Am Weltkindertag erinnern wir daran: Kinder und Jugendliche brauchen Schutz, echte Chancen und Mitsprache. In Zeiten von Kriegen, Klimakrise, wirtschaftlichen Unsicherheiten...
Das Innovationsfonds-Projekt SSV-Update hat die S3-Behandlungsleitlinie "Störungen des Sozialverhaltens" aktualisiert und weiterentwickelt. Ziel ist es, evidenz-...
Die Gegner der sogenannten Widerspruchsregelung bei der Organspende wollen mit einer Weiterentwicklung der geltenden Entscheidungsregelung die Zahl der Organspenden...
Bereits im Februar dieses Jahres hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet gefordert. Während einer Veranstaltung mit Preisträgern...
In den vergangenen Monaten führten Meldungen über KI-Systeme, die sich der menschlichen Kontrolle entzogen und Angriffe auf Webseiten Dritter durchgeführt haben,...
"Besteht der Wunsch des Patienten nach einer Organspende, so sollte zukünftig auch eine Organspende nach kontrolliertem Herzkreislaufstillstand möglich sein." Mit...
Anlässlich des Internationalen Tages der Demokratie ruft der Marburger Bund dazu auf, die Demokratie gegen ihre Feinde aktiv zu verteidigen. [...] "Ärztinnen und...
Mit dem Beitragssatzstabilisierungsgesetz wurde ein erster Schritt getan. Jetzt kommt es darauf an, diesen Kurs konsequent fortzusetzen und Reformen anzuschieben,...
Die Fraktion Die Linke fordert, das Solidarprinzip stärker als bisher geplant bei den Sozialstaatsreformen zu beachten. In einem entsprechenden Antrag (21/7970)...
In einer Kleinen Anfrage (21/7915) thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die "Folgen der Klimakrise" und die "Auswirkungen des Hitzesommers". Konkret...
Heute hat die unabhängige Expertenkommission "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt" ihren Abschlussbericht vorgelegt. Dazu erklärt die stellvertretende...
Der Deutsche Pflegerat (DPR) fordert anlässlich der Beratungen des Deutschen Bundestages über die Etats für Gesundheit sowie Arbeit und Soziales, Gesundheitsversorgung...
Exklusive Civey-Umfrage im Auftrag von HateAid: 61 % der Menschen in Deutschland erkennen die LED in Smart Glasses nicht als Signal für eine Aufnahme, 65 % trauen...
[...] "Die hausärztlichen Praxen stehen derzeit unter einem enormen Druck. Das GKV-Spargesetz kürzt massiv in der hausärztlichen Versorgung, gleichzeitig will die...
Eine heute vorgestellte Studie des Öko-Instituts im Auftrag der Stiftung Klimaneutralität zeigt, wie sich der Investitionsbedarf der Wärmewende auf 20 Haushaltsgruppen...
Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung, bildbasierten sexuellen Missbrauch unter Strafe zu stellen. In der Sitzung am Mittwoch verabschiedete der Ausschuss...
Die Endlagersuche wird konkreter. Am 27. Oktober 2026 präsentiert die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) den Stand ihrer laufenden Arbeiten. Die BGE stellte...
Wie kann Künstliche Intelligenz (KI) Sozialleistungen einfacher und bürgerfreundlicher machen? Werden Quantencomputer künftig helfen, unsere Sozialsysteme besser...
Mit einer Ausgabenhöhe von knapp 40 Mrd. Euro sieht der Regierungsentwurf des Klima- und Transformationsfonds (KTF) für 2027 auf dem Papier zwar etwas höhere Programmausgaben...
[...] Wir sind tief besorgt, dass die vorgesehenen Kürzungen etwa bei den Bundeszuschüssen zur Rentenversicherung und zur Krankenversicherung, beim Wohngeld und...
Nicht vor und auch nicht während der Sommerpause hat es die Pflegereform zur Kabinettreife gebracht. Der Wechsel an der Spitze des BMG brachte sein Übriges. Starten...
Bundeskanzler Friedrich Merz hat heute den neuen Staatsminister für Sport und Ehrenamt ins Amt eingeführt. Der zweifache Kanu-Olympiasieger Ronald Rauhe ist ab...
