Auf Einladung von Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig kommen heute Vertreterinnen und Vertreter von Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg,...
Über den Entwurf eines Digitalen Gewaltschutzgesetzes berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/6617) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/6286)....
Nach dem konkreten Zeitplan der geplanten Führerscheinreform erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (21/6611). Die Bundesregierung...
Die Expertenkommission "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt" hat am Mittwoch einen umfangreichen Maßnahmenkatalog vorgelegt, um Heranwachsende vor den...
Nach aktuellen Berichten und Hinweisen aus dem Europäischen Parlament droht sowohl bei der befristeten Regelung zur freiwilligen Erkennung von Missbrauchsdarstellungen...
Fabian Fahl, klimapolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur aktuellen Hitzewelle: "Zu heiß für Fußball, zu heiß zum Feiern, zu heiß zum Arbeiten....
Digitale Desinformation wird zu einem immer größeren Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Deshalb plädiert das Geschäftsführende Präsidium in seinem...
Die Interdisziplinäre verbändeübergreifende Arbeitsgruppe Entwicklungsdiagnostik (IVAN) des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzt*innen (BVKJ), der Deutschen...
Die Grünen-Fraktion fordert eine bessere Gesundheitsversorgung für Frauen und Mädchen mit Behinderungen. Es bestünden für die Betroffenen weiter erhebliche Versorgungsdefizite...
Die HateAid-Geschäftsführerinnen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon übergaben gemeinsam mit Initiatorinnen Kristina Lunz und Düzen Tekkal und anderen...
Eine Evaluation des Deutschen Zentrums für Altersfragen zeigt: Die Silbernetz-Hotline erreicht hoch belastete und oft schwer erreichbare ältere Menschen. Schon...
Neue Arzneimittel kosten Geld. Aber sie sparen auch Geld: in Krankenhäusern, am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft. Eine neue Analyse des WifOR-Instituts im Auftrag...
Bei einer Anhörung während der 13. Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung in Paris am Montag haben die Bundesministerin für Bildung, Familie,...
"Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass obdachlose Menschen in Deutschland besser vor Hitze geschützt werden. Hitzeschutz-Maßnahmen in Kommunen müssen gesetzlich...
Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung...
Aus Sicht der meisten Verbraucher:innen tut die Politik zu wenig, um junge Menschen bei der Nutzung digitaler Dienste sowie in den Bereichen Finanzen und Ernährung...
Im Jahr 2024 haben die Privathaushalte rund 286,8 Milliarden Euro oder 54,3 % der laufenden Gesundheitsausgaben in Deutschland in Höhe von 528,5 Milliarden Euro...
Die statistische Erfassung des Einsatzes sogenannter K.-o.-Tropfen bei der Begehung von Straftaten ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (21/6387) auf eine...
Mit dem Router befindet sich in fast jedem privaten Haushalt ein kritischer Infrastrukturpunkt, der zunehmend von organisierten Cyberkriminellen, ebenso wie von...
Anlässlich des heutigen 35. Jubiläums der Unterzeichnung des Deutsch-Polnischen Nachbarschaftsvertrags stellen Deutschland und Polen jeweils 30.000 Deutsch-Polnische...
Der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD) begrüßt die Pläne von Bund und Ländern zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes....
Die Pandemie hat das Leben aller Menschen beeinflusst – wie sich dies für die Arbeitswelt auswirkte, diskutierte die Enquete-Kommission des Bundestags am Donnerstag....
Die Datenlage zur spezifischen gesundheitlichen Situation und Versorgung von sogenannten LSBTIQ-Personen ist nach Angaben der Bundesregierung in Teilbereichen lückenhaft....
Nach der gestrigen Einigung in der EU zur Abschwächung des CO₂-Preises im neuen europäischen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr (ETS2) fordert die Klima-Allianz...
Rund 70 Prozent der Eigenheimbesitzenden mit einem monatlichen Haushaltseinkommen unter 2.500 Euro haben keine Wärmepumpe und planen auch nicht eine anzuschaffen....
Eine neue Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag von Greenpeace Africa zeigt, dass das reichste 0,01 Prozent der Weltbevölkerung für Klimaschäden...
Die Fraktion Die Linke ist der Ansicht, dass die Bundesregierung mit dem Entwurf für das Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG, 21/6279)...
Anträge der Linksfraktion zu den gesellschaftlichen Risiken von KI-Anwendungen sowie ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Umsetzung der KI-Verordnung haben...
Die Linksfraktion fordert mehr Unterstützung für pflegende Angehörige. Der Großteil der Pflegebedürftigen werde zu Hause durch Angehörige, Freunde oder Nachbarn...
Die Zahl politisch motivierter Straftaten im digitalen Raum bleibt auf einem unverändert hohen Niveau. Das zeigt die heute vom Bundeskriminalamt (BKA) vorgestellte...
In fast allen deutschen Städten finden Bürgerinnen und Bürger immer weniger Schutz vor den Folgen der Klimakrise. Das zeigt der Hitze-Check der Deutschen Umwelthilfe...
Auch beim Einsatz von KI gilt, dass Beschäftigte nach Paragraf 7 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) nicht wegen eines in Paragraf 1 AGG genannten Grundes...
Die Bundesregierung arbeitet weiter an einem Mechanismus für Direktauszahlungen von Geldern an Bürger. Das geht aus ihrer Antwort (21/6193) auf eine Kleine Anfrage...
Anlässlich der Verbändebeteiligung zum Referentenentwurf hat die Gesellschaft für Informatik (GI) eine Stellungnahme zu dem Thema Schutz vor digitale Gewalt eingereicht....
