Am 18. und 19. November 2026 standen beim EU-Bildungs- und Jugendministerrat Künstliche Intelligenz (KI), digitale Kompetenzen und die Herausforderungen des digitalen...
Nach den Vorhaben der Bundesregierung zur Regulierung von Tabak- und Nikotinprodukten erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage...
Auf seiner Hauptversammlung hat der Hartmannbund ein Positionspapier zu den ethisch-rechtlichen Implikationen im ärztlichen Handeln verabschiedet. [...] "Während...
Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, wie viele zivile mobile medizinische Einrichtungen beziehungsweise vollständige Krankenhausausstattungssätze...
Die Bundesregierung sieht keine wissenschaftlichen Belege für Auswirkungen von Windkraftanlagen auf die Gesundheit. In ihrer Antwort (21/9068) auf eine Kleine Anfrage...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will wissen, wie sich die Zahl der Rehabilitationskliniken für Kinder und Jugendliche und die Zahl der Betten in den letzten...
Auskunft zur sozialen Absicherung der Beschäftigten beim Kohleausstieg verlangt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (21/9005). Das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz...
"Bildschirmfrei-bis-Drei!" sollte nach Überzeugung der Kinder- und Jugendärzt*innen in Deutschland zum Grundsatz eines analogen Starts ins Leben werden. [...] Prof....
Wie soll Deutschland künftig CO2 aus der Atmosphäre entnehmen? Wie geht die Suche nach einem sicheren Endlager für hochradioaktive Abfälle voran? Zwei Beteiligungsformate...
Wie bündeln wir Leistungen, verbessern Erwerbsanreize und vereinfachen das Sozialrecht? Wie machen wir unseren Sozialstaat bürgernäher, digitaler und zugänglicher?...
Die Betriebskrankenkassen fordern eine verbindliche Beteiligung der Kranken- und Pflegekassen in der Arbeit der Pflegestrukturkommission. Der Deutsche Pflegetag...
Wie lassen sich die Grundsätze der Gesundheitsförderung in wirksame Maßnahmen für eine gesündere Bevölkerung umsetzen? Mit dieser Frage beschäftigen sich in dieser...
Anlässlich des 40-jährigen Bestehens der Ottawa-Charta zur Gesundheitsförderung hat der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes...
Antisemitismus im digitalen Raum ist kein Randphänomen. Er findet sich in unterschiedlichen politischen Milieus, passt sich den Kommunikationsformen sozialer Netzwerke...
Statement Jürgen Hohnl, Geschäftsführer des IKK, zur öffentlichen Anhörung zum Entwurf eines Patientenrechtegesetzes: "Das Patientenrechtegesetz von 2013 hat die...
Zur heutigen Anhörung für eine Gesetzesinitiative zur Änderung des Patientenrechtegesetzes erklärt Dr. Stefan Gronemeyer, Vorstandsvorsitzender des Medizinischen...
Der Gesundheitsausschuss hat sich abschließend mit Vorlagen zur Änderung des Transplantationsgesetzes (TPG) befasst. Es handelt sich um zwei interfraktionelle Gruppenanträge...
Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier zum Recht auf Vergessenwerden beschlossen. Das Recht auf Vergessenwerden soll Menschen schützen, die eine Krebserkrankung...
Die Linksfraktion befasst sich in einer weiteren Anfrage mit der Versorgung pflegebedürftiger Kinder und ihrer Familien. Bei rund 96 Prozent der betroffenen Kinder...
Die Situation von Familien mit pflegebedürftigen Kindern und Jugendlichen ist Thema einer Kleinen Anfrage (21/8934) der Linksfraktion. Die Pflege eines Kindes könne...
In der Anhörung zur Organspende diskutierten Sachverständige die Einführung der Widerspruchsregelung und die Stärkung der bestehenden Entscheidungslösung. Im Mittelpunkt...
