Die erheblichen öffentlichen und privaten Investitionen, die für die Umsetzung klimapolitischer Maßnahmen erforderlich sind, rücken immer wieder die Frage der Lastenverteilung...
Geschlossen sprachen sich die Expertinnen und Experten dafür aus, die Mindeststrafe auf fünf Jahre Gefängnis zu erhöhen, wenn K.o.-Tropfen für Vergewaltigung oder...
Die Einstellungen zum Ausbau der Windenergie unterscheiden sich deutlich nach politischer Orientierung. Ob Menschen in der Stadt oder auf dem Land leben, spielt...
Die AfD-Fraktion will wissen, wie viele Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in den Jahren 2024 und 2025 sowie im ersten Halbjahr 2026 bei den Bundesministerien...
Die Nutzung der Mittel des EU-Klimasozialfonds im Verkehrsbereich ist Thema einer Kleinen Anfrage (21/8257) der Grünen-Fraktion. Die derzeit hohen Spritpreise verdeutlichten,...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert ein bundesweit gültiges 29-Euro-Deutschlandticket für mindestens zwölf Monate. Im Gegensatz zum Tankrabatt ist dies aus Sicht...
Eine heute vorgestellte Studie des Öko-Instituts im Auftrag der Stiftung Klimaneutralität zeigt, wie sich Emissionen und Investitionen im Pkw-Verkehr auf unterschiedliche...
Der Medizinische Dienst Bund hat heute die überarbeiteten Richtlinien zur Begutachtung von Pflegebedürftigkeit veröffentlicht. Die Richtlinien enthalten insbesondere...
Das Kabinett hat den Aktionsplan "Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland" beschlossen. Mit dem Aktionsplan setzt die Bundesregierung neue...
Die Bundesregierung hat heute auf Vorschlag des Bundesjustizministeriums einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem das Strafrecht verschärft werden soll. Insbesondere...
Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Reduzierung der Kinderkrankentage durch Bundesgesundheitsminister Linnemann ab dem 1.1.2027:...
"Ein Finanzausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung ist eine kurzfristige Lösung für ein falsches System. Denn statt die Schieflage zwischen...
[...] Der von der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas, und Bundesminister des Innern, Alexander Dobrindt, vorgelegte 10-Punkte-Plan enthält Maßnahmen,...
Bis zum Jahresende sollen Maßnahmen umgesetzt werden, um Kinder und Jugendliche besser vor den Gefahren von Social Media zu schützen. Das betonte Bundesbildungsministerin...
Erklärung zur Organ- und Gewebespende per GesundheitsID: Diesen Weg wählen immer mehr Versicherte. Das Organspende-Register des Bundesinstituts für Arzneimittel...
Die Auswirkungen der Pandemie auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Folgen für bestehende soziale Ungleichheiten haben am Montag im Mittelpunkt einer...
Die Fraktion Die Linke möchte Energiearmut bekämpfen. In einem entsprechenden Antrag (21/8072) fordert sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen,...
In diesem Jahr hat es bis Ende Juli 71 vertrauliche Geburten in Deutschland gegeben. In den Vorjahren hat die Zahl über die ganze Jahresspanne betrachtet jeweils...
Verlässliche Zeitplanung, frühzeitige Beteiligung und langfristige Sicherheit: Das Nationale Begleitgremium (NBG) veröffentlicht seinen 6. Tätigkeitsbericht und...
Am Weltkindertag erinnern wir daran: Kinder und Jugendliche brauchen Schutz, echte Chancen und Mitsprache. In Zeiten von Kriegen, Klimakrise, wirtschaftlichen Unsicherheiten...
Das Innovationsfonds-Projekt SSV-Update hat die S3-Behandlungsleitlinie "Störungen des Sozialverhaltens" aktualisiert und weiterentwickelt. Ziel ist es, evidenz-...
Die Gegner der sogenannten Widerspruchsregelung bei der Organspende wollen mit einer Weiterentwicklung der geltenden Entscheidungsregelung die Zahl der Organspenden...
Bereits im Februar dieses Jahres hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet gefordert. Während einer Veranstaltung mit Preisträgern...
