Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch...
Künftig wird es auch für Kinder im Alter zwischen 9 und 10 Jahren ein ärztliches Früherkennungsangebot – bekannt als "U-Untersuchung" – geben. Der Gemeinsame Bundesausschuss...
"Erneut hat das RKI die Zahlen der Hitzetoten für das laufende Jahr nach oben anpassen müssen. Wir sprechen jetzt von mindestens 14.000 Hitzetoten, doch die Bundesregierung...
Mit dem heutigen Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses haben alle gesetzlich versicherten Kinder im Alter von 9 – 10 Jahren Anspruch auf eine zusätzliche...
Die Diskussion um eine Widerspruchslösung bei der Organspende ist nicht neu. Bereits am 5. Juli 2024 hatte der Bundesrat den Gesetzentwurf zur Einführung der Widerspruchslösung...
Aufgrund der unzureichenden Datenlage ist es nicht möglich, die Entwicklung der Verfügbarkeit von barrierefreien Fahrzeugen im gebündelten Bedarfsverkehr (Paragraf...
245 Abgeordnete des Deutschen Bundestages haben einen Gesetzentwurf eingereicht, mit dem die sogenannte Widerspruchslösung eingeführt werden soll. Damit würde künftig...
Der Hartmannbund begrüßt die fraktionsübergreifend geplante Einführung einer Widerspruchslösung bei der Organspende. Angesichts der bevorstehenden Beratungen im...
Die Bundesregierung sieht Handlungsbedarf im Bereich der psychischen Gesundheit und des Wohlbefindens von Kindern und Jugendlichen. Studien zeigten zwar, dass trotz...
Soziale Ungleichheiten in Gesundheit und Gesundheitsversorgung sind Thema einer Kleinen Anfrage (21/7549) der Linksfraktion. Die individuelle soziökonomische Lage...
Hitzeschutz darf keine Aufgabe für den Notfall sein. Bund, Länder und Kommunen müssen dauerhaft besser zusammenarbeiten und ausreichend Unterstützung erhalten,...
Alkohol ist für Kinder und Jugendliche kein harmloses Genussmittel. Mit der Abschaffung des begleiteten Trinkens schaffen wir eine klare Altersgrenze und stärken...
In Deutschland gibt es weiterhin eine Mehrheit für einen konsequenten Klimaschutz und die Energie-, Verkehrs- und Wärmewende. 54 Prozent fordern mehr staatliche...
Eigenanteile steigen drastisch, seit Ende 2021 fehlen rund 60.000 zusätzliche Pflegeplätze – und die eigentliche Pflegewelle kommt erst noch. Der Arbeitgeberverband...
Immer mehr Mädchen werden wegen Essstörungen im Krankenhaus behandelt. Die Zahl der Fälle von 10- bis 17-Jährigen hat sich binnen 20 Jahren verdoppelt: von gut...
"Mit dem Vorschlag einer Härtefallregelung im Fall einer Abschaffung der Rente für besonders langjährig Versicherte offenbart Thorsten Frei einmal mehr, wie weit...
Tausende Hitzetote, Waldbrände und Wasserknappheit: Das ist die verheerende Zwischenbilanz des europäischen Sommers 2026. Auch in Deutschland wurden in den vergangenen...
Die Blutplasmaspenden entwickeln sich nach Angaben der Bundesregierung positiv. Die Zahl der Plasma-Apheresespenden sei von 2,45 Millionen Spenden im Jahr 2020...
"Der dritte Monat in Folge mit Temperaturen bis 40 Grad und mehr zeigt, die Klimakrise ist längst Realität. Hierbei handelt es sich nicht um ein 'neues Normal',...
Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach möglichen Auswirkungen des zunehmenden Einsatzes Künstlicher Intelligenz (KI) auf den Arbeitsmarkteinstieg. In einer Kleinen...