Immer weniger Jugendliche und junge Erwachsene trinken Alkohol und das Durchschnittsalter beim ersten Glas Alkohol ist gestiegen – das zeigen die Daten der Drogenaffinitätsstudie...
Soziale Einrichtungen und ihre Träger können im Rahmen der Förderrichtlinie "Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen" (AnpaSo) des Bundesumweltministeriums (BMUKN)...
Bundesgleichstellungsministerin Karin Prien hat sich mit ihren Amtskolleginnen und -kollegen in Liechtenstein getroffen. Im Mittelpunkt stand die Gleichstellung...
Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (21/7740) zum Thema vertrauliche Geburt und Formen anonymer Kindesabgabe gestellt. Sie fragt die Bundesregierung unter...
Weibliche Genitalverstümmelung (FGM/C) ist das Thema einer Kleinen Anfrage (21/7720) der Fraktion Die Linke. Darin fragt sie nach einem Lagebild, Schutz, Versorgung,...
Der Gründer und langjährige Chef des Digitalkonzerns Microsoft, Bill Gates, hat sich mit einem Blogbeitrag mahnend zur Künstlichen Intelligenz (KI) zu Wort gemeldet....
Angesichts von Hitzewellen und anderen Extremwetterereignissen sind zwei Drittel der deutschen Bevölkerung für eine Verstärkung der Maßnahmen zum Klimaschutz durch...
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch...
Künftig wird es auch für Kinder im Alter zwischen 9 und 10 Jahren ein ärztliches Früherkennungsangebot – bekannt als "U-Untersuchung" – geben. Der Gemeinsame Bundesausschuss...
"Erneut hat das RKI die Zahlen der Hitzetoten für das laufende Jahr nach oben anpassen müssen. Wir sprechen jetzt von mindestens 14.000 Hitzetoten, doch die Bundesregierung...
Mit dem heutigen Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses haben alle gesetzlich versicherten Kinder im Alter von 9 – 10 Jahren Anspruch auf eine zusätzliche...
Die Diskussion um eine Widerspruchslösung bei der Organspende ist nicht neu. Bereits am 5. Juli 2024 hatte der Bundesrat den Gesetzentwurf zur Einführung der Widerspruchslösung...
Aufgrund der unzureichenden Datenlage ist es nicht möglich, die Entwicklung der Verfügbarkeit von barrierefreien Fahrzeugen im gebündelten Bedarfsverkehr (Paragraf...
245 Abgeordnete des Deutschen Bundestages haben einen Gesetzentwurf eingereicht, mit dem die sogenannte Widerspruchslösung eingeführt werden soll. Damit würde künftig...
Der Hartmannbund begrüßt die fraktionsübergreifend geplante Einführung einer Widerspruchslösung bei der Organspende. Angesichts der bevorstehenden Beratungen im...
Die Bundesregierung sieht Handlungsbedarf im Bereich der psychischen Gesundheit und des Wohlbefindens von Kindern und Jugendlichen. Studien zeigten zwar, dass trotz...
Soziale Ungleichheiten in Gesundheit und Gesundheitsversorgung sind Thema einer Kleinen Anfrage (21/7549) der Linksfraktion. Die individuelle soziökonomische Lage...
Hitzeschutz darf keine Aufgabe für den Notfall sein. Bund, Länder und Kommunen müssen dauerhaft besser zusammenarbeiten und ausreichend Unterstützung erhalten,...
Alkohol ist für Kinder und Jugendliche kein harmloses Genussmittel. Mit der Abschaffung des begleiteten Trinkens schaffen wir eine klare Altersgrenze und stärken...
In Deutschland gibt es weiterhin eine Mehrheit für einen konsequenten Klimaschutz und die Energie-, Verkehrs- und Wärmewende. 54 Prozent fordern mehr staatliche...
Eigenanteile steigen drastisch, seit Ende 2021 fehlen rund 60.000 zusätzliche Pflegeplätze – und die eigentliche Pflegewelle kommt erst noch. Der Arbeitgeberverband...