Tablet, Smartphone, Saugroboter: Kinder kommen immer früher in Kontakt mit digitalen Systemen. Umso wichtiger ist es, dass sie früh ein erstes Verständnis für die...
Anlässlich ihres 8. Symposiums zur Informationsfreiheit hat die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider,...
Der Jahresbericht 2025 der Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarats (ECRI) dokumentiert einen alarmierenden Anstieg rassistischer, anti-LGBTQIA+...
Die Zustimmung zum Ausbau von Photovoltaik-Freiflächenanlagen ist hoch. 69 Prozent der Bevölkerung halten die Nutzung und den Ausbau der Freiflächen-Photovoltaik...
"In Zeiten gezielter Desinformation ist Transparenz das wirksamste Gegenmittel. Wer nachvollziehen kann, wie Entscheidungen entstehen, ist weniger empfänglich für...
Anlässlich des Frühjahresgutachten des Sachverständigenrats erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Lenz:...
Anlässlich der Proteste von Klinikbeschäftigten bekräftigt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihre Kritik an den geplanten Kürzungen. [...] "Die...
Geflüchtete stoßen in Deutschland insbesondere in den ersten Jahren nach ihrer Ankunft auf erhebliche Hürden beim Zugang zur Gesundheitsversorgung. Lange Wartezeiten,...
Die Stadtplanung muss die Treibhausgas-Emissionen in Angriff nehmen – und wichtig sind dabei weniger und kürzere Pendelwege mit dem Auto. Das lässt sich vor allem...
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) befürwortet den bundesweiten Krankenhaus-Protesttag der Gewerkschaft ver.di und begrüßt das Engagement der Beschäftigten...
"Die erneute Absenkung der Wachstumsprognose durch die Wirtschaftsweisen verdeutlicht die Dramatik der wirtschaftlichen Lage. Doch statt Antworten zu liefern, den...
Um Diskriminierung im Gesundheitswesen und die Datenlage hinsichtlich queersensibler Gesundheitsangebote geht es in einer Kleinen Anfrage (21/5991) der Fraktion...
Die Stärkung der Bürgerenergie ist Thema einer Kleinen Anfrage (21/6039) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Darin erkundigt sie sich unter anderem, ob die Bundesregierung...
Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) begrüßt den Referentenentwurf zum Schutz vor digitaler Gewalt und unterstützt das Ziel, digitale Räume sicherer zu...
Zwei Tage vor dem Tag des Grundgesetzes hat Digitalcourage heute in Berlin mehr als 70.000 Unterschriften gegen Digitalzwang an Abgeordnete des Deutschen Bundestags...
Die AfD-Fraktion setzt sich in einem Antrag (21/6031) für mehr Information und Transparenz bei Empfehlungen für gesundes Essen ein. Die Abgeordneten fordern die...
Der Deutsche Städtetag begrüßt den vom Bundeskabinett beschlossenen "Pakt für Bevölkerungsschutz". Die Bundesregierung muss aber noch nachlegen – sowohl bei der...
Die Bundesregierung verschärft ihren Kurs gegen digitale Gewalt und reagiert damit auf den wachsenden politischen und gesellschaftlichen Druck, Hass, Deepfakes...
Auf dem GovTech Campus in Berlin hat heute das neue Expertengremium "Digitalisierung Sozialstaatsreform" seine Arbeit aufgenommen. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas...
"Mutterschutz von Athletinnen wirksam absichern – Schutzlücken für selbstständige Spitzensportlerinnen schließen" lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Bündnis...
Viele Menschen in Europa können öffentliche Verkehrsmittel nicht oder nur eingeschränkt nutzen. Das zeigt eine neue Studie des Öko-Instituts im Auftrag von Greenpeace...
Der Expertenrat für Klimafragen bestätigt, dass die Bundesregierung zu wenig für den Klimaschutz tut. [...] Stefanie Langkamp, Geschäftsführung Politik, Klima-Allianz...
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) beauftragt, eine Richtlinie zur Erstattung von geschlechtsangleichenden Operationen...
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Dr. Kay Ruge, hat im Deutschlandfunk die angekündigten Pläne des Bundes zur Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes...
"K.O.-Tropfen ('Spiking') – Dunkelfeld sexualisierter Gewalt und Handlungsbedarf bei Prävention, Beweissicherung und Versorgung" lautet der Titel einer Kleinen...
"Chemische Unterwerfung als spezifische Form sexualisierter Gewalt" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (21/5867). Darin erkundigt sich...
KI-Chatbots werden zunehmend als Freund, Therapeut oder romantischer Partner genutzt. Sogenannte Companion-AI simulieren Empathie, Persönlichkeit und Intimität....
Digitalcourage übergibt mehr als 65.000 Unterschriften gegen Digitalzwang an Bundestagsabgeordnete von Regierung und Opposition. [...] "Dass Vertreter.innen von...
Mit der jüngsten Novelle des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) wurde deutschlandweit ein einheitlicher Rechtsrahmen für die Nutzung von Scan-Fahrzeugen geschaffen....
"Die Bundesregierung legt gezielt die Axt bei Pflegepersonal und Pflegebedürftigen an. Die Errungenschaften der letzten Jahre, die Situation in der Pflege würdevoll...
Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (21/5682) zu gesetzgeberischen Initiativen des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum...
Die Linksfraktion fordert einen umfassenden Umbau der Sozialen Pflegeversicherung (SPV). Die SPV habe ein doppeltes Finanzierungsproblem: Erstens stiegen die Ausgaben...