Mit der Medienfreiheit im Europäischen Demokratieschild befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (21/7367). Der Europäische "Demokratieschild"...
Für die Umsetzung des Arbeitszeitgesetzes sind nach Angaben der Bundesregierung die Aufsichtsbehörden der Länder zuständig. Dort würden die Daten bezüglich des...
Energiesperren betreffen laut Bundesnetzagentur eine wachsende Zahl an Verbraucher:innen. Das zeigt sich auch in den Verbraucherzentralen, die im Jahr 2025 bundesweit...
Das 2006 in Kraft getretene Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bedeutet einen Paradigmenwechsel im Verhältnis zwischen Staat und Bürger. Es garantiert jedem Bürger...
Die AfD-Fraktion fordert strengere Vorgaben zum Schutz vor dem Missbrauch von Vorsorgevollmachten. In einem Antrag (21/7244) verlangt sie von der Bundesregierung...
Zwei Berichte, mehr als 200 Seiten – und eine ernüchternde Bilanz: Fünf Jahre nach der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes fehlen belastbare Daten, Barrierefreiheit...
"Die Preise an den Tankstellen sind schockierend und es macht mich wütend, dass die Bundesregierung angesichts dessen rein gar nichts unternimmt. Die Leute im Land...
Wer im Rollstuhl sitzt, mit Rollator oder Kinderwagen unterwegs ist bzw. sehbehindert ist, sollte sich problemlos mit Bus oder Tram fortbewegen können. Denn der...
Strafvollzug und Strafvollstreckung liegen in der Zuständigkeit der Länder. Zu in der Zuständigkeit der Länder liegenden Regelungsbereichen äußert sich die Bundesregierung...
Die Fallzahlen bei Sexualdelikten an Kindern und Jugendlichen sind im Jahr 2025 in vielen Bereichen gestiegen. Immer mehr Delikte werden online begangen: So verzeichneten...
Die Fraktion Die Linke setzt sich in einem Antrag (21/7038) für die Errichtung eines Entschädigungsfonds für Menschen ein, die als Kinder und Jugendliche in Schulen...
Die Linksfraktion fordert eine Gesamtstrategie für Frauengesundheit. Studien, diagnostische Standards, Behandlungsleitlinien und Versorgungsstrukturen seien historisch...
"Die Misstrauenskultur der Bundesregierung gegenüber der gesamten Bevölkerung wird immer unerträglicher. Es ist schlicht skandalös, den Menschen permanent zu unterstellen,...
Anlaufstellen für Personen, die sich als Opfer von DDR-Medizinunrecht sehen, sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (21/7047) auf eine Kleine Anfrage der...
Bundesfinanzierung von Nichtregierungsorganisationen in den Haushaltsjahren 2024 und 2025 erfragt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/6836). Darin möchte...
Wie wurde aus einer technischen Reform im Gebäudebereich der "Heizungshammer"? Carmen Loschke darüber, wie mediales Framing die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz...
Die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt mit Blick auf digitale geschlechtsspezifische Gewalt thematisiert die...
Instagram und Facebook können süchtig machen und nehmen das billigend in Kauf. Zu diesem vorläufigen Ergebnis kommt die EU-Kommission nach einer Untersuchung des...
Laut aktuellen Zahlen des Robert-Koch-Instituts sind durch die extreme Hitzewelle im Juni (Kalenderwoche 26) in Deutschland mehr als 4.300 Menschen gestorben. Zahlen...
Neue Ergebnisse aus der Studienreihe "Zukunft? Jugend fragen!" des Umweltbundesamtes (UBA) zeigen, dass der Umwelt- und Klimaschutz bei den 14- bis 22-Jährigen...
Die Bundesregierung informiert in einer Antwort (21/6848) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/6542) über die Förderung für soziale und zivilgesellschaftliche...
Die AfD-Fraktion fordert, die Organisation "pro familia" von der Schwangerschaftskonfliktberatung auszuschließen. In einem entsprechenden Antrag (21/6927) wirft...
