Die Bundesregierung arbeitet an einem Umsetzungsplan für den EU-Klima-Sozialfonds. Eine verbindliche Frist für die Vorlage bei der Europäischen Kommission wird...
Die Regelungen zum Lobbyregister sehen vor, dass im Register von den Interessensvertretern Finanzangaben, unter anderem zu öffentlichen Zuwendungen, zu machen sind....
Die kriegs- und konfliktbedingten Störungen und Blockaden der Handelswege im Persischen Golf, im Schwarzen Meer und im Roten Meer haben laut Bundesregierung schwerwiegende...
Zum Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung erklärt Mareike Hermeier, Sprecherin für Nukleare Sicherheit: "Wir brauchen endlich eine sichere und...
Fünf Maßnahmen können Privathaushalte in Deutschland bei steigenden Energiepreisen langfristig entlasten und gleichzeitig den Klimaschutz vorantreiben. Das zeigt...
Um "Auswirkungen der Kinder- und Jugendhilfestrukturreform auf den Kitabetrieb und dessen inklusive Ausgestaltung" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion...
Zur Analyse britischer Wissenschaftler, es habe noch nie so viele Hitzetote in Europa gegeben wie im Sommer 2026, erklärt Lorenz Gösta Beutin, Sprecher für Klimagerechtigkeit:...
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/8353 ) der AfD-Bundestagsfraktion zur nephrologischen Versorgung, also der Vorbeugung, Diagnostik...
Hitzeschutzplanungen für Krankenhäuser fallen nach Angaben der Bundesregierung in die Zuständigkeit der Länder. Allerdings könnten beim Krankenhaustransformationsfonds...
Zur Debatte um Wartezeiten für Kassenpatienten bei Facharztterminen erklärt Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie und Public Health: "Die Koalition doktert...
Um eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) geht es in der Antwort der Bundesregierung (21/8592) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/8289)....
Menschen ohne Krankenversicherungsschutz müssen nach Ansicht der Grünen-Fraktion wirksam abgesichert werden. Offiziellen Statistiken zufolge habe in Deutschland...
Herz und Kreislauf stärken, Typ-2-Diabetes vorbeugen: Radfahren ist gesund, Radfahren ist Prävention. Ob zur Arbeit oder zum Einkaufen – Radwege ermöglichen Mobilität...
In der Sitzung der Corona-Enquete-Kommission des Bundestages am 12. Oktober 2026 zum Thema "Pandemie-Belastungen für junge Menschen" schilderte eine heute 15-jährige...
Klimaverantwortung entsteht nicht nur durch Konsum, sondern auch durch Eigentum. Eine neue FÖS-Studie zeigt, wie stark die Klimaschuld aus Unternehmenseigentum...
Die Bundesregierung prüft nationale Regeln zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor suchtfördernden Mechanismen sozialer Medien. Zugleich setzt sie auf europäische...
Die AfD-Fraktion befasst sich in einer Kleinen Anfrage (21/8292) mit Entschädigungen nach Corona-Schutzimpfungen. Weder auf Bundes- noch auf Landesebene sei bislang...
Der zügige Ausbau der Stromnetze ist für die Bevölkerung ein außerordentlich wichtiges Thema: 94 Prozent sprechen sich für einen zügigen Ausbau der Stromnetze aus,...
Mit den Belastungen der Pandemie für junge Menschen und das Bildungssystem hat sich die Enquete-Kommission Corona am Montag beschäftigt. In der öffentlichen Anhörung...
Eine repräsentative forsa-Umfrage im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland zeigt: Drei Viertel der Bevölkerung wollen einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien,...
Ein Jugendlicher schafft den Entzug, will sein Leben ändern – doch die passende Anschlussbehandlung fehlt. Er kehrt in sein altes Umfeld zurück, das Rückfallrisiko...
Nach einem Jahr Dialogprozess Wechseljahre zieht das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) Bilanz und stößt konkrete Maßnahmen an. So soll das Thema stärker in...