In den vergangenen Monaten führten Meldungen über KI-Systeme, die sich der menschlichen Kontrolle entzogen und Angriffe auf Webseiten Dritter durchgeführt haben,...
"Besteht der Wunsch des Patienten nach einer Organspende, so sollte zukünftig auch eine Organspende nach kontrolliertem Herzkreislaufstillstand möglich sein." Mit...
Anlässlich des Internationalen Tages der Demokratie ruft der Marburger Bund dazu auf, die Demokratie gegen ihre Feinde aktiv zu verteidigen. [...] "Ärztinnen und...
Mit dem Beitragssatzstabilisierungsgesetz wurde ein erster Schritt getan. Jetzt kommt es darauf an, diesen Kurs konsequent fortzusetzen und Reformen anzuschieben,...
Die Fraktion Die Linke fordert, das Solidarprinzip stärker als bisher geplant bei den Sozialstaatsreformen zu beachten. In einem entsprechenden Antrag (21/7970)...
In einer Kleinen Anfrage (21/7915) thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die "Folgen der Klimakrise" und die "Auswirkungen des Hitzesommers". Konkret...
Heute hat die unabhängige Expertenkommission "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt" ihren Abschlussbericht vorgelegt. Dazu erklärt die stellvertretende...
Der Deutsche Pflegerat (DPR) fordert anlässlich der Beratungen des Deutschen Bundestages über die Etats für Gesundheit sowie Arbeit und Soziales, Gesundheitsversorgung...
Exklusive Civey-Umfrage im Auftrag von HateAid: 61 % der Menschen in Deutschland erkennen die LED in Smart Glasses nicht als Signal für eine Aufnahme, 65 % trauen...
[...] "Die hausärztlichen Praxen stehen derzeit unter einem enormen Druck. Das GKV-Spargesetz kürzt massiv in der hausärztlichen Versorgung, gleichzeitig will die...
Eine heute vorgestellte Studie des Öko-Instituts im Auftrag der Stiftung Klimaneutralität zeigt, wie sich der Investitionsbedarf der Wärmewende auf 20 Haushaltsgruppen...
Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung, bildbasierten sexuellen Missbrauch unter Strafe zu stellen. In der Sitzung am Mittwoch verabschiedete der Ausschuss...
Die Endlagersuche wird konkreter. Am 27. Oktober 2026 präsentiert die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) den Stand ihrer laufenden Arbeiten. Die BGE stellte...
Wie kann Künstliche Intelligenz (KI) Sozialleistungen einfacher und bürgerfreundlicher machen? Werden Quantencomputer künftig helfen, unsere Sozialsysteme besser...
Mit einer Ausgabenhöhe von knapp 40 Mrd. Euro sieht der Regierungsentwurf des Klima- und Transformationsfonds (KTF) für 2027 auf dem Papier zwar etwas höhere Programmausgaben...
[...] Wir sind tief besorgt, dass die vorgesehenen Kürzungen etwa bei den Bundeszuschüssen zur Rentenversicherung und zur Krankenversicherung, beim Wohngeld und...
Nicht vor und auch nicht während der Sommerpause hat es die Pflegereform zur Kabinettreife gebracht. Der Wechsel an der Spitze des BMG brachte sein Übriges. Starten...
Bundeskanzler Friedrich Merz hat heute den neuen Staatsminister für Sport und Ehrenamt ins Amt eingeführt. Der zweifache Kanu-Olympiasieger Ronald Rauhe ist ab...
Immer weniger Jugendliche und junge Erwachsene trinken Alkohol und das Durchschnittsalter beim ersten Glas Alkohol ist gestiegen – das zeigen die Daten der Drogenaffinitätsstudie...
Soziale Einrichtungen und ihre Träger können im Rahmen der Förderrichtlinie "Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen" (AnpaSo) des Bundesumweltministeriums (BMUKN)...
Bundesgleichstellungsministerin Karin Prien hat sich mit ihren Amtskolleginnen und -kollegen in Liechtenstein getroffen. Im Mittelpunkt stand die Gleichstellung...
Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (21/7740) zum Thema vertrauliche Geburt und Formen anonymer Kindesabgabe gestellt. Sie fragt die Bundesregierung unter...