"Die Zahl der chronischen und lebensstilbedingten Erkrankungen in Deutschland steigt. Das liegt nicht daran, dass wir es nicht besser können, sondern daran, dass...
Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzt*innen e.V. (BVKJ) begrüßt die aktuellen Gesetzentwürfe des Bundesfinanzministeriums zur Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer....
Die AfD-Fraktion fragt in einer Kleinen Anfrage (21/6798) nach der Evaluierung der Auswirkungen der Reform der Ersatzfreiheitsstrafe und des Sanktionenrechts. Unter...
Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über Werbemaßnahmen und Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr im Gaming- und Videospielbereich. In einer Kleinen Anfrage (21/6775)...
Zahlreiche Organisationen, Unternehmen, Verbände, Institute und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens warnen in einer gemeinsamen Erklärung vor dem schleichenden...
Die Alterssicherungskommission hat am 23. Juni ihren Abschlussbericht mit 33 Empfehlungen an die Bundesregierung übergeben. Bundeskanzler Merz und Bundesarbeitsministerin...
Auf Einladung von Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig kommen heute Vertreterinnen und Vertreter von Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg,...
Über den Entwurf eines Digitalen Gewaltschutzgesetzes berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/6617) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/6286)....
Nach dem konkreten Zeitplan der geplanten Führerscheinreform erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (21/6611). Die Bundesregierung...
Die Expertenkommission "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt" hat am Mittwoch einen umfangreichen Maßnahmenkatalog vorgelegt, um Heranwachsende vor den...
Nach aktuellen Berichten und Hinweisen aus dem Europäischen Parlament droht sowohl bei der befristeten Regelung zur freiwilligen Erkennung von Missbrauchsdarstellungen...
Fabian Fahl, klimapolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur aktuellen Hitzewelle: "Zu heiß für Fußball, zu heiß zum Feiern, zu heiß zum Arbeiten....
Digitale Desinformation wird zu einem immer größeren Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Deshalb plädiert das Geschäftsführende Präsidium in seinem...
Die Interdisziplinäre verbändeübergreifende Arbeitsgruppe Entwicklungsdiagnostik (IVAN) des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzt*innen (BVKJ), der Deutschen...
Die Grünen-Fraktion fordert eine bessere Gesundheitsversorgung für Frauen und Mädchen mit Behinderungen. Es bestünden für die Betroffenen weiter erhebliche Versorgungsdefizite...
Die HateAid-Geschäftsführerinnen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon übergaben gemeinsam mit Initiatorinnen Kristina Lunz und Düzen Tekkal und anderen...
Eine Evaluation des Deutschen Zentrums für Altersfragen zeigt: Die Silbernetz-Hotline erreicht hoch belastete und oft schwer erreichbare ältere Menschen. Schon...
Neue Arzneimittel kosten Geld. Aber sie sparen auch Geld: in Krankenhäusern, am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft. Eine neue Analyse des WifOR-Instituts im Auftrag...
Bei einer Anhörung während der 13. Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung in Paris am Montag haben die Bundesministerin für Bildung, Familie,...
"Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass obdachlose Menschen in Deutschland besser vor Hitze geschützt werden. Hitzeschutz-Maßnahmen in Kommunen müssen gesetzlich...
Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung...
Aus Sicht der meisten Verbraucher:innen tut die Politik zu wenig, um junge Menschen bei der Nutzung digitaler Dienste sowie in den Bereichen Finanzen und Ernährung...
Im Jahr 2024 haben die Privathaushalte rund 286,8 Milliarden Euro oder 54,3 % der laufenden Gesundheitsausgaben in Deutschland in Höhe von 528,5 Milliarden Euro...
Die statistische Erfassung des Einsatzes sogenannter K.-o.-Tropfen bei der Begehung von Straftaten ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (21/6387) auf eine...
