Die Fraktion Die Linke setzt sich in einem Antrag (21/7038) für die Errichtung eines Entschädigungsfonds für Menschen ein, die als Kinder und Jugendliche in Schulen...
Die Linksfraktion fordert eine Gesamtstrategie für Frauengesundheit. Studien, diagnostische Standards, Behandlungsleitlinien und Versorgungsstrukturen seien historisch...
"Die Misstrauenskultur der Bundesregierung gegenüber der gesamten Bevölkerung wird immer unerträglicher. Es ist schlicht skandalös, den Menschen permanent zu unterstellen,...
Anlaufstellen für Personen, die sich als Opfer von DDR-Medizinunrecht sehen, sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (21/7047) auf eine Kleine Anfrage der...
Bundesfinanzierung von Nichtregierungsorganisationen in den Haushaltsjahren 2024 und 2025 erfragt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/6836). Darin möchte...
Wie wurde aus einer technischen Reform im Gebäudebereich der "Heizungshammer"? Carmen Loschke darüber, wie mediales Framing die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz...
Die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt mit Blick auf digitale geschlechtsspezifische Gewalt thematisiert die...
Instagram und Facebook können süchtig machen und nehmen das billigend in Kauf. Zu diesem vorläufigen Ergebnis kommt die EU-Kommission nach einer Untersuchung des...
Laut aktuellen Zahlen des Robert-Koch-Instituts sind durch die extreme Hitzewelle im Juni (Kalenderwoche 26) in Deutschland mehr als 4.300 Menschen gestorben. Zahlen...
Neue Ergebnisse aus der Studienreihe "Zukunft? Jugend fragen!" des Umweltbundesamtes (UBA) zeigen, dass der Umwelt- und Klimaschutz bei den 14- bis 22-Jährigen...
Die Bundesregierung informiert in einer Antwort (21/6848) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/6542) über die Förderung für soziale und zivilgesellschaftliche...
Die AfD-Fraktion fordert, die Organisation "pro familia" von der Schwangerschaftskonfliktberatung auszuschließen. In einem entsprechenden Antrag (21/6927) wirft...
"Die Zahl der chronischen und lebensstilbedingten Erkrankungen in Deutschland steigt. Das liegt nicht daran, dass wir es nicht besser können, sondern daran, dass...
Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzt*innen e.V. (BVKJ) begrüßt die aktuellen Gesetzentwürfe des Bundesfinanzministeriums zur Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer....
Die AfD-Fraktion fragt in einer Kleinen Anfrage (21/6798) nach der Evaluierung der Auswirkungen der Reform der Ersatzfreiheitsstrafe und des Sanktionenrechts. Unter...
Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über Werbemaßnahmen und Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr im Gaming- und Videospielbereich. In einer Kleinen Anfrage (21/6775)...
Zahlreiche Organisationen, Unternehmen, Verbände, Institute und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens warnen in einer gemeinsamen Erklärung vor dem schleichenden...
Die Alterssicherungskommission hat am 23. Juni ihren Abschlussbericht mit 33 Empfehlungen an die Bundesregierung übergeben. Bundeskanzler Merz und Bundesarbeitsministerin...
Auf Einladung von Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig kommen heute Vertreterinnen und Vertreter von Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg,...
Über den Entwurf eines Digitalen Gewaltschutzgesetzes berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/6617) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/6286)....
Nach dem konkreten Zeitplan der geplanten Führerscheinreform erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (21/6611). Die Bundesregierung...
Die Expertenkommission "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt" hat am Mittwoch einen umfangreichen Maßnahmenkatalog vorgelegt, um Heranwachsende vor den...
Nach aktuellen Berichten und Hinweisen aus dem Europäischen Parlament droht sowohl bei der befristeten Regelung zur freiwilligen Erkennung von Missbrauchsdarstellungen...
Fabian Fahl, klimapolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur aktuellen Hitzewelle: "Zu heiß für Fußball, zu heiß zum Feiern, zu heiß zum Arbeiten....
Digitale Desinformation wird zu einem immer größeren Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Deshalb plädiert das Geschäftsführende Präsidium in seinem...
Die Interdisziplinäre verbändeübergreifende Arbeitsgruppe Entwicklungsdiagnostik (IVAN) des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzt*innen (BVKJ), der Deutschen...
Die Grünen-Fraktion fordert eine bessere Gesundheitsversorgung für Frauen und Mädchen mit Behinderungen. Es bestünden für die Betroffenen weiter erhebliche Versorgungsdefizite...
Die HateAid-Geschäftsführerinnen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon übergaben gemeinsam mit Initiatorinnen Kristina Lunz und Düzen Tekkal und anderen...
Eine Evaluation des Deutschen Zentrums für Altersfragen zeigt: Die Silbernetz-Hotline erreicht hoch belastete und oft schwer erreichbare ältere Menschen. Schon...
Neue Arzneimittel kosten Geld. Aber sie sparen auch Geld: in Krankenhäusern, am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft. Eine neue Analyse des WifOR-Instituts im Auftrag...
Bei einer Anhörung während der 13. Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung in Paris am Montag haben die Bundesministerin für Bildung, Familie,...
"Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass obdachlose Menschen in Deutschland besser vor Hitze geschützt werden. Hitzeschutz-Maßnahmen in Kommunen müssen gesetzlich...
Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung...
Aus Sicht der meisten Verbraucher:innen tut die Politik zu wenig, um junge Menschen bei der Nutzung digitaler Dienste sowie in den Bereichen Finanzen und Ernährung...