Anlässlich der Besetzung einer Rechenzentrumsbaustelle in Amsterdam und der europaweiten Proteste gegen den Ausbau von Rechenzentren erklärt Alexander Rabe, Geschäftsführer...
Die AfD-Fraktion wendet sich gegen Impfpflichten und fordert die Akzeptanz eines freiwilligen Immunitätsnachweises als Alternative zur Impfung. Staatlicher Zwang...
Die AfD-Fraktion fordert eine präzisere und ergebnisoffene Aufklärung zur Organspende. Die Zustimmung zur Organspende sei als Ausübung der Selbstbestimmung über...
Der Deutsche Bundestag hat heute eine Änderung des Strafgesetzbuches beschlossen, die den Einsatz von K.-o.-Tropfen bei schweren Sexual- und Raubdelikten strafrechtlich...
Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Freitag abschließend über die Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen. Hierzu erklären der...
Am 5. November 2026 hat sich der Unabhängige Beirat für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf im Bundesbildungs- und -familienministerium zu seiner 33. Sitzung...
Der Bundestag hat in 1. Lesung über die Reform der Pflegeversicherung beraten. Das Pflegeneuordnungsgesetz soll bereits ab 2027 die Beiträge stabilisieren. Außerdem...
Acht Verbände und Organisationen des Gesundheitswesens unterzeichnen heute ein gemeinsames Leitbild für Respekt, Sicherheit und Gleichbehandlung im Krankenhaus....
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am Mittwochmorgen den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes...
Alle vier Jahre wird der Ausschuss für Mutterschutz neu besetzt – mit insgesamt 15 ehrenamtlichen Expertinnen und Experten sowie 15 Stellvertretungen startet nun...
Welche Worte findet man in Zeiten einer überraschenden und unvorhergesehenen Gesundheitskrise? In einer Öffentlichen Anhörung setzte sich die Enquete-Kommission...
Digitalpolitik ist Gesellschaftspolitik. Wer unsere digitalen Räume und Werkzeuge gestaltet, gestaltet auch die Art, wie wir zusammenleben. [...] Es darf bei Digitalpolitik...
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) starten am 2. November 2026 eine Informationskampagne zum Sozialen...
Die Bundesregierung arbeitet an einem Umsetzungsplan für den EU-Klima-Sozialfonds. Eine verbindliche Frist für die Vorlage bei der Europäischen Kommission wird...
Die Regelungen zum Lobbyregister sehen vor, dass im Register von den Interessensvertretern Finanzangaben, unter anderem zu öffentlichen Zuwendungen, zu machen sind....
Die kriegs- und konfliktbedingten Störungen und Blockaden der Handelswege im Persischen Golf, im Schwarzen Meer und im Roten Meer haben laut Bundesregierung schwerwiegende...
Zum Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung erklärt Mareike Hermeier, Sprecherin für Nukleare Sicherheit: "Wir brauchen endlich eine sichere und...
Fünf Maßnahmen können Privathaushalte in Deutschland bei steigenden Energiepreisen langfristig entlasten und gleichzeitig den Klimaschutz vorantreiben. Das zeigt...
Um "Auswirkungen der Kinder- und Jugendhilfestrukturreform auf den Kitabetrieb und dessen inklusive Ausgestaltung" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion...
Zur Analyse britischer Wissenschaftler, es habe noch nie so viele Hitzetote in Europa gegeben wie im Sommer 2026, erklärt Lorenz Gösta Beutin, Sprecher für Klimagerechtigkeit:...
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/8353 ) der AfD-Bundestagsfraktion zur nephrologischen Versorgung, also der Vorbeugung, Diagnostik...
Hitzeschutzplanungen für Krankenhäuser fallen nach Angaben der Bundesregierung in die Zuständigkeit der Länder. Allerdings könnten beim Krankenhaustransformationsfonds...
Zur Debatte um Wartezeiten für Kassenpatienten bei Facharztterminen erklärt Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie und Public Health: "Die Koalition doktert...
Um eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) geht es in der Antwort der Bundesregierung (21/8592) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/8289)....