Eine Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe ist sinnvoll und nötig, der dazu von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf werde aber die Kommunen nicht...
Die Bundesregierung will den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse geben und hat deshalb gleich mehrere Gesetzesinitiativen ins Verfahren gegeben. Mit wenigen Ausnahmen...
Sowohl in der stationären Pflege als auch in Kindertagesstätten wird der überwiegende Teil der Wärme noch fossil erzeugt. Erneuerbare Energien spielen dagegen bislang...
Die erheblichen öffentlichen und privaten Investitionen, die für die Umsetzung klimapolitischer Maßnahmen erforderlich sind, rücken immer wieder die Frage der Lastenverteilung...
Das Bundeskabinett verabschiedet am Mittwoch einen Gesetzesentwurf gegen digitale Gewalt. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Digitale...
Geschlossen sprachen sich die Expertinnen und Experten dafür aus, die Mindeststrafe auf fünf Jahre Gefängnis zu erhöhen, wenn K.o.-Tropfen für Vergewaltigung oder...
Die Bundesregierung plant ein Gesetz, das dem Bundeskriminalamt (BKA) und der Bundespolizei unter anderem Fähigkeiten zum "Hackback" im Rahmen der "Gefahrenabwehr...
Die Einstellungen zum Ausbau der Windenergie unterscheiden sich deutlich nach politischer Orientierung. Ob Menschen in der Stadt oder auf dem Land leben, spielt...
Die AfD-Fraktion will wissen, wie viele Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in den Jahren 2024 und 2025 sowie im ersten Halbjahr 2026 bei den Bundesministerien...
Die Nutzung der Mittel des EU-Klimasozialfonds im Verkehrsbereich ist Thema einer Kleinen Anfrage (21/8257) der Grünen-Fraktion. Die derzeit hohen Spritpreise verdeutlichten,...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert ein bundesweit gültiges 29-Euro-Deutschlandticket für mindestens zwölf Monate. Im Gegensatz zum Tankrabatt ist dies aus Sicht...
Eine heute vorgestellte Studie des Öko-Instituts im Auftrag der Stiftung Klimaneutralität zeigt, wie sich Emissionen und Investitionen im Pkw-Verkehr auf unterschiedliche...
Der Medizinische Dienst Bund hat heute die überarbeiteten Richtlinien zur Begutachtung von Pflegebedürftigkeit veröffentlicht. Die Richtlinien enthalten insbesondere...
Das Kabinett hat den Aktionsplan "Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland" beschlossen. Mit dem Aktionsplan setzt die Bundesregierung neue...
Die Bundesregierung hat heute auf Vorschlag des Bundesjustizministeriums einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem das Strafrecht verschärft werden soll. Insbesondere...
Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Reduzierung der Kinderkrankentage durch Bundesgesundheitsminister Linnemann ab dem 1.1.2027:...
"Ein Finanzausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung ist eine kurzfristige Lösung für ein falsches System. Denn statt die Schieflage zwischen...
[...] Der von der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas, und Bundesminister des Innern, Alexander Dobrindt, vorgelegte 10-Punkte-Plan enthält Maßnahmen,...
Bis zum Jahresende sollen Maßnahmen umgesetzt werden, um Kinder und Jugendliche besser vor den Gefahren von Social Media zu schützen. Das betonte Bundesbildungsministerin...
Erklärung zur Organ- und Gewebespende per GesundheitsID: Diesen Weg wählen immer mehr Versicherte. Das Organspende-Register des Bundesinstituts für Arzneimittel...
Die Auswirkungen der Pandemie auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Folgen für bestehende soziale Ungleichheiten haben am Montag im Mittelpunkt einer...
Die Fraktion Die Linke möchte Energiearmut bekämpfen. In einem entsprechenden Antrag (21/8072) fordert sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen,...
In diesem Jahr hat es bis Ende Juli 71 vertrauliche Geburten in Deutschland gegeben. In den Vorjahren hat die Zahl über die ganze Jahresspanne betrachtet jeweils...
