierung will das ändern, auch in der föderalen Modernisierungsagenda ist das Thema als sogenanntes Hebelprojekt aufgelistet. Nur: Es gibt mehrere Ideen davon, wie das klappen soll. Wie sehen diese aus?

Staatsmodernisierung

22.04.2026

von Bastian Hosan

Kommunen an OZG-Dienste anschließen

Wie viel haben die Roll-in-Teams wirklich zu tun?

Der Bund schickt in drei Ländern Teams in die Kommunen, um OZG-Altlasten flächendeckend auszurollen. Doch die digitalen Dienste stehen in vielen Kommunen schon online. Wie viel haben die Roll-in-Teams wirklich zu tun?

Digitale Verwaltung OZG-Umsetzung Hessen Bayern Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS)

22.04.2026

von Benjamin Hilbricht

Eudi-Wallet

Verbände fordern Nachbesserung

Die Verbändeanhörung zum Digitale-Identitäten-Gesetz ist abgeschlossen. Die Stellungnahmen zeigen: Das Vorhaben wird grundsätzlich begrüßt, aber an zentralen Punkten ist noch Nacharbeit nötig.

Digitale Identitäten

21.04.2026

von Viola Heeger & Benjamin Hilbricht

"Schlitzohr"

Hat Kai Wegner als Berlins neuen Chef-Digitalisierer den Falschen ausgewählt?

Matthias Hundt soll als Chief Digital Officer die Verwaltungsreform retten und Berlin digitalisieren. Doch kann er das überhaupt? Weggefährten haben ernste Zweifel – und wundern sich, wie Kai Wegner auf ihn kam.

CDO Berlin CDU Berlin Digitale Verwaltung

22.04.2026

von Robert Kiesel

Nachrichten

KI in Verwaltung

Roth testet KI-gestützten Servicepunkt im Landratsamt

Der mittelfränkische Landkreis Roth hat mit der „Digitalen Bürgerwabe" einen KI-gestützten Servicepunkt für Behördengänge vorgestellt. Entwickelt haben den Prototyp...

Kommunale Digitalisierung

22.04.2026

Bürokratieabbau

Brandenburgs Innenminister stellt Prüfbericht zum im Landtagsausschuss vor

Brandenburgs Innenminister Jan Redmann hat im Sonderausschuss Bürokratieabbau des Landtags einen Sachstandsbericht zu Vorschlägen der kommunalen Spitzenverbände...

Bürokratieabbau

22.04.2026

Antrittsbesuch des Digitalministers

Wildberger besucht zum ersten Mal den Digitalausschuss des Bundesrats

Der jüngste Bundesratsausschuss empfängt am heutigen Mittwoch hohen Besuch. Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) besucht zum ersten Mal den Ausschuss...

Bundesrat Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) Eudi-Wallet Modernisierungsagenda Deutschland-Stack

22.04.2026

Digitale Verwaltung

Hotline zum Servicestandard gestartet

Eine neue Hotline unterstützt seit Wochenbeginn „Verwaltungsmitarbeitende und Expert:innen, die mit der Verwaltung zusammenarbeiten“ bei Fragen zum Servicestandard....

Digitale Verwaltung Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) Digitalservice des Bundes

22.04.2026

Digitale Bildung

17 neue Smart Schools ausgezeichnet

17 Schulen in Deutschland und im Ausland sind vom Bitkom als digitale Vorreiterschulen ausgezeichnet worden. Die Einrichtungen aus neun Bundesländern sowie drei...

Digitale Bildung Künstliche Intelligenz (KI)

22.04.2026

Online-Verfahren vor Zivilgerichten

Amtsgerichte starten in die Probephase

An acht deutschen Amtsgerichten hat am gestrigen Mittwoch die Erprobung des zivilgerichtlichen Online-Verfahrens begonnen. Das meldete das Bundesministerium der...

Digitale Justiz

22.04.2026

Keine Ausnahmen für kleine Kommunen

Business‑Wallets: Verbände warnen vor Ausnahmen

Mehrere Wirtschaftsverbände warnen vor einer Verwässerung zentraler Vorgaben für die Europäischen Business Wallets (EUBW). In einem gemeinsamen Schreiben fordern...

European Business Wallet Elektronische Identität Digitale Identitäten EU-Parlament

22.04.2026

Nachnutzung

Kommunalpreise 2026: Bewerbungsphase startet

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund und die Initiative Reform schreiben zwei Auszeichnungen für kommunale Verwaltungslösungen aus. Das Siegel „Bewährt vor Ort“...

Kommunen Onlinezugangsgesetz (OZG) Digitale Verwaltung Open Source Föderale IT-Kooperation (Fitko)

22.04.2026

Zuschlag für europäische Anbieter

Souveräne Cloud: EU-Kommission vergibt 180 Millionen Euro

Die Europäische Kommission hat am Freitag eine Ausschreibung im Bereich der digitalen Souveränität in Höhe von 180 Millionen Euro vergeben. Begünstigt werden vier...

Souveräne Cloud Europäische Kommission (EU-Kommission) Digitale Souveränität

22.04.2026

Vertrag endet

Datenrecherche-Software: NRW sucht neues Palantir

Da der Vertrag mit dem umstrittenen US-amerikanischen Unternehmen Palantir Mitte Oktober ausläuft, sucht die Polizei in Nordrhein-Westfalen (NRW) jetzt nach einer...

Palantir Nordrhein-Westfalen (NRW) EU-Ausschreibung

22.04.2026

Ohne Google- und Apple-Account

Digitalministerium will Eudi-Wallet unabhängig von Appstores anbieten

Das Digitalministerium arbeitet an einem unabhängigem Ausspielweg für die Eudi-Wallet. Das sagte Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) bei der Regierungsbefragung...

Eudi-Wallet Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) Digitale Verwaltung Digitale Souveränität

22.04.2026

Strategischer Ausbau

Stefan Groß-Selbeck unterstützt Zendis

Das Zentrum für digitale Souveränität der öffentlichen Verwaltung (Zendis) soll strategisch neu ausgerichtet werden und erhält dafür weitere personelle Verstärkung....

Zentrum Digitale Souveränität (Zendis) Digitale Souveränität Open Source

22.04.2026

Ausblick

MPSC-Kongress, Eidas-Summit und Kommunaler IT-Sicherheitskongress

+ Fachgespräch zum Deutschland-Stack +Im Bundestag findet am 22. April auf Einladung des Digitalausschusses ein Fachgespräch zu „Anspruch, Architektur und Umsetzung“...

Vorschau Termine Terminkalender

22.04.2026

Werkstattbericht

Selbstversuch mit 333.000.000 Token

Was ist dran am Hype um Open Claw?

Vom Hype zum Realitätscheck: Björn Beck vom baden-württembergischen Innovationslabor wagt einen Selbstversuch mit Open Claw. Nach ersten Ernüchterungen kam er dabei zu positiven Resultaten, wie er im Werkstattbericht schildert.

KI-Agenten KI-Modelle Künstliche Intelligenz (KI)

22.04.2026

von Björn Beck, Staatsministerium Baden-Württemberg

Presseschau

Kinder und Jugendliche machen aus Essen eine Smart City WAZ

Entlastungsprämie: Kommunen warnen vor Milliardenbelastung Kommunal.de

Online-Verfahren vor Zivilgerichten startet Move

Smart-Meter-Rollout: Wie die Bundesnetzagentur sich durch den Markt arbeitet ZfK

Mit Kameras in Nürnberg unterwegs – nicht für Google Maps Nordbayern

Bremen: Pionier für Telli Kommune21