Weibliche Genitalverstümmelung (FGM/C) ist das Thema einer Kleinen Anfrage (21/7720) der Fraktion Die Linke. Darin fragt sie nach einem Lagebild, Schutz, Versorgung,...
Der Gründer und langjährige Chef des Digitalkonzerns Microsoft, Bill Gates, hat sich mit einem Blogbeitrag mahnend zur Künstlichen Intelligenz (KI) zu Wort gemeldet....
Angesichts von Hitzewellen und anderen Extremwetterereignissen sind zwei Drittel der deutschen Bevölkerung für eine Verstärkung der Maßnahmen zum Klimaschutz durch...
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch...
Künftig wird es auch für Kinder im Alter zwischen 9 und 10 Jahren ein ärztliches Früherkennungsangebot – bekannt als "U-Untersuchung" – geben. Der Gemeinsame Bundesausschuss...
"Erneut hat das RKI die Zahlen der Hitzetoten für das laufende Jahr nach oben anpassen müssen. Wir sprechen jetzt von mindestens 14.000 Hitzetoten, doch die Bundesregierung...
Mit dem heutigen Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses haben alle gesetzlich versicherten Kinder im Alter von 9 – 10 Jahren Anspruch auf eine zusätzliche...
Die Diskussion um eine Widerspruchslösung bei der Organspende ist nicht neu. Bereits am 5. Juli 2024 hatte der Bundesrat den Gesetzentwurf zur Einführung der Widerspruchslösung...
Aufgrund der unzureichenden Datenlage ist es nicht möglich, die Entwicklung der Verfügbarkeit von barrierefreien Fahrzeugen im gebündelten Bedarfsverkehr (Paragraf...
245 Abgeordnete des Deutschen Bundestages haben einen Gesetzentwurf eingereicht, mit dem die sogenannte Widerspruchslösung eingeführt werden soll. Damit würde künftig...
Der Hartmannbund begrüßt die fraktionsübergreifend geplante Einführung einer Widerspruchslösung bei der Organspende. Angesichts der bevorstehenden Beratungen im...
Die Bundesregierung sieht Handlungsbedarf im Bereich der psychischen Gesundheit und des Wohlbefindens von Kindern und Jugendlichen. Studien zeigten zwar, dass trotz...
Soziale Ungleichheiten in Gesundheit und Gesundheitsversorgung sind Thema einer Kleinen Anfrage (21/7549) der Linksfraktion. Die individuelle soziökonomische Lage...
Hitzeschutz darf keine Aufgabe für den Notfall sein. Bund, Länder und Kommunen müssen dauerhaft besser zusammenarbeiten und ausreichend Unterstützung erhalten,...
Alkohol ist für Kinder und Jugendliche kein harmloses Genussmittel. Mit der Abschaffung des begleiteten Trinkens schaffen wir eine klare Altersgrenze und stärken...
In Deutschland gibt es weiterhin eine Mehrheit für einen konsequenten Klimaschutz und die Energie-, Verkehrs- und Wärmewende. 54 Prozent fordern mehr staatliche...
Eigenanteile steigen drastisch, seit Ende 2021 fehlen rund 60.000 zusätzliche Pflegeplätze – und die eigentliche Pflegewelle kommt erst noch. Der Arbeitgeberverband...
Immer mehr Mädchen werden wegen Essstörungen im Krankenhaus behandelt. Die Zahl der Fälle von 10- bis 17-Jährigen hat sich binnen 20 Jahren verdoppelt: von gut...
"Mit dem Vorschlag einer Härtefallregelung im Fall einer Abschaffung der Rente für besonders langjährig Versicherte offenbart Thorsten Frei einmal mehr, wie weit...
Tausende Hitzetote, Waldbrände und Wasserknappheit: Das ist die verheerende Zwischenbilanz des europäischen Sommers 2026. Auch in Deutschland wurden in den vergangenen...
Die Blutplasmaspenden entwickeln sich nach Angaben der Bundesregierung positiv. Die Zahl der Plasma-Apheresespenden sei von 2,45 Millionen Spenden im Jahr 2020...
