Mit dem Bundeshaushalt 2024 hält der Staat haushaltspolitische Ziele ein, indem er die Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung belastet. Höhere Steuern werden...
Für das Förderprogramm „Klimafreundlicher Neubau“ wird in den kommenden Jahren mehr Geld zur Verfügung stehen, da sonst ein Förderstopp droht. So wird die sogenannte...
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat Ndidi Nnoli-Edozien in den Sustainable-Finance-Beirat der Bundesregierung berufen. Das wurde Tagesspiegel Background...
Der Bundesrechnungshof kritisiert scharf, dass immer mehr Alltagsfahrzeuge mit H-Kennzeichen für Oldtimer auf den Straßen unterwegs sind. Der Staat verzichtet auf...
Mit seinem Veto gegen Steuerzuschüsse für die Kranken- und Pflegeversicherung bringt der Finanzminister die Gesundheitspolitik in akute Not – und hofft offenbar,...
Mit einer „Super-Afa“, also einer hohen Abschreibung auf Anlagevermögen, würde gerne Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Rahmen eines Wachstumspakets...
Mit seinen Geldforderungen für die Pflegereform stößt Karl Lauterbach auf Widerstand im Finanzministerium. Das war erwartbar, denn Ressortchef Lindner hat grade...
Nach einem Jahr im Amt baut Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in seinem Haus die Personalstrukturen um: Unter anderem muss Harald Joos seinen Posten...
Im Sommer bekam die Pflegeversicherung ein Milliarden-Darlehen – die geplante Rückzahlung muss nun jedoch ausfallen, weil sonst die Zahlungsunfähigkeit der SPV...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine weitere Verurteilung im Cum-Ex-Steuerskandal bestätigt. Die obersten Strafrichterinnen und -richter verwarfen die Revision...
Ein staatliches „Transformationsgeld“ von bis zu 200 Euro monatlich für jeden Bürger schlagen das Wuppertal Institut und die GLS Bank vor, um mittelfristig sozial...
Der Bundesrechnungshof hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) und seinem Ministerium Verschleierung im Bundeshaushalt vorgeworfen. „Aus dem Haushaltsentwurf...
Bundesfinanzminister Christian Lindner will Inflationsgewinne zurückgeben, um Bürger zu entlasten. Doch klammert er die Frage aus, wie weitere Entlastungen finanziert...
Um Plattformarbeit effektiv besteuern zu können, will das BMF ein neues Gesetz auf den Weg bringen, das Plattformbetreibern weitreichende Meldepflichten auferlegen...
Lauterbachs Vorstoß für die GKV-Stabilisierung ist mit der Koalition offenbar nicht ausreichend abgestimmt. Die FDP will Belastungen für die Pharmaindustrie nun...
Es ist wohl nur eine Frage weniger Tage, bis die Mitgliederliste des neuen Sustainable-Finance-Beirats der Bundesregierung bekannt gegeben wird. Nach Informationen...
Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium
Das Bundesfinanzministerium (BMF) stellt dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) zusätzliche acht Milliarden Euro zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zur Verfügung....
In der Pandemie floss eine Milliarde nach der anderen an das Gesundheitsministerium – die Geberlaune des Finanzministers sinkt nun zusehends. Doch um die GKV vor...
Die AOK-Vorstandsvorsitzende Carola Reimann fordert finanzielle Planungssicherheit für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Die Bundesregierung müsse schnellstmöglich...
Erneut sollen außerplanmäßig Millionen in die Pandemiebekämpfung fließen. Das geht es aus der Tagesordnung des Haushaltsausschusses des Bundestags hervor, der am...
Die Bundesregierung will „Nachhaltigkeit zu einem zentralen Element von Finanzentscheidungen“ machen und „eine glaubwürdige Sustainable Finance-Strategie mit internationaler...
Ohne größeres öffentliches Aufsehen zu erregen, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zum Jahresanfang seine Ressortleitung komplettiert: Mit Carsten...
Mit zwei Protestveranstaltungen vor dem Karlsruher Hauptsitz der Zusatzversorgungseinrichtung VBL verstärkte die Bürgerbewegung Finanzwende den Druck auf den größten...
Um das Corona-Defizit in der GKV auszugleichen, greift die Bundesregierung auf Beitragsgelder zurück. Die praktische Umsetzung dürfte zu Verwerfungen führen. Kassenverbände...
Selbst für eine weitere Corona-Welle gäbe es genug, sagt das Ministerium, eine viertel Milliarde Masken werden daher über den halben Planeten verteilt. Zudem gehen...