Verlässliche Zeitplanung, frühzeitige Beteiligung und langfristige Sicherheit: Das Nationale Begleitgremium (NBG) veröffentlicht seinen 6. Tätigkeitsbericht und...
Am Weltkindertag erinnern wir daran: Kinder und Jugendliche brauchen Schutz, echte Chancen und Mitsprache. In Zeiten von Kriegen, Klimakrise, wirtschaftlichen Unsicherheiten...
Das Innovationsfonds-Projekt SSV-Update hat die S3-Behandlungsleitlinie "Störungen des Sozialverhaltens" aktualisiert und weiterentwickelt. Ziel ist es, evidenz-...
Die Gegner der sogenannten Widerspruchsregelung bei der Organspende wollen mit einer Weiterentwicklung der geltenden Entscheidungsregelung die Zahl der Organspenden...
Bereits im Februar dieses Jahres hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet gefordert. Während einer Veranstaltung mit Preisträgern...
In den vergangenen Monaten führten Meldungen über KI-Systeme, die sich der menschlichen Kontrolle entzogen und Angriffe auf Webseiten Dritter durchgeführt haben,...
"Besteht der Wunsch des Patienten nach einer Organspende, so sollte zukünftig auch eine Organspende nach kontrolliertem Herzkreislaufstillstand möglich sein." Mit...
Anlässlich des Internationalen Tages der Demokratie ruft der Marburger Bund dazu auf, die Demokratie gegen ihre Feinde aktiv zu verteidigen. [...] "Ärztinnen und...
Mit dem Beitragssatzstabilisierungsgesetz wurde ein erster Schritt getan. Jetzt kommt es darauf an, diesen Kurs konsequent fortzusetzen und Reformen anzuschieben,...
Die Fraktion Die Linke fordert, das Solidarprinzip stärker als bisher geplant bei den Sozialstaatsreformen zu beachten. In einem entsprechenden Antrag (21/7970)...
In einer Kleinen Anfrage (21/7915) thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die "Folgen der Klimakrise" und die "Auswirkungen des Hitzesommers". Konkret...
Heute hat die unabhängige Expertenkommission "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt" ihren Abschlussbericht vorgelegt. Dazu erklärt die stellvertretende...
Der Deutsche Pflegerat (DPR) fordert anlässlich der Beratungen des Deutschen Bundestages über die Etats für Gesundheit sowie Arbeit und Soziales, Gesundheitsversorgung...
Exklusive Civey-Umfrage im Auftrag von HateAid: 61 % der Menschen in Deutschland erkennen die LED in Smart Glasses nicht als Signal für eine Aufnahme, 65 % trauen...
[...] "Die hausärztlichen Praxen stehen derzeit unter einem enormen Druck. Das GKV-Spargesetz kürzt massiv in der hausärztlichen Versorgung, gleichzeitig will die...
Eine heute vorgestellte Studie des Öko-Instituts im Auftrag der Stiftung Klimaneutralität zeigt, wie sich der Investitionsbedarf der Wärmewende auf 20 Haushaltsgruppen...
Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung, bildbasierten sexuellen Missbrauch unter Strafe zu stellen. In der Sitzung am Mittwoch verabschiedete der Ausschuss...
Die Endlagersuche wird konkreter. Am 27. Oktober 2026 präsentiert die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) den Stand ihrer laufenden Arbeiten. Die BGE stellte...
Wie kann Künstliche Intelligenz (KI) Sozialleistungen einfacher und bürgerfreundlicher machen? Werden Quantencomputer künftig helfen, unsere Sozialsysteme besser...
Mit einer Ausgabenhöhe von knapp 40 Mrd. Euro sieht der Regierungsentwurf des Klima- und Transformationsfonds (KTF) für 2027 auf dem Papier zwar etwas höhere Programmausgaben...
[...] Wir sind tief besorgt, dass die vorgesehenen Kürzungen etwa bei den Bundeszuschüssen zur Rentenversicherung und zur Krankenversicherung, beim Wohngeld und...