Immer mehr Mädchen werden wegen Essstörungen im Krankenhaus behandelt. Die Zahl der Fälle von 10- bis 17-Jährigen hat sich binnen 20 Jahren verdoppelt: von gut...
"Mit dem Vorschlag einer Härtefallregelung im Fall einer Abschaffung der Rente für besonders langjährig Versicherte offenbart Thorsten Frei einmal mehr, wie weit...
Tausende Hitzetote, Waldbrände und Wasserknappheit: Das ist die verheerende Zwischenbilanz des europäischen Sommers 2026. Auch in Deutschland wurden in den vergangenen...
Die Blutplasmaspenden entwickeln sich nach Angaben der Bundesregierung positiv. Die Zahl der Plasma-Apheresespenden sei von 2,45 Millionen Spenden im Jahr 2020...
"Der dritte Monat in Folge mit Temperaturen bis 40 Grad und mehr zeigt, die Klimakrise ist längst Realität. Hierbei handelt es sich nicht um ein 'neues Normal',...
Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach möglichen Auswirkungen des zunehmenden Einsatzes Künstlicher Intelligenz (KI) auf den Arbeitsmarkteinstieg. In einer Kleinen...
Mit der Medienfreiheit im Europäischen Demokratieschild befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (21/7367). Der Europäische "Demokratieschild"...
Für die Umsetzung des Arbeitszeitgesetzes sind nach Angaben der Bundesregierung die Aufsichtsbehörden der Länder zuständig. Dort würden die Daten bezüglich des...
Energiesperren betreffen laut Bundesnetzagentur eine wachsende Zahl an Verbraucher:innen. Das zeigt sich auch in den Verbraucherzentralen, die im Jahr 2025 bundesweit...
Das 2006 in Kraft getretene Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bedeutet einen Paradigmenwechsel im Verhältnis zwischen Staat und Bürger. Es garantiert jedem Bürger...
Die AfD-Fraktion fordert strengere Vorgaben zum Schutz vor dem Missbrauch von Vorsorgevollmachten. In einem Antrag (21/7244) verlangt sie von der Bundesregierung...
Zwei Berichte, mehr als 200 Seiten – und eine ernüchternde Bilanz: Fünf Jahre nach der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes fehlen belastbare Daten, Barrierefreiheit...
"Die Preise an den Tankstellen sind schockierend und es macht mich wütend, dass die Bundesregierung angesichts dessen rein gar nichts unternimmt. Die Leute im Land...
Wer im Rollstuhl sitzt, mit Rollator oder Kinderwagen unterwegs ist bzw. sehbehindert ist, sollte sich problemlos mit Bus oder Tram fortbewegen können. Denn der...
Strafvollzug und Strafvollstreckung liegen in der Zuständigkeit der Länder. Zu in der Zuständigkeit der Länder liegenden Regelungsbereichen äußert sich die Bundesregierung...
Die Fallzahlen bei Sexualdelikten an Kindern und Jugendlichen sind im Jahr 2025 in vielen Bereichen gestiegen. Immer mehr Delikte werden online begangen: So verzeichneten...
Die Fraktion Die Linke setzt sich in einem Antrag (21/7038) für die Errichtung eines Entschädigungsfonds für Menschen ein, die als Kinder und Jugendliche in Schulen...
Die Linksfraktion fordert eine Gesamtstrategie für Frauengesundheit. Studien, diagnostische Standards, Behandlungsleitlinien und Versorgungsstrukturen seien historisch...
"Die Misstrauenskultur der Bundesregierung gegenüber der gesamten Bevölkerung wird immer unerträglicher. Es ist schlicht skandalös, den Menschen permanent zu unterstellen,...
Anlaufstellen für Personen, die sich als Opfer von DDR-Medizinunrecht sehen, sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (21/7047) auf eine Kleine Anfrage der...
Bundesfinanzierung von Nichtregierungsorganisationen in den Haushaltsjahren 2024 und 2025 erfragt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/6836). Darin möchte...
Wie wurde aus einer technischen Reform im Gebäudebereich der "Heizungshammer"? Carmen Loschke darüber, wie mediales Framing die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz...
Die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt mit Blick auf digitale geschlechtsspezifische Gewalt thematisiert die...