Menschen ohne Krankenversicherungsschutz müssen nach Ansicht der Grünen-Fraktion wirksam abgesichert werden. Offiziellen Statistiken zufolge habe in Deutschland...
Herz und Kreislauf stärken, Typ-2-Diabetes vorbeugen: Radfahren ist gesund, Radfahren ist Prävention. Ob zur Arbeit oder zum Einkaufen – Radwege ermöglichen Mobilität...
In der Sitzung der Corona-Enquete-Kommission des Bundestages am 12. Oktober 2026 zum Thema "Pandemie-Belastungen für junge Menschen" schilderte eine heute 15-jährige...
Klimaverantwortung entsteht nicht nur durch Konsum, sondern auch durch Eigentum. Eine neue FÖS-Studie zeigt, wie stark die Klimaschuld aus Unternehmenseigentum...
Die Bundesregierung prüft nationale Regeln zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor suchtfördernden Mechanismen sozialer Medien. Zugleich setzt sie auf europäische...
Die AfD-Fraktion befasst sich in einer Kleinen Anfrage (21/8292) mit Entschädigungen nach Corona-Schutzimpfungen. Weder auf Bundes- noch auf Landesebene sei bislang...
Der zügige Ausbau der Stromnetze ist für die Bevölkerung ein außerordentlich wichtiges Thema: 94 Prozent sprechen sich für einen zügigen Ausbau der Stromnetze aus,...
Mit den Belastungen der Pandemie für junge Menschen und das Bildungssystem hat sich die Enquete-Kommission Corona am Montag beschäftigt. In der öffentlichen Anhörung...
Eine repräsentative forsa-Umfrage im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland zeigt: Drei Viertel der Bevölkerung wollen einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien,...
Ein Jugendlicher schafft den Entzug, will sein Leben ändern – doch die passende Anschlussbehandlung fehlt. Er kehrt in sein altes Umfeld zurück, das Rückfallrisiko...
Nach einem Jahr Dialogprozess Wechseljahre zieht das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) Bilanz und stößt konkrete Maßnahmen an. So soll das Thema stärker in...
Eine Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe ist sinnvoll und nötig, der dazu von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf werde aber die Kommunen nicht...
Die Bundesregierung will den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse geben und hat deshalb gleich mehrere Gesetzesinitiativen ins Verfahren gegeben. Mit wenigen Ausnahmen...
Sowohl in der stationären Pflege als auch in Kindertagesstätten wird der überwiegende Teil der Wärme noch fossil erzeugt. Erneuerbare Energien spielen dagegen bislang...
Die erheblichen öffentlichen und privaten Investitionen, die für die Umsetzung klimapolitischer Maßnahmen erforderlich sind, rücken immer wieder die Frage der Lastenverteilung...
Das Bundeskabinett verabschiedet am Mittwoch einen Gesetzesentwurf gegen digitale Gewalt. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Digitale...
Geschlossen sprachen sich die Expertinnen und Experten dafür aus, die Mindeststrafe auf fünf Jahre Gefängnis zu erhöhen, wenn K.o.-Tropfen für Vergewaltigung oder...
Die Bundesregierung plant ein Gesetz, das dem Bundeskriminalamt (BKA) und der Bundespolizei unter anderem Fähigkeiten zum "Hackback" im Rahmen der "Gefahrenabwehr...
Die Einstellungen zum Ausbau der Windenergie unterscheiden sich deutlich nach politischer Orientierung. Ob Menschen in der Stadt oder auf dem Land leben, spielt...
Die AfD-Fraktion will wissen, wie viele Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in den Jahren 2024 und 2025 sowie im ersten Halbjahr 2026 bei den Bundesministerien...
Die Nutzung der Mittel des EU-Klimasozialfonds im Verkehrsbereich ist Thema einer Kleinen Anfrage (21/8257) der Grünen-Fraktion. Die derzeit hohen Spritpreise verdeutlichten,...