Im Jahr 2024 haben die Privathaushalte rund 286,8 Milliarden Euro oder 54,3 % der laufenden Gesundheitsausgaben in Deutschland in Höhe von 528,5 Milliarden Euro...
Die statistische Erfassung des Einsatzes sogenannter K.-o.-Tropfen bei der Begehung von Straftaten ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (21/6387) auf eine...
Mit dem Router befindet sich in fast jedem privaten Haushalt ein kritischer Infrastrukturpunkt, der zunehmend von organisierten Cyberkriminellen, ebenso wie von...
Anlässlich des heutigen 35. Jubiläums der Unterzeichnung des Deutsch-Polnischen Nachbarschaftsvertrags stellen Deutschland und Polen jeweils 30.000 Deutsch-Polnische...
Der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD) begrüßt die Pläne von Bund und Ländern zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes....
Die Pandemie hat das Leben aller Menschen beeinflusst – wie sich dies für die Arbeitswelt auswirkte, diskutierte die Enquete-Kommission des Bundestags am Donnerstag....
Die Datenlage zur spezifischen gesundheitlichen Situation und Versorgung von sogenannten LSBTIQ-Personen ist nach Angaben der Bundesregierung in Teilbereichen lückenhaft....
Nach der gestrigen Einigung in der EU zur Abschwächung des CO₂-Preises im neuen europäischen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr (ETS2) fordert die Klima-Allianz...
Rund 70 Prozent der Eigenheimbesitzenden mit einem monatlichen Haushaltseinkommen unter 2.500 Euro haben keine Wärmepumpe und planen auch nicht eine anzuschaffen....
Eine neue Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag von Greenpeace Africa zeigt, dass das reichste 0,01 Prozent der Weltbevölkerung für Klimaschäden...
Die Fraktion Die Linke ist der Ansicht, dass die Bundesregierung mit dem Entwurf für das Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG, 21/6279)...
Anträge der Linksfraktion zu den gesellschaftlichen Risiken von KI-Anwendungen sowie ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Umsetzung der KI-Verordnung haben...
Die Linksfraktion fordert mehr Unterstützung für pflegende Angehörige. Der Großteil der Pflegebedürftigen werde zu Hause durch Angehörige, Freunde oder Nachbarn...
Die Zahl politisch motivierter Straftaten im digitalen Raum bleibt auf einem unverändert hohen Niveau. Das zeigt die heute vom Bundeskriminalamt (BKA) vorgestellte...
In fast allen deutschen Städten finden Bürgerinnen und Bürger immer weniger Schutz vor den Folgen der Klimakrise. Das zeigt der Hitze-Check der Deutschen Umwelthilfe...
Auch beim Einsatz von KI gilt, dass Beschäftigte nach Paragraf 7 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) nicht wegen eines in Paragraf 1 AGG genannten Grundes...
Die Bundesregierung arbeitet weiter an einem Mechanismus für Direktauszahlungen von Geldern an Bürger. Das geht aus ihrer Antwort (21/6193) auf eine Kleine Anfrage...
Anlässlich der Verbändebeteiligung zum Referentenentwurf hat die Gesellschaft für Informatik (GI) eine Stellungnahme zu dem Thema Schutz vor digitale Gewalt eingereicht....
Tablet, Smartphone, Saugroboter: Kinder kommen immer früher in Kontakt mit digitalen Systemen. Umso wichtiger ist es, dass sie früh ein erstes Verständnis für die...
Anlässlich ihres 8. Symposiums zur Informationsfreiheit hat die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider,...
Der Jahresbericht 2025 der Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarats (ECRI) dokumentiert einen alarmierenden Anstieg rassistischer, anti-LGBTQIA+...
Die Zustimmung zum Ausbau von Photovoltaik-Freiflächenanlagen ist hoch. 69 Prozent der Bevölkerung halten die Nutzung und den Ausbau der Freiflächen-Photovoltaik...
"In Zeiten gezielter Desinformation ist Transparenz das wirksamste Gegenmittel. Wer nachvollziehen kann, wie Entscheidungen entstehen, ist weniger empfänglich für...
Anlässlich des Frühjahresgutachten des Sachverständigenrats erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Lenz:...
Anlässlich der Proteste von Klinikbeschäftigten bekräftigt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihre Kritik an den geplanten Kürzungen. [...] "Die...
Geflüchtete stoßen in Deutschland insbesondere in den ersten Jahren nach ihrer Ankunft auf erhebliche Hürden beim Zugang zur Gesundheitsversorgung. Lange Wartezeiten,...
Die Stadtplanung muss die Treibhausgas-Emissionen in Angriff nehmen – und wichtig sind dabei weniger und kürzere Pendelwege mit dem Auto. Das lässt sich vor allem...
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) befürwortet den bundesweiten Krankenhaus-Protesttag der Gewerkschaft ver.di und begrüßt das Engagement der Beschäftigten...
"Die erneute Absenkung der Wachstumsprognose durch die Wirtschaftsweisen verdeutlicht die Dramatik der wirtschaftlichen Lage. Doch statt Antworten zu liefern, den...
Um Diskriminierung im Gesundheitswesen und die Datenlage hinsichtlich queersensibler Gesundheitsangebote geht es in einer Kleinen Anfrage (21/5991) der Fraktion...
Die Stärkung der Bürgerenergie ist Thema einer Kleinen Anfrage (21/6039) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Darin erkundigt sie sich unter anderem, ob die Bundesregierung...
Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) begrüßt den Referentenentwurf zum Schutz vor digitaler Gewalt und unterstützt das Ziel, digitale Räume sicherer zu